Philippinen: Polizist wegen Folter verurteilt

Anfang April erreichten uns gute Neuigkeiten: Zum ersten Mal hat ein philippinischer Gerichtshof auf Grundlage des nationalen Anti-Foltergesetzes einen Polizisten verurteilt, der beschuldigt worden war, gefoltert zu haben. Der Beamte war 2012 an Verhaftung und Folter des Busfahrers Jerryme Corre beteiligt gewesen. Amnesty hatte sich im Rahmen der globalen Kampagne "Stop Folter" und des Briefmarathons 2014 für Corre eingesetzt. Die Verurteilung weckt die Hoffnung, dass Straflosigkeit für Personen, die Folter und Misshandlung begehen, auf den Philippinen der Vergangenheit angehört.

Jerryme Corre wurde im Januar 2012 von der Polizei festgenommen und bezichtigt, einen Polizisten getötet zu haben. Seinen Angaben zufolge wurde er bei der Festnahme und im Gewahrsam gefoltert. Der 34-Jährige gab an, man habe ihn bei seiner Festnahme in die Seite, auf den Nacken, in den Bauch und auf die Knie getreten und geschlagen. Dann verbanden die Polizisten ihm die Augen, fesselten ihn an den Füßen und verabreichten ihm eine ganze Nacht lang mit einem Holzknüppel Schläge auf die Fußsohlen. Die Beamten stellten ihm Fragen und schlugen ihn, wenn er sie nicht beantwortete. Sie legten ihm ein Tuch über den Mund und schütteten so lange Wasser darauf, bis er glaubte, zu ertrinken.

Als Jerryme Corre sich weiterhin weigerte, ein "Geständnis" abzulegen, verabreichten ihm die Polizisten mit einem Kabel Elektroschocks am Oberkörper und an den Beinen. Dann drohten sie ihm, ihn umzubringen. Während der Folter wurde Jerryme Corre von den Polizisten wiederholt "Boyet" genannt. Er sagte ihnen, dass dies nicht sein Name sei, und auch ein Vertreter der Dorfgemeinschaft sagte der Polizei, dass sie die falsche Person festgenommen habe. Schließlich wurde Jerryme Corre wegen Drogenbesitzes angeklagt und gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, welches er niemals zu Gesicht bekommen hat. Er befindet sich nach wie vor in Haft.

Im Dezember 2014 rief Amnesty dazu, sich im Rahmen der globalen Kampagne "Stop Folter" für Jerryme Corre einzusetzen. 2014 war Corre einer der Fälle, die Menschen beim weltweiten Briefmarathon mit Appellen und Solidaritätsnachrichten unterstützten. Im März 2015 konnten der philippinischen Polizei über 70.000 Appellschreiben übergeben werden.

Kurz nach dieser Übergabe wurden Jerryme Corre und seine Familie darüber informiert, dass die Polizei interne Untersuchungen zu seinem Fall aufgenommen hatte. Bei der ersten Anhörung bestätigte die Polizei, dass Briefe einer Menschenrechtsorganisation zu der Einleitung dieser Untersuchungen geführt haben.

Amnesty hat regelmäßig Bