Amnesty 27. September 2016

Satzung von Amnesty International

Amnesty Logo auf einem Hintergrund in Grau

Satzung von Amnesty International Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

zuletzt geändert im Mai 2016

Hier können Sie die Satzung der deutschen Amnesty-Sektion als PDF herunterladen

 

SATZUNG DER SEKTION BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND E.V.

In der auf der Jahresvollversammlung 2016 in Neuss geänderten Fassung

Präambel Das Ziel von Amnesty International ist es, eine Welt zu schaffen, in der alle Menschen die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen internationalen Menschenrechtsinstrumenten festgeschriebenen Rechte genießen.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat es sich Amnesty International zur Aufgabe gemacht, im Rahmen ihrer Arbeit zur Förderung aller Menschenrechte durch Ermittlungsarbeit und durch Aktionen schwerwiegende Verletzungen dieser Menschenrechte zu verhindern beziehungsweise zu beenden.

Amnesty International begreift sich als internationale Gemeinschaft von MenschenrechtsverteidigerInnen deren Grundprinzipien internationale Solidarität, wirksame Aktionen für das einzelne Opfer, globa-les Handeln, Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit sowie Demokratie und gegenseitiger Respekt sind.

Amnesty International wendet sich an Regierungen, zwischenstaatliche Organisationen, bewaffnete politische Gruppen, Unternehmen und andere nichtstaatliche Akteure. Amnesty International strebt eine sorgfältige, schnelle und beharrliche Aufdeckung von Menschenrechtsverstößen an. Die Organisation untersucht Menschenrechtsverstöße systematisch und unparteiisch sowohl in Einzelfällen, als auch dann, wenn in ihnen ein Muster erkennbar wird. Die Ergebnisse dieser Ermittlungen werden veröffent-licht; Mitglieder, UnterstützerInnen und MitarbeiterInnen von Amnesty International fordern die Öffentlichkeit auf, Druck auf Regierungen und andere Verantwortliche auszuüben, um die Verstöße zu stoppen.

Neben ihren Aktionen gegen spezifische Menschenrechtsverletzungen appelliert Amnesty International an alle Regierungen, rechtsstaatliche Prinzipien einzuhalten, Menschenrechtsinstrumente zu ratifizieren und einzuhalten. Des Weiteren führt Amnesty International umfassende Programme auf dem Gebiet der Menschenrechtsbildung durch und fordert zwischenstaatliche Organisationen, Einzelpersonen und alle gesellschaftlichen Gruppen auf, die Menschenrechte zu fördern und zu respektieren.

Als nationale Gliederung der internationalen Bewegung von Amnesty International erkennt der Verein das Internationale Statut von Amnesty International in der jeweils gültigen Fassung an und verpflichtet sich, darin enthaltene Regelungen zu beachten und umzusetzen.

  • Die in dieser Satzung verwendeten weiblichen Personenbezeichnungen wie Sprecherin des Vorstands, Stellvertretende Sprecherin usw. beziehen sich (als sogenannte merkmallose Formen) grundsätzlich auf beide Geschlechter.

§ 1 NAME, SITZ UND GESCHÄFTSJAHR (1) Der Verein führt den Namen Amnesty International Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V.

(2) Der Verein ist eine Sektion im Sinne des Internationalen Statutes von Amnesty International und die nationale Gliederung der internationalen Bewegung Amnesty International in der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Köln.

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 GEMEINNÜTZIGKEIT, VEREINSZWECK (1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist es, zur Verwirklichung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschen-rechte niedergelegten Menschenrechte beizutragen durch die Förderung

  • der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte sowie für Flüchtlinge,
  • der Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
  • der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverstän-digungsgedankens

(§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, 10 und 13 Abgabenordnung).

(3) Daneben kann der Verein auch die ideelle und finanzielle Förderung von anderen steuerbegüns-tigten Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auch von ausländischen Kör-perschaften zur ideellen und materiellen Förderung

  • der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte sowie für Flüchtlinge,
  • der Erziehung, Volks- und Berufsbildung,
  • der internationalen Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverstän-digungsgedankens

im Sinne des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, 10 und 13 Abgabenordnung vornehmen.

(4) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Aktivitäten, die darauf abzielen, die in der Präambel beschriebenen Ziele zu verwirklichen. Dazu zählen insbesondere

a) das Schreiben von Appellen an zuständige staatliche Stellen durch Mitglieder und Unterstütze-rInnen des Vereins sowie das Initiieren von Petitionen und Unterschriftensammlungen mit dem Ziel, die Situation bedrohter MenschenrechtsverteidigerInnen zu verbessern und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verhindern beziehungsweise zu beenden;

b) die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Menschenrechtskampagnen und –aktionen sowie allgemeiner Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel die Bevölkerung über Menschenrechtsthemen zu informieren, zum Handeln aufzufordern und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder zu beenden;

c) Lobbyarbeit gegenüber Regierungen und anderen Verantwortlichen mit dem Ziel diese Akteure zum Einsatz für die Menschenrechte zu gewinnen und das Initiieren und Richten von Appellen an Regierungen Menschenrechtsinstrumente zu ratifizieren und einzuhalten;

d) die Durchführung von Programmen im Bereich der Menschenrechtsbildung mit dem Ziel das Wissen über das Thema Menschenrechte fest in der Bevölkerung zu verankern sowie

e) andere Maßnahmen, wie die Durchführung von Konferenzen, Symposien, Diskussionsveranstal-tungen und anderer Veranstaltungen, die Herausgabe von Berichten, Publikationen und anderen In-formationsmaterialien, die Förderung des lokalen ehrenamtlichen Engagements in der Bundesrepub-lik Deutschland zur Förderung der Menschenrechte und des damit verbundenen breiten Einsatz zur Verwirklichung des Satzungszweckes sowie die finanzielle und ideelle Unterstützung von Projekten im In- und Ausland mit dem Ziel über Menschenrechte aufzuklären sowie schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu verhindern beziehungsweise zu beenden.

(5) Die Förderung von anderen steuerbegünstigten Körperschaften, von Körperschaften des öffent-lichen Rechts oder auch von ausländischen Körperschaften wird verwirklicht insbesondere durch die Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen Werbung für den geförderten Zweck dienen.

(6) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(7) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

(8) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch un-verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(9) Der Verein erfüllt seine Zwecke selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne des § 57 Abs. 1 Satz 2 Abgabenordnung.

(10) Dem Verein ist es zur Erfüllung seiner Aufgaben erlaubt, sich auch Einrichtungen anderer Rechtsformen zu bedienen oder solche Einrichtungen zu schaffen bzw. sich an ihnen zu beteiligen.

§ 3 MITGLIEDSCHAFT (1) Mitglied kann jede natürliche Person werden, die bereit ist, sich aktiv für die Ziele des Vereins einzusetzen. Der Beitritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen. Über die Wiederaufnahme eines ausgeschlossenen Mitglieds entscheidet der Vorstand.

(2) Die Mitgliedschaft endet (a) durch Austritt. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich anzuzeigen;

(b) durch Ausschluss. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn sein Verhalten mit den Zielen des Vereins nicht in Einklang zu bringen ist. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hört der Vorstand das Mitglied an. Gegen die Entscheidung des Vorstands kann das betroffene Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Zugang der schriftlichen Entscheidung des Vorstands Widerspruch einlegen. In diesem Fall überprüft die nächste Jahresversammlung die Entscheidung des Vorstands;

(c) wenn das Mitglied seine Beitragspflichten nicht erfüllt hat und der Beitragsrückstand insgesamt zwei Jahresbeiträge erreicht hat. In diesem Fall endet die Mitgliedschaft nur, wenn das Mitglied der Feststellung des Beitragsrückstands durch das Sekretariat nicht rechtzeitig widerspricht;

(d) mit dem Tod des Mitglieds.

