Aktuell 25. Mai 2016

Unternehmensverantwortung: Menschenrechte vor Profit!

Unternehmensverantwortung: Menschenrechte vor Profit!

In der Demokratischen Republik Kongo bauen Bergleute unter menschenunwürdigen Bedingungen das für Smartphones benötigte Kobalt ab

25. Mai 2016 - Im Juni will die Bundesregierung in ihrem „Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte“ festlegen, wie viel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Schon jetzt gibt es allerdings deutliche Signale, dass die Bundesregierung nur unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote statt gesetzliche Verpflichtungen vorschlagen wird. Daher haben verschiedene Organisationen und Verbände eine Petition an die Bundesregierung gestartet.

Smartphones, T-Shirts, Schokolade - all diese Dinge gehören ganz selbstverständlich zu unserem Alltag. Was viele nicht wissen: Hinter diesen Produkten verbergen sich häufig Geschichten von Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen.

Ob in Textilfabriken in Bangladesch, bei der Ernte von Kakaobohnen in Ghana oder beim Rohstoffabbau in Peru: Weltweit schuften Menschen unter unwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne, sind enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt oder werden von ihrem Land vertrieben, weil sie Wirtschaftsprojekten im Weg stehen.

Auch deutsche Unternehmen sind verantwortlich dafür, dass unter diesen Bedingungen Rohstoffe abgebaut und Waren produzierten werden. In der Öffentlichkeit bekennen sich die Unternehmen zwar größtenteils zur Nachhaltigkeit – in Wahrheit nehmen viele jedoch Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Den Opfern dieser Geschäftspraktiken bietet die deutsche Gesetzgebung bisher kaum Möglichkeiten, Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen. Denn die Achtung von Menschenrechten im Ausland gilt als freiwillige Angelegenheit. Die Rechte von Investoren sind in Handelsabkommen dagegen verbindlich verankert und können vor privaten Schiedsgerichten eingeklagt werden. Dieses System der menschenrechtlichen Verantwortungslosigkeit ist untragbar.

Doch jetzt bietet sich eine Chance: Im Juni will die Bundesregierung einen „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ vorlegen. Schon jetzt gibt es allerdings deutliche Signale, dass dieser nur unverbindliche Empfehlungen und Beratungsangebote statt gesetzliche Verpflichtungen vorsehen wird.

Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland könnten zukünftig eingedämmt oder ganz verhindert werden - aber nur, wenn dafür ein unumgänglicher gesetzlicher Rahmen festgelegt wird.

Die Verbände CorA, Forum Menschenrechte (zu dessen Mitgliedern Amnesty International gehört), VENRO und ver.di sowie die Organisationen Brot für die Welt, Germanwatch, INKOTA-netzwerk, Misereor, Oxfam und Südwind haben daher eine Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestartet mit der Forderung: "Menschenrechte vor Profit!".

Beteiligen Sie sich an der Petition und fordern Sie Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, sich für einen ambitionierten Aktionsplan einzusetzen.
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Hier geht es zur Petition – jetzt mitmachen!]

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