(3) Das zeitliche Ende der Mitgliedschaft ergibt sich in den Fällen des Absatzes 2 Buchstaben (a) bis (c) wie folgt. In den Fällen des Buchstabens (a) mit dem Ablauf des Monats, in dem die Austrittserklärung dem Vorstand zugeht; in den Fällen des Buchstabens (b) entweder mit dem Anfang des übernächsten, auf den Zugang der Ausschlussentscheidung folgenden Monats oder mit dem Ende des Monats, in dem die Jahresversammlung endet, die den Ausschluss bestätigt hat; und in den Fällen des Buchstabens (c) mit dem Ende des dritten Monats, der auf die Absendung der schriftlichen Feststellung folgt.

§ 4 GRUPPEN, MITGLIEDER UND FÖRDERINNEN (1) Die Sektion gliedert sich in Gruppen, die für die Verwirklichung der Ziele des Vereins selbst-ständig tätig sind.

(2) Mitglieder unterstützen die Ziele des Vereins, indem sie sich an der Menschenrechtsarbeit aktiv beteiligen und finanzielle Beiträge leisten. Näheres regelt der Arbeitsrahmen.

(3) Mitglieder haben einen Anspruch auf Erstattung von angemessenen Aufwendungen, die ihnen in Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit im Auftrag des Vereins entstanden sind. Die Aufwendungen sind nachzuweisen.

(4) Personen, die sich zu einer regelmäßigen finanziellen Unterstützung verpflichten, ohne Mitglied zu sein, werden FördererInnen genannt.

(5) Mitglieder, Gruppen, Bezirke und das Sekretariat der Sektion haben gegenüber dem Vorstand die zügige Verwendung eingegangener Spenden im Sinne der Ziele von Amnesty International nachzu-weisen. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Angemessenheit der Verwendung entscheidet der Vorstand.

§ 5 BEITRÄGE Der Verein erhebt zur Deckung der Ausgaben Beiträge, deren Höhe getrennt für Bezirke, Gruppen, Mitglieder und FördererInnen von der Jahresversammlung festgelegt werden.

§ 6 JAHRESVERSAMMLUNG (1) Die Jahresversammlung tritt jährlich mindestens einmal zusammen. Der Vorstand lädt dazu mindestens 14 Wochen vorher die Mitglieder unter Beifügung eines Tagesordnungsvorschlages ein. Die Einladung zur Jahresversammlung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Internetseite.

(2) Auf Verlangen eines Drittels der Gruppen – vertreten durch deren Gruppensprecherinnen – oder auf Verlangen eines Drittels der Mitglieder muss der Vorstand eine außerordentliche Jahresversammlung einberufen.

(3) Stimmberechtigt auf der Jahresversammlung sind Delegierte von Gruppen sowie Mitglieder. Die Delegierte einer Gruppe wird von dieser per Wahl bestimmt und muss Mitglied sein. Sie verfügt bei der Abstimmung im Plenum über zehn Stimmen. Mitglieder verfügen im Plenum über jeweils eine Stimme und können dieses Stimmrecht nicht übertragen. Jedes Mitglied kann nur ein Delegiertenstimmrecht wahrnehmen. Die Delegierte kann ihr Delegiertenstimmrecht neben ihrem Stimmrecht als Mitglied ausüben. In den Sach- und Länderkommissionen hat jedes Mitglied nur eine Stimme.

(4) Die Jahresversammlung beschließt über die Maßnahmen zur Förderung des Vereinszweckes, über Satzungsänderungen, die Einführung und Änderung eines Arbeitsrahmens der Sektion, die Geschäftsordnung der Jahresversammlung, das Budget der Sektion und über die Höhe der Beiträge. Sie wählt und entlastet die Mitglieder des Vorstandes und die Kassenprüferinnen.

(5) Anträge an die Jahresversammlung können von jedem Mitglied, jeder Gruppe, jedem Bezirk oder dem Vorstand gestellt werden. Sie müssen spätestens drei Monate vor dem Beginn der Jahresver-sammlung beim Vorstand und zwar im Sekretariat der Sektion schriftlich oder elektronisch eingegangen sein. Der Vorstand muss die Anträge allen Gruppen spätestens acht Wochen vor Beginn der Jahresver-sammlung im Wortlaut mitteilen. Mitglieder, die keiner Gruppe zugeordnet sind, erhalten die Anträge auf Anfrage. Änderungen, Zusatzanträge und Dringlichkeitsanträge sowie Geschäftsordnungsanträge können behandelt werden, soweit die Jahresversammlung dem zustimmt. Satzungsändernde Anträge werden wie andere Jahresversammlungsanträge behandelt, doch können solche Anträge nicht in Form von Zusatzanträgen oder Initiativanträgen eingebracht werden. Gleiches gilt für Anträge auf Auflösung des Vereins; sie können außerdem auf der Jahresversammlung nicht geändert werden. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Jahresversammlung.

(6) Alle Beschlüsse der Jahresversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Einbeziehung der Stimmenthaltungen gefasst, sofern die Satzung oder in Geschäftsord-nungsfragen die Geschäftsordnung der Jahresversammlung keine Ausnahmen zulässt. Bei Wahlen ent-scheidet die relative Mehrheit. Näheres regelt die Wahlordnung der Jahresversammlung.

(7) Über die Beschlüsse der Jahresversammlung ist ein Protokoll anzufertigen und von zwei von der Jahresversammlung bestimmten Personen zu unterzeichnen.

§ 7 VORSTAND (a) Der Vorstand besteht aus der Sprecherin des Vorstandes, der Stellvertretenden Sprecherin, dem Vorstandsmitglied für Finanzen und einer von der Jahresversammlung festzusetzenden Zahl weiterer Vorstandsmitglieder.

Die Vorstandsmitglieder werden von der Jahresversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt und bleiben bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Die Bestellung ist widerruflich. Tritt ein Vorstandsmitglied während des ersten Amtsjahrs zurück, wird auf der nächsten Jahresversammlung eine Nachfolgerin für ein Jahr gewählt.

Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.

(b) Geschäftsführender Vorstand: Der gesetzliche Vertreter des Vereins gem. § 26 Bürgerliches Gesetzbuch ist der Geschäftsführende Vorstand. Er besteht aus der Sprecherin des Vorstandes und einem weiteren Vorstandsmitglied, das der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt. Scheidet die Sprecherin des Vorstandes vorzeitig aus dem Amt oder ist sie dauerhaft an der Führung der Geschäfte verhindert, so ist die Stellvertretende Sprecherin oder an deren Stelle ein anderes Vorstandsmitglied, das der Vorstand mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt, in den Geschäftsführenden Vorstand zu berufen.

Die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstandes werden für die Dauer der Amtszeit des Vorstandes gewählt; sie bleiben bis zur Wahl eines neuen Geschäftsführenden Vorstandes im Amt.

§ 8 BEZIRKE Die Mitglieder aus einem Bezirk beschließen über ihre gemeinsamen Aufgaben in einer Bezirksver-sammlung und wählen jährlich in einer Bezirksvollversammlung die Bezirkssprecherin und weitere Fachreferentinnen. Die BezirkssprecherInnen der Sektion bilden zur Koordination zentraler Aufgaben eine BezirkssprecherInnenkonferenz.

§ 9 SATZUNGSÄNDERUNG UND VEREINSAUFLÖSUNG (1) Änderungen der Satzung können nur von einer Jahresversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Ein Antrag auf Abänderung dieser Satzung kann nur beraten werden, wenn er mit einem formulierten Vorschlag innerhalb der in § 6 vorgeschriebenen Antragsfristen eingereicht und veröffentlicht worden ist.

(2) Die Jahresversammlung kann mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen die Auflösung des Vereins beschließen.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die „Stiftung Menschenrechte – Förderstiftung Amnesty International“ die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

INTERNATIONALE SATZUNG VON AMNESTY INTERNATIONAL

Statute of Amnesty International As amended by the 31st International Council, meeting in Berlin, Germany, 18 to 22 August 2013 Index: POL 20/001/2013

VISION AND MISSION 1. AMNESTY INTERNATIONAL’s vision is of a world in which every person enjoys all of the human rights enshrined in the Universal Declaration of Human Rights and other international human rights instruments. In pursuit of this vision, AMNESTY INTERNATIONAL’s mission is to undertake research and action focused on preventing and ending grave abuses of these rights.

CORE VALUES 2. AMNESTY INTERNATIONAL forms a global community of human rights defenders with the principles of international solidarity, effective action for the individual victim, global coverage, the uni-versality and indivisibility of human rights, impartiality and independence, and democracy and mutual respect.

METHODS 3. AMNESTY INTERNATIONAL addresses governments, intergovernmental organizations, armed political groups, companies and other non-state actors. AMNESTY INTERNATIONAL seeks to disclose human rights abuses accurately, quickly and persistently. It systematically and impartially researches the facts of individual cases and patterns of human rights abuses. These findings are publicized, and members, supporters and staff mobilize public pressure on governments and others to stop the abuses. In addition to its work on specific abuses of human rights, AMNESTY INTERNATIONAL urges all gov-ernments to observe the rule of law, and to ratify and implement human rights standards; it carries out a wide range of human rights educational activities; and it encourages intergovernmental organizations, individuals, and all organs of society to support and respect human rights.

STRATEGIC GOALS
4. There will be at all times for AMNESTY INTERNATIONAL strategic goals to guide the movement.

ORGANIZATION 5. AMNESTY INTERNATIONAL is a movement based on worldwide voluntary membership and it shall consist of sections, structures, international networks, affiliated groups and international members.

6. Ultimate authority for the conduct of the affairs of AMNESTY INTERNATIONAL is vested in the International Council. The primary functions of the International Council are:

(i) to focus on strategy; (ii) to set AMNESTY INTERNATIONAL’s vision, mission and core values; (iii) to determine AMNESTY INTERNATIONAL’s strategic goals including its financial strat-egy; (iv) to establish systems and bodies of governance and delegation for the movement, to elect members to those bodies, and to hold those bodies and their members accounta-ble; (v) to evaluate the movement’s performance against its agreed strategies and plans; (vi) to hold sections, structures and other bodies accountable.

7. There is an International Board. The primary role of the International Board is to provide leadership and stewardship for the whole of the AMNESTY INTERNATIONAL movement. The functions of the International Board are:

(i) to take decisions on behalf of the movement; (ii) to ensure that there is a sound financial policy for AMNESTY INTERNATIONAL and that the financial policy is consistently implemented across the movement; (iii) to ensure implementation of the strategic goals (iv) to make any necessary adjustments to the strategic goals and other decisions of the In-ternational Council; (v) to ensure compliance with the Statute; (vi) to ensure human resources development; (vii) to hold sections, structures and other bodies of AMNESTY INTERNATIONAL accountable for their functioning by presenting reports to the International Council; (viii) to perform the other functions conferred on it by the Statute.

8. There is a Chairs Forum. The primary functions of the Chairs Forum are:

(i) to give advice and recommendations to the AMNESTY INTERNATIONAL movement and the International Board on matters related to the governance of AMNESTY INTERNA-TIONAL and controversial issues. (ii) to contribute to building the capacity of Chairs of sections, structures and other bodies of AMNESTY INTERNATIONAL; (iii) to build relations among sections and structures and provide an open space for debate on common issues; (iv) to undertake other tasks and make decisions delegated to it by the International Coun-cil.

9. The Chairs Forum will function in accordance with its Terms of Reference as adopted by the Chairs Forum in collaboration with the International Board or, in case of disagreement, decided by the International Council.

10. The day-to-day affairs of AMNESTY INTERNATIONAL shall be conducted by the International Secretariat headed by a Secretary General under the direction of the International Board.

11. The office of the International Secretariat shall be in London or such other place as the International Board shall decide and which is ratified by at least one half of the sections.

12. Responsibility for AMNESTY INTERNATIONAL work on abuses of human rights in any country or territory, including the collection and evaluation of information, and the sending of delegations, lies with the international governing bodies of the movement, and not with the section, structure, groups or members in the country or territory concerned.

SECTIONS 13. A section of AMNESTY INTERNATIONAL may be established in any country, state, territory or region with the consent of the International Board. In order to be recognized as such, a section shall:

(i) prior to its recognition have demonstrated its ability to organize and maintain basicAMNESTY INTERNATIONAL activities; (ii) submit its Statute to the International Board for approval; (iii) pay such annual fee as may be determined by the International Council; (iv) be registered as such with the International Secretariat on the decision of the Interna-tional Board.

Sections shall take no action on matters that do not fall within the stated vision and mission of AM-NESTY INTERNATIONAL. The International Secretariat shall maintain a register of sections. Sections shall act in accordance with the core values and methods of AMNESTY INTERNATIONAL and shall comply with the Core Standards as well as any strategic goals, working rules and guidelines that are adopted from time to time by the International Council.

STRUCTURES 14. An AMNESTY INTERNATIONAL structure is an AMNESTY INTERNATIONAL national or regional body established by the International Board, to promote and implement the movement’s vision and mission. The purpose of a structure is to coordinate a sustained programme of human rights activities and consolidate its national or regional organization. A structure must consist of at least a board and active volunteers, unless otherwise determined by the International Board, and shall comply with the Core Standards as well as any strategic goals, working rules and guidelines that are adopted from time to time by the International Council.

INTERNATIONAL NETWORKS 15. An AMNESTY INTERNATIONAL “International Network” exists to promote and implement the movement’s vision and mission, primarily on the basis of a specific theme or identity. An International Network must meet the following requirements:

(i) have AMNESTY INTERNATIONAL members from at least five different sections and/or structures; (ii) have AMNESTY INTERNATIONAL members from at least two International Secretariat programme regions; (iii) be theme or identity based; (iv) have terms of reference that meet the Statute and core values of AMNESTY INTERNATIONAL; (v) have terms of reference approved by the International Board; (vi) be formally recognized by, and registered with, the International Board.

AFFILIATED GROUPS 16. Groups of not less than five members may, on payment of an annual fee determined by the International Council, become affiliated to AMNESTY INTERNATIONAL or a section thereof. Any dispute as to whether a group should be or remain affiliated shall be decided by the International Board. Each section shall maintain and make available to the International Secretariat a register of affiliated AMNESTY INTERNATIONAL groups. Groups in a country, state, territory or region without a section shall be registered with the International Secretariat. Groups shall take no action on matters that do not fall within the stated vision and mission of AMNESTY INTERNATIONAL. Groups shall act in accordance with the core values and methods of AMNESTY INTERNATIONAL, as well as any strategic goals, working rules and guidelines that are adopted from time to time by the International Council.

INDIVIDUAL MEMBERSHIP 17. An individual member of AMNESTY INTERNATIONAL is any person who contributes to the advancement of the mission of AMNESTY INTERNATIONAL, who acts in accordance with the core val-ues and policies of AMNESTY INTERNATIONAL, and who has been recognized and registered as a member by an AMNESTY INTERNATIONAL section, structure or affiliated group by virtue of payment of annual dues or having been granted a dues waiver. Individuals residing in countries, states, territories, or regions where there is no section or structure and who are not members of an affiliated group, may, on payment to the International Secretariat of an annual subscription fee determined by the International Board, become international members of AM-NESTY INTERNATIONAL. In countries where a section or structure exists, individuals may become international members of AMNESTY INTERNATIONAL with the consent of the section or structure and of the International Board. The International Secretariat shall maintain a register of such international members.

INTERNATIONAL COUNCIL 18. The International Council shall consist of the members of the International Board and of repre-sentatives of sections and structures, and of representatives of AMNESTY INTERNATIONAL’s international membership, as defined in the second paragraph of Article 17, and shall meet at intervals of not more than two years on a date fixed by the International Board. Only representatives of sections and structures and the international membership shall have the right to vote at the International Council.

18a. The international membership shall have the right to appoint one representative to the Interna-tional Council. In addition, they may appoint:

  • more than 250 international members 1 representative
  • more than 2,500 international members 2 representatives
  • more than 15,000 international members 3 representatives
  • more than 40,000 international members 4 representatives
  • more than 80,000 international members 5 representatives

19. All sections and structures shall have the right to appoint one representative to the International Council. In addition, a section may appoint:

  • more than 250 members 1 representative
  • more than 2,500 members 2 representatives
  • more than 15,000 members 3 representatives
  • more than 40,000 members 4 representatives
  • more than 80,000 members 5 representatives

or, if a section so chooses:

  • 10 – 49 groups 1 representative
  • 50 – 99 groups 2 representatives
  • 100 – 199 groups 3 representatives
  • 200 – 399 groups 4 representatives
  • 400 groups and over 5 representatives

Only sections having paid in full their annual fee as assessed by the International Council for the two previous financial years shall vote at the International Council. This requirement may be waived in whole or in part by the International Council. If an AMNESTY INTERNATIONAL entity has not provided the agreed annual financial reports and its audited accounts to the International Secretariat within one month of the final date for submission, that entity is not entitled to vote at the International Council. This requirement may be waived in whole or in part by the International Council.

20. The International Board may invite to the International Council delegates from international networks and other individuals as non-voting participants.

21. A section or structure unable to participate at an International Council may appoint a proxy or proxies to vote on its behalf and a section represented by a lesser number of persons than its entitle-ment under Article 19 hereof may authorize its representative or representatives to cast votes up to its maximum entitlement under Article 19 hereof.

22. Notice of the number of representatives proposing to attend an International Council, and of the appointment of proxies, shall be given to the International Secretariat not later than one month before the meeting of the International Council. This requirement may be waived by the International Board.

23. A quorum shall consist of the representatives or proxies of not less than one quarter of the sec-tions and structures entitled to be represented.

24. The Chairperson of the International Council and an alternate shall be elected by the preceding International Council. The Chairperson or, in his or her absence, the alternate, shall preside at the In-ternational Council. In the absence of the Chairperson and the alternate, the Chairperson of the International Board or such other person as the International Board may appoint shall open the proceedings of the International Council which shall elect a Chairperson. Thereafter the elected Chairperson, or such other person as the Chairperson may appoint, shall preside at the International Council.

25. Except as otherwise provided in the Statute, the International Council shall make its decisions by a simple majority of the votes cast. In case of an equality of votes the Chairperson of the Interna-tional Council shall have a casting vote.

26. The International Council shall be convened by the International Secretariat by notice to all sections and structures not later than 90 days before the date thereof.

27. The Chairperson of the International Board shall at the request of the International Board or of not less than one third of the sections and structures call an extraordinary meeting of the International Council by giving not less than 21 days’ notice in writing to all sections and structures.

28. The International Council shall elect a Treasurer, who shall be a member of the International Board.

29. The agenda for the meetings of the International Council shall be prepared by the International Secretariat under the direction of the Chairperson of the International Board.

INTERNATIONAL BOARD 30. The International Board shall consist of the Treasurer and eight regular members, who shall be individual or international members of AMNESTY INTERNATIONAL. The regular members and Treasurer shall be elected by the International Council. Not more than one member in any section, structure or affiliated group, or international member of AMNESTY INTERNATIONAL voluntarily resident in a country, state or territory in which there is no section or structure, may be elected as a regular member of the International Board.

31. The International Board shall meet not less than twice a year at a place to be decided by itself.

32. Members of the International Board, including the International Treasurer, shall hold office for a period of four years and shall be eligible for re-election once. Their terms of office shall begin and end at the close of the International Council meeting.

33. The International Board may co-opt not more than two additional members who shall hold office until the close of the next meeting of the International Council; they shall be eligible to be re co-opted once. Co-opted members shall not have the right to vote.

34. In the event of vacancies occurring on the International Board, it may co-opt further members to fill the vacancies until the next meeting of the International Council, which shall elect such members as are necessary to replace members (or their co-opted alternates) who are at the end of their terms and to fill the vacancies for the positions with two remaining years of office.

35. The International Board shall appoint one of its members to act as Chairperson.

36. The Chairperson may, and at the request of the majority of the International Board shall, sum-mon meetings of the International Board.

37. A quorum shall consist of not fewer than five members of the International Board.

38. The agenda for meetings of the International Board shall be prepared by the International Sec-retariat under the direction of the Chairperson.

39. The International Board may make regulations for the conduct of the affairs of AMNESTY IN-TERNATIONAL and for the procedure to be followed at the International Council, and may take such steps as it sees fit to establish and maintain a system of effective committees, including standing committees, intermediate structures, or other forums, in support of its functions. The International Board shall comply with the Core Standards, as applicable.

CHAIRS FORUM 40. The Chairs Forum shall: (i) be composed of the Chairs of AMNESTY INTERNATIONAL sections and structures, as well as representatives of the international membership who have been elected in ac-cordance with Article 18; (ii) have a Steering Committee composed of members elected at the Chairs Assembly, a representative of the International Board, and the Chairperson of the International Council; (iii) meet once a year at the Chairs Assembly with an agenda prepared by the Steering Committee.

41. The Chairs Assembly shall be chaired by the Chairperson of the International Council elected by the preceding International Council in accordance with Article 24.

42. Each member of the Chairs Forum will hold one vote in all decisions, except for decisions re-ferred to the Chairs Forum by the International Council where the same voting rights as held at the preceding International Council apply.

43. The size, chairing, terms of reference, and operational arrangements for the Steering Committee shall be agreed by the Chairs Forum in cooperation with the International Board.

INTERNATIONAL SECRETARIAT 44. The International Board may appoint a Secretary General who shall be responsible under its direction for the conduct of the affairs of AMNESTY INTERNATIONAL and for the implementation of the decisions of the International Council.

45. The Secretary General may appoint senior executive staff in close cooperation with the Interna-tional Board, and may appoint all other staff as are necessary for the proper conduct of the affairs of AMNESTY INTERNATIONAL.

46. In the case of the absence or illness of the Secretary General, or of a vacancy in the post of Secretary General, the Chairperson of the International Board shall, after consultation with the members of that International Board, appoint an Acting Secretary General to act until the next meeting of the International Board.

47. The Secretary General or Acting Secretary General and such members of the International Sec-retariat as may appear to the Chairperson of the International Board to be necessary shall attend meet-ings of the International Council and of the International Board and may speak thereat but shall not be entitled to vote.

INTERNATIONAL NOMINATIONS COMMITTEE 48. There is an International Nominations Committee responsible to the International Council.

49. The International Nominations Committee will function in accordance with its terms of refer-ence and the functions and responsibilities given to it by the Statute, the Standing Orders of the Inter-national Council and decisions of the International Council.

TERMINATION OF MEMBERSHIP 50. International administration and suspension of entities The International Board may decide:

(i) that there is to be international administration of a section, structure or international network; or (ii) to suspend temporarily a section, structure, international network, internationally regis-tered group or international member

if the International Board considers that in all the circumstances such an action is necessary in order to protect the reputation, integrity or operation of AMNESTY INTERNATIONAL, or is unavoidable because of the local circumstances in which the section, structure, network, group or member is operating, and that such an action is the only one reasonably available.

51. Termination of membership and closure of entities An international member of AMNESTY INTERNATIONAL may terminate their membership at any time by resignation in writing. A section, structure, international network or internationally registered group may voluntarily relinquish its registration at any time by written notice to the Secretary General.

The International Board may: (i) terminate the membership of an individual international member; (ii) close a section, structure, international network, or internationally registered group.

52. Membership Appeals Committee The Membership Appeals Committee shall consist of five members elected by the International Council in the same manner and subject to the same conditions as provided for in Article 30 for the Interna-tional Board.

The function of the Membership Appeals Committee is to determine appeals in respect of which the Statute or a decision of the International Council gives a right to appeal. Once the International Board has made a final decision:

(i) on administration under Article 50 for the first time; (ii) on temporary suspension under Article 50 if the temporary suspension is for a period greater than three months; (iii) on termination of membership or closure under Article 51; (iv) more than five years after the original decision to extend a period of administration or temporary suspension under Article 50;

the section, structure, international network or internationally registered group, anyone who can demonstrate that they speak on behalf of a significant number of its members, or the international member affected, may appeal to the Membership Appeals Committee.

53. Procedures for international administration, suspension, termination and closure The International Council may adopt procedures: (i) in relation to how the International Board takes decisions under Articles 50 and 51, and in relation to the consequences of such decisions; (ii) to be followed by the Membership Appeals Committee.

FINANCE 54. The International Board shall, through the International Treasurer, provide reports, at least once a year, to the AMNESTY INTERNATIONAL movement on the financial results and the financial position of the movement and of the International Secretariat.

AMENDMENTS OF STATUTE 55. The Statute may be amended by the International Council by a majority of not less than two thirds of the votes cast. Amendments may be submitted by the International Board or by a section or structure. Proposed amendments shall be submitted to the International Secretariat not less than seven months before the International Council meets, and presentation to the International Council shall be supported in writing by at least five sections or structures. Proposed amendments shall be communi-cated by the International Secretariat to all sections and structures and to members of the International Board.

ARBEITSRAHMEN DER SEKTION BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND E.V.

In der auf der Jahresversammlung 2016 in Neuss geänderten Fassung

  • Die im Arbeitsrahmen verwendeten weiblichen Personenbezeichnungen wie Sprecherin des Vorstands, Stellvertretende Sprecherin u.s.w. beziehen sich (als sogenannte merkmallose Formen) grundsätzlich auf beide Geschlechter.

1 MITGLIEDER Mitglieder übernehmen es, a. in einer Gruppe oder einer anderen Untergliederung des Vereins aktiv mitzuarbeiten und/oder auf andere Weise die Menschenrechtsarbeit von Amnesty International aktiv durch regelmäßige Teilnahme an Eilaktionen oder sonstigen Aktionsformen (Briefe gegen das Vergessen, Amnesty-Aktion usw.) zu unterstützen, von Fall zu Fall Aktionen einer Gruppe oder eines Bezirkes zu unterstützen und/oder die Gründung einer neuen Gruppe vorzubereiten.

b. Darüber hinaus leisten Mitglieder einen Beitrag von mindestens 60,-- Euro jährlich an eine Gruppe oder einen Bezirk. Nennen sie keine Empfängerin des Beitrages, wird er dem Bezirk gutgeschrieben, in dem ihr Wohnort liegt. Schülerinnen, Studentinnen, Auszubildende, und andere Mitglieder ohne oder mit nur geringem Einkommen haben die Möglichkeit, nur die Hälfte des Beitrages zu zahlen.

c. Ein Mitglied ist einer Gruppe zugeordnet, wenn die Gruppensprecherin dies auf Antrag des Mitglieds gegenüber dem Mitglied und dem Sekretariat der Sektion bestätigt. Mitglieder, die einer Gruppe zugeordnet sind, werden auf ihren Antrag, der an die Gruppensprecherin gerichtet wird, von ihrer Beitragspflicht befreit. Für Mitglieder, die keiner Gruppe zugeordnet sind, jedoch aufgrund einer Wahl oder Berufung ein Amt ausüben oder in einem Gremium mitarbeiten, gilt dies entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Gruppensprecherin die Sprecherin des jeweiligen Gremiums bzw. das Sekretariat der Sektion tritt.

Stellt das von der Beitragspflicht befreite Mitglied seine Mitarbeit in der Gruppe ein, teilt die Gruppensprecherin dies dem Sekretariat der Sektion mit. Darauf stellt das Sekretariat gegenüber dem Mitglied das Ende der Zuordnung zur Gruppe fest. Diese Feststellung wird wirksam, wenn ihr das Mitglied nicht innerhalb von sechs Wochen nach Absendung des Feststellungsschreibens widerspricht. Mit dem Ende des übernächsten auf die Absendung des Feststellungsschreibens folgenden Monats lebt die Beitragspflicht des Mitglieds wieder auf. Widerspricht das Mitglied der Feststellung des Sekretariats der Sektion, bleibt der bisherige Status des Mitglieds bestehen, bis eine einvernehmliche Regelung erzielt ist. Wird diese nicht erzielt, entscheidet das Vorstandsmitglied für Mitgliedschaft und Organisation über den Status des Mitglieds.

d. Mitglieder, die keiner Gruppe zugeordnet sind, dürfen nicht im Namen von Amnesty International öffentlich auftreten, es sei denn, sie wurden dazu von der Sektion oder einer ihrer Untergliederungen beauftragt. Mitglieder, die einer Gruppe zugeordnet sind, dürfen nur im Rahmen der Aufgaben der Gruppe im Namen von Amnesty International öffentlich auftreten, soweit sie nicht zusätzlich im Sinne des vorhergehenden Satzes beauftragt wurden.

e. Gruppen und Bezirke werden über die Mahnung eines Mitglieds, das ihnen zugeordnet ist, sowie über das Ende der Mitgliedschaft informiert.

f. Förderinnen übernehmen es, einen Beitrag von mindestens 60,-- Euro pro Jahr an die Sektion zu leisten.

2 GRUPPEN a) Gründung Wenigstens sieben Personen können beim Vorstand der Sektion die Gründung einer Gruppe beantragen, wenn

  • sie glaubhaft machen, dass die Gruppe in der Lage und gewillt ist, langfristig und kontinuierlich die Aufgaben einer Amnesty-Gruppe zu erfüllen, und wenn
  • die zuständige Bezirkssprecherin die Gruppengründung empfiehlt und sichergestellt ist, dass die zukünftig der Gruppe zugeordneten Mitglieder vom Bezirk eingearbeitet und betreut werden.

Über die Gründung der Gruppe entscheidet der Vorstand oder die von diesem Beauftragte in Absprache mit dem zuständigen Bezirk. Diese können auch die Gründung von Gruppen zulassen, denen weniger als sieben Mitglieder zugeordnet sein werden. Jede Gruppe benennt ein Mitglied als Sprecherin der Gruppe, welches als Ansprechperson der Gruppe gegenüber anderen Gliederungen von Amnesty International und nach außen amtiert und eine Kassenwartin, die für alle finanziellen Aktionen im Rahmen der geltenden Finanzrichtlinien verantwortlich ist.

b) Aufgaben einer Gruppe Jede Gruppe ist verpflichtet, die zwingenden Aufgaben einer Gruppe wahrzunehmen. Darüber hinaus kann sich eine Gruppe verpflichten, weitere Aufgaben aus dem Katalog frei wählbarer Aufgaben zu übernehmen. Mit der Übernahme verpflichtet sich die Gruppe, die entsprechenden Aufgaben langfristig und kontinuierlich zu bearbeiten. Zwingende Aufgaben einer Gruppe sind:

  • Bearbeitung mindestens eines inhaltlichen Arbeitsgebietes aus dem Katalog der frei wählbaren Aufgaben.
  • Grundlegende Darstellung der Ziele und der Arbeitsbereiche von Amnesty International gegenüber der Öffentlichkeit.
  • Mitarbeit im Bezirk, dem die Gruppe zugeordnet ist und Übernahme der vom Bezirk den Gruppen übertragenen Aufgaben. Dieser Punkt entfällt, wenn die Mitglieder der Gruppe sich überregional zusammensetzen.
  • Werbung und Betreuung von Mitgliedern und Förderinnen.
  • Beschaffung mindestens der notwendigen Gelder, um den von der Jahresversammlung festgelegten Beitrag der Gruppe („Gruppenbeitrag“) zu bezahlen und die im Rahmen der Finanzautonomie der Gruppen getätigten Ausgaben abzudecken. Durch Beschluss des Vorstandes können Gruppen von der Zahlung des Gruppenbeitrages befreit werden und finanzielle Unterstützung für ihre Arbeit erhalten. Darüber hinaus kann und soll sich eine Gruppe zur Übernahme von Aufgaben aus dem folgenden Katalog frei wählbarer Aufgaben verpflichten:
  • Arbeit zu Einzelfällen oder vergleichbaren Aktionsformen
  • Mitarbeit in an den auf nationaler oder internationaler Ebene beschlossenen Kampagnen von Amnesty International
  • Allgemeine Öffentlichkeitsarbeit oder Öffentlichkeitsarbeit zu einem bestimmten Schwerpunkt
  • Arbeit zur Förderung und Unterstützung der Aktionsformen Urgent Actions, „Briefe gegen das Vergessen“ und ähnlicher Aktionsformen
  • Betreuung und Beratung von Flüchtlingen
  • Zielgruppenarbeit zu einer bestimmten Zielgruppe, z.B. Gewerkschaften, Kirchen, Medizinerinnen, etc.
  • Menschenrechtsbildung
  • die Koordination der Arbeit zu einem bestimmten Arbeitsgebiet innerhalb des Bezirkes als Bezirkskoordinationsgruppe
  • die Koordination der Arbeit zu einem bestimmten Arbeitsgebiet innerhalb der gesamten Sektion als Themenkoordinationsgruppe, Länderkoordinationsgruppe oder Sektionskoordinationsgruppe

Dieser Katalog kann durch Beschluss der Jahresversammlung um neue Aufgaben erweitert werden. Die Sektion kann die Übernahme einer solchen Aufgabe von Bedingungen abhängig machen, z.B. ausreichende Sprachkenntnisse innerhalb der Gruppe oder regelmäßige Teilnahme der mit der Aufgabe befassten Mitglieder an Schulungen.

Die Arbeit als Bezirkskoordinationsgruppe bedarf der Zustimmung des betreffenden Bezirks, die Arbeit als Themen-, Länder- oder Sektionskoordinationsgruppe der Zustimmung der Sektion.

Bezirke und Sektion bemühen sich um eine angemessene Repräsentation aller zentralen Arbeitsbereiche in der Arbeit der Gruppen und Bezirke.

Die Übernahme einer der oben aufgelisteten Aufgaben geschieht durch Erklärung gegenüber der Sektion. Auch die Beendigung der Tätigkeit für eine solche Aufgabe ist der Sektion gegenüber zu erklären. Erfüllt eine Gruppe ihre Verpflichtungen, die sie durch Übernahme einer solchen Aufgabe übernommen hat, nicht, und ist auch keine kurzfristige Verbesserung zu erwarten, so wird die Gruppe vom Vorstand oder der von diesem beauftragten Stelle in Absprache mit dem Bezirk von dieser Aufgabe entbunden. Die betroffene Gruppe soll hierbei gehört werden.

c) Schließung Eine Gruppe, die nicht mehr in der Lage ist, ihre zwingenden Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen, und deren Arbeitsfähigkeit auch nicht durch geeignete Maßnahmen wiederhergestellt werden kann, wird vom Vorstand oder von der von diesem Beauftragten in Absprache mit dem zuständigen Bezirk aufgelöst.

d) Jugendgruppen aa) Jugendgruppen Jugendgruppen können beim Vorstand eine Registrierung jeweils bis zum Ende des laufenden Schuljahrs beantragen, wenn

  • sie ein der Gruppe zugeordnetes Mitglied als Sprecherin und als Empfängerin der Materialien für ihre Arbeit benennen;
  • sie ein Mitglied (vorzugsweise aus der örtlichen Gruppe / dem zuständigen Bezirk) benennen, das bereit ist, als Kontaktperson die Jugendgruppe zu unterstützen; und
  • die zuständige Bezirkssprecherin der Gründung zustimmt. Über die Gründung der Gruppe entscheidet der Vorstand oder die von diesem Beauftragte in Absprache mit dem zuständigen Bezirk. Jugendgruppen, die in den letzten zwölf Wochen vor der Jahresversammlung bestanden haben, entsenden eine Gruppendelegierte zur Jahresversammlung.

bb) Aufgaben einer Jugendgruppe Jede Jugendgruppe ist verpflichtet, entsprechend den Möglichkeiten der Gruppe zur Erfüllung der Aufgaben von Amnesty International beizutragen. Sie orientiert sich dabei an den Aufgaben einer normalen Gruppe. Die Übernahme von Aufgaben aus dem Katalog frei wählbarer Aufgaben soll nur in Absprache mit der Kontaktperson geschehen. Jugendgruppen zahlen keinen Gruppenbeitrag. Sie sind jedoch aufgefordert, zur Sicherstellung der Finanzen der Sektion beizutragen. Einnahmen und Ausgaben der Jugendgruppe werden unter Verantwortung der Kontaktperson mit der zuständigen Gruppe / dem zuständigen Bezirk abgerechnet.

cc) Kontaktpersonen Eine Kontaktperson muss Mitglied sein und mit der Arbeit und dem Aufbau von Amnesty International vertraut sein oder die Bereitschaft haben, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen. Kontaktpersonen sind verantwortlich für:

  • die satzungsgemäße Verwendung des Namen Amnesty International;
  • die satzungsgemäße Werbung und Verwendung von Spendengeldern;
  • die Abrechnung der Einnahmen und Ausgaben der Jugendgruppe;
  • sonstige notwendige Absprachen mit der zuständigen Gruppe / dem zuständigen Bezirk.

e) Hochschulgruppen Hochschulgruppen sind Gruppen, deren Mitglieder oder ein Teil der Mitglieder hauptsächlich im Umfeld von Hochschulen aktiv sind.

3 BEZIRKE a) Bezirke Bezirke sind der Zusammenschluss von Mitgliedern und Gruppen eines Gebietes. Die Mitglieder und Gruppen beauftragen den Bezirk, ihre gemeinsamen Interessen und die über den Rahmen einer Gruppe hinausgehenden Aufgaben wahrzunehmen, mindestens jedoch die unter b) genannten Aufgaben. Sie wählen hierzu auf der Bezirksvollversammlung für mindestens ein Jahr Bezirkssprecherinnen und Bezirksreferentinnen. Die Grenzen der Bezirke werden vom Vorstandsmitglied für Mitgliedschaft und Organisation im Einvernehmen mit den Bezirken festgelegt.

b) Bezirkssprecherinnen aa) Bezirkssprecherinnen sind die Ansprechpersonen des Bezirkes für Fragen der Mitgliedschaft. Sie

  • vertreten den Bezirk in der Organisation und gegenüber der Öffentlichkeit;
  • informieren die dem Bezirk zugeordneten Gruppen und Mitglieder über die Belange der Sektion und der internationalen Organisation und sind verantwortlich für die Meinungsbildung des Bezirkes zu Amnesty-Themen;
  • sind zuständig für die Abwicklung von Gruppengründungen und -auflösungen. Es obliegt den Bezirkssprecherinnen, die Kontinuität der Arbeit im Bezirk zu gewährleisten.

bb) Es werden bei Bedarf Bezirksreferentinnen gewählt, die mindestens die folgenden Aufgabenbereiche abdecken:

  • Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen
  • Finanzbeschaffung, Finanzverwaltung
  • Mitgliedertraining
  • Mitgliederwerbung, Betreuung von Interessentinnen
  • Asyl
  • Menschenrechtsbildung
  • Betreuung von Einzelmitgliedern Mitgliedern, die keiner Gruppe zugeordnet sind
  • Jugendarbeit.

Je nach Bedarf benennt der Bezirk weitere Referentinnen. Die Bezirkssprecherinnen und die Bezirksreferentinnen eines Bezirks bilden zusammen das Bezirksteam.

cc) Die Gewählten des Bezirkes können jederzeit durch Neuwahl von Gegenkandidatinnen abgewählt werden.

dd) Bezirkssprecherinnen und Bezirksreferentinnen erstellen jährlich einen Rechenschaftsbericht, der den dem Bezirk zugeordneten Mitgliedern und Gruppen zusammen mit der Einladung zur Bezirksvollversammlung spätestens sechs Wochen vor der Bezirksvollversammlung zugeht.

ee) Die Bezirkssprecherinnen und Referentinnen sind an die Beschlüsse ihrer Bezirksversammlung gebunden.

ff) Die Bezirkssprecherinnen werden zu allen Vorstandssitzungen eingeladen und erhalten deren Protokolle. Der Vorstand kann die Bezirkssprecherinnen zu Bericht und Stellungnahme über ihre Arbeit auffordern.

gg) Bezirkssprecherinnen können nicht zugleich Mitglied des Vorstands sein.

c) Bezirksversammlungen Die Bezirksvollversammlung ist oberstes beschlussfassendes Organ eines Bezirkes und wird mindestens einmal pro Jahr von der Bezirkssprecherin einberufen. Sie wählt Bezirkssprecherinnen und Bezirksreferentinnen und erstellt ein Budget sowie einen Jahresplan, in dem die Arbeitsschwerpunkte des Bezirkes für das kommende Jahr festgelegt werden. Für Bezirksvollversammlungen gilt sinngemäß die Geschäftsordnung der Jahresversammlung.

Außerordentliche Bezirksvollversammlungen können von den Bezirkssprecherinnen oder von mindestens einem Drittel der dem Bezirk zugeordneten Gruppen oder von einem Drittel der dem Bezirk zugeordneten Mitglieder einberufen werden. Es steht jedem Bezirk frei, weitere Bezirksversammlungen abzuhalten.

Bezirke laden die ihnen zugeordneten Mitglieder vor der Jahresversammlung zu einer Bezirksversammlung ein, während der eine Vordiskussion der Jahresversammlungsanträge geführt wird.

d) Bezirkssprecherinnenkonferenz aa) Ordentliche Bezirkssprecherinnenkonferenzen sollen mindestens zweimal im Jahr von einem aus drei von der Bezirkssprecherinnenkonferenz gewählten Mitgliedern gebildeten Gremium, dem BSK-Präsidium, außerordentliche auf Antrag eines Drittels aller Bezirkssprecherinnen einberufen werden. Das BSK-Präsidium lädt fristgerecht unter Erstellung einer vorläufigen Tagesordnung und Vorlage von Vorbereitungspapieren zur Bezirkssprecherinnenkonferenz ein. Es kann die Bezirkssprecherinnenkonferenz absagen, falls innerhalb angemessener Frist weniger als die Hälfte der Bezirke die Teilnahme eines stimmberechtigten Mitglieds zugesagt hat. Es stimmt sich in allen Fragen mit dem Vorstandsmitglied für Mitgliedschaft und Organisation ab.

bb) Stimmberechtigt sind je Bezirk eine Bezirkssprecherin oder ein sie vertretendes Mitglied.

cc) Die Bezirkssprecherinnenkonferenz soll zusammen mit dem Vorstand bei langfristiger Planung, Koordination und Ausführung zentraler Aktionen der Sektion zusammenarbeiten sowie Initiativen einbringen, die nach Meinung der Bezirke bei der Arbeit von Amnesty International berücksichtigt werden müssen.

dd) Der Vorstand ist verpflichtet, die Beschlüsse der Bezirkssprecherinnenkonferenz bei seinen Entscheidungen zu berücksichtigen.

ee) Die Mitglieder des Vorstandes werden zur Bezirkssprecherinnenkonferenz eingeladen. Die Bezirkssprecherinnen können sie zum Bericht und zur Stellungnahme über ihre Arbeit auffordern.

ff) (1) Die BSK Bezirkssprecherinnenkonferenz ist beschlussfähig, wenn wenigstens ein Drittel aller Bezirke durch ein stimmberechtigtes Mitglied vertreten ist. (2) Die Bezirkssprecherinnenkonferenz fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. (3) Jeweils drei Mitglieder der Bezirkssprecherinnenkonferenz vertreten deren Beschlüsse gegenüber dem Vorstand und der Jahresversammlung, wovon mindestens ein Mitglied zugleich dem BSK-Präsidium angehört. Die Bestimmung des letztgenannten Mitglieds obliegt dem BSK-Präsidium selbst, die beiden anderen Mitglieder werden von der BSK Bezirkssprecherinnenkonferenz gewählt.

gg) Das BSK-Präsidium berichtet der Jahresversammlung.

hh) Die BSK Bezirkssprecherinnenkonferenz gibt sich eine Geschäftsordnung.

4 AMNESTY-JUGEND a) Mitgliedschaft Alle Mitglieder bis einschließlich zum Alter von 27 Jahren sind Mitglied der Amnesty-Jugend. Für Auf-gaben in der internationalen Organisation gilt die dort gültige Altersgrenze. Auf Antrag kann die Vertretung der Amnesty-Jugend für einzelne Mitglieder Ausnahmen beschließen. Die Amnesty-Jugend ver-antwortet im Rahmen von Satzung und Arbeitsrahmen die Jugendarbeit der Sektion.

b) Jugendtreffen Die Amnesty-Jugend trifft sich mindestens einmal jährlich zum bundesweiten Jugendtreffen. Die Jugendvertretung lädt zum Jugendtreffen ein. Das Jugendtreffen fasst Beschlüsse zur Jugendarbeit und wählt die Jugendvertretung.

c) Die Jugendvertretung Die Jugendvertretung, die Vertretung der Amnesty-Jugend, besteht aus mindestens sechs und höchstens zehn Mitgliedern. Sie gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Jugendvertretung setzt die Beschlüsse des Jugendtreffens um und ist diesem gegenüber rechenschaftspflichtig. Sie vertritt die Amnesty-Jugend in der Organisation und der Öffentlichkeit. Die Jugendvertretung berichtet gegenüber der Jah-resversammlung, dem Vorstand und der Bezirkssprecherinnenkonferenz regelmäßig über ihre Arbeit.

5 VORSTAND Die Jahresversammlung wählt einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Vorstand. Die Wahl erfolgt nach folgenden Zuständigkeiten:

  • Sprecherin des Vorstandes
  • Stellvertretende Sprecherin des Vorstandes
  • Vorstandsmitglied für Finanzen
  • Vorstandsmitglied für Öffentlichkeitsarbeit
  • Vorstandsmitglied für Länderarbeit
  • Vorstandsmitglied für Mitgliedschaft und Organisation
  • Vorstandsmitglied für politische Flüchtlinge.

Der Vorstand entscheidet in eigener Verantwortung über die Zuständigkeit für die folgenden Arbeitsbereiche:

  • Arbeitstechniken
  • Themenarbeit
  • Zielgruppenarbeit
  • Lobbyarbeit
  • Finanzbeschaffung
  • MSP / ER (Military, Security, Police / Economic Relations)
  • Menschenrechtsbildung
  • Fragen zum Arbeitsrahmen von Amnesty International
  • Internationale Entwicklung von Amnesty International
  • Internes Training.

Die Aufgabenbeschreibung wird innerhalb von sechs Wochen nach der Jahresversammlung festgelegt und der Mitgliedschaft unverzüglich mitgeteilt. Jedes Vorstandsmitglied kann für bestimmte Arbeitsbereiche Fachkommissionen berufen, die es in seiner Arbeit unterstützen. Der Bericht des Vorstandes an die Jahresversammlung schließt einen Bericht über die Arbeit der betreffenden Fachkommissionen ein. Der Vorstand tritt regelmäßig, wenigstens fünfmal im Jahr zusammen. Der Vorstand sollte nach Möglichkeit mindestens einmal im Jahr auf Einladung eines Bezirkes in diesem Bezirk tagen. Außer den Mitgliedern des Vorstandes sollen als Gäste zu Sitzungen eingeladen werden, soweit sie nicht in anderer Funktion Mitglied des Vorstandes sind:

  • die hauptamtliche Geschäftsführerin
  • die Generalsekretärin
  • die Delegierten der Bezirkssprecherinnenkonferenz
  • deutsche Vertreterinnen im Internationalen Exekutivkomitee
  • weitere Personen soweit ihre Anwesenheit aufgrund anstehender Sachprobleme erforderlich ist
  • die Delegierte der Jugendvertretung.

Gäste der Vorstandssitzungen haben für die Teilnahme Anspruch auf Auslagenersatz. Als Beobachterinnen können an allen Vorstandssitzungen die Sprecherinnen der Bezirke oder von ihnen benannte Stellvertreterinnen teilnehmen.

Beobachterinnen haben keinen Anspruch auf Auslagenersatz. Sie erhalten rechtzeitig vor Sitzungen Einladungen mit Tagesordnung sowie nachträglich das Sitzungsprotokoll. Der Vorstand kann beschließen, bei einzelnen Tagesordnungspunkten das Rederecht der Beobachterinnen einzuschränken. Der Geschäftsführende Vorstand ist an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden. Er führt diese Beschlüsse aus, soweit es sich um die rechtliche Vertretung des Vereins handelt.

6 SEKRETARIAT Das Sekretariat besteht aus den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und wird durch die Generalsekretärin geleitet. Es koordiniert die übergreifenden Aufgabenbereiche der Sektion im Auftrag des Vorstandes, führt dessen Beschlüsse aus und unterstützt diesen auch im übrigen bei den anfallenden Arbeiten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Vorstandes.

7 DELEGATION ZUM INTERNATIONALEN RAT a) Aufgaben der Delegation Die Delegation besteht aus sechs Mitgliedern. Die Delegierten haben die Aufgabe, die Sektion auf der Internationalen Ratstagung zu vertreten und bis zur Zusammensetzung der nächsten Delegation zur Verfügung zu stehen.

b) Zusammensetzung Der Delegation zum Internationalen Rat gehören die Sprecherin des Vorstandes und die Generalsekretärin von Amts wegen an. Die Jahresversammlung wählt drei weitere Delegierte; der Vorstand benennt eine weitere Delegierte.

8 KASSENPRÜFERINNEN Der Verein hat zwei Kassenprüferinnen. Die Kassenprüfung ist ein Instrument zur vereinsinternen Prü-fung der Ordnungsmäßigkeit des Rechnungswesens, der satzungsgemäßen Mittelverwendung und der Verwaltung des Vereinsvermögens. Der Bericht hierüber gibt der Jahresversammlung (JV) eine Empfeh-lung über die Entlastung des Vorstands.

a) Aufgaben und Zielsetzung der Kassenprüfung Die Aufgabe und Zielsetzung der Kassenprüfung ist die Prüfung auf formelle Richtigkeit und die Beur-teilung nachfolgender Sachverhalte bzw. Unterlagen unter Beachtung von Gesetz, Satzung und weiterer vereinsinterner Regelungen:

  • Jahresabschluss
  • Rechnungswesen
  • Mittelverwendung
  • Finanzbericht des Vorstands

Die Überprüfung der Arbeit der unabhängigen externen Wirtschaftsprüfer sowie eine Bewertung der Vereinspolitik sind nicht Gegenstand der Kassenprüfung.

b) Wahl der Kassenprüferinnen Die Kassenprüferinnen werden für die Dauer von zwei Jahren von der JV gewählt. Die Amtsperioden der Kassenprüferinnen überlappen sich, so dass auf jeder JV eine Kassenprüferin neu gewählt wird, während die andere noch im Amt verbleibt. Zur Kassenprüferin kann jedes Mitglied gewählt werden, das nicht zugleich Mitglied des Vorstandes ist. Die Einzelheiten des Wahlvorgangs regelt die Wahlordnung innerhalb der Geschäftsordnung der JV.

c) Stellung der Kassenprüferinnen Die Kassenprüferinnen sind der JV verantwortlich. Sie haben der JV über ihre Tätigkeit schriftlich zu berichten und sollen dies in einem gemeinsamen Bericht tun, der den Untergliederungen der Sektion rechtzeitig vor der JV vorliegen muss. Die Kassenprüferinnen haben das Recht, Beschlüsse der Vereins-organe und sonstige Unterlagen einzusehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Kas-senprüferinnen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und gemeinsam für ihre Prüfberichte verantwort-lich. Die Prüfungsunterlagen sind in den Räumlichkeiten des Vereins einzusehen und aufzubewahren.

d) Grundsätze und Ablauf der Kassenprüfung Die Kassenprüferinnen führen drei bis fünf Prüfungen zwischen den Jahresversammlungen durch. Sie kündigen die jeweiligen Termine der Prüfungen mit Angabe der zu prüfenden Themen mindestens zwei Wochen vor dem Prüfungstermin dem Vorstand Finanzen, der kaufmännischen Geschäftsführerin und der Abteilungsleiterin FIT an. Die weitere Kommunikation zur und während der Prüfung findet ausschließlich zwischen den Kassenprüferinnen und den vorgenannten Personen statt. Die Prüfung hat im Sekretariat der Sektion (SdS) und während des vereinbarten Termins zu erfolgen. Den Kassenprüferinnen wird hierfür ein eigenes Büro zur Verfügung gestellt. Der anberaumte Prüfungstermin ist von den Kassenprüferinnen grundsätzlich gemeinsam wahrzunehmen. Kassenprüferinnen prüfen grundsätzlich nicht die Finanzen von Untergliederungen von Amnesty International, denen sie selber angehören sind (z.B. eigene Gruppe oder Bezirk).

Durch die Tätigkeit der Kassenprüferinnen ist eine unverhältnismäßige zusätzliche zeitliche Beanspru-chung von Mitgliedern des Vorstandes und Mitarbeiterinnen des SdS zu vermeiden. Bei umfangreicheren Prüffeldern ist gegebenenfalls eine Stichprobenprüfung vorzunehmen. Die Kassenprüferinnen haben Gegenstand, Umfang, Methoden, Dauer und Ergebnis der Prüfungen schriftlich festzuhalten.

e) Schlussbesprechung Die Prüfungsergebnisse sind vor Abfassung des Schlussberichts zur JV mit dem Finanzvorstand oder, falls eine Gesamtverantwortung des Vorstandes gegeben ist, mit dem gesamten Vorstand und ggf. der kaufmännischen Geschäftsführerin des Vereins in der Schlussbesprechung zu erörtern. Die aus der Prüfungstätigkeit gewonnenen Erkenntnisse sind zur Information, Beratung und zur Beseitigung etwaiger Mängel zu nutzen.

f) Schlussbericht Der JV ist in einem Schlussbericht ein zusammengefasstes Prüfungsergebnis mitzuteilen. Dieser muss den Untergliederungen der Sektion mit der zweiten Aussendung zur JV an die Gruppen schriftlich zu-gehen und von beiden Kassenprüferinnen unterzeichnet sein.

Sofern sich nach Vorlage des Finanzberichtes des Vorstands die Notwendigkeit einer Kommentierung desselbigen seitens der Kassenprüferinnen ergibt, sind diese Kommentare durch die Kassenprüferinnen schnellstmöglich, jedoch spätestens eine Woche vor Beginn der Jahresversammlung, schriftlich zu fertigen und dem Vorstand sowie dem SdS zwecks Vervielfältigung und Vorlage zur JV elektronisch zur Verfügung zu stellen.

Kassenprüferinnen bleibt es unbenommen, punktuell abweichende Bewertungen im gemeinsamen Schlussbericht anzumerken. Zusätzlich können die Kassenprüferinnen auf Sachverhalte hinweisen und Empfehlungen für die zukünftige Handhabung unterbreiten. Dieser Teil des Berichts ist optional und dient zur Information und Beratung.

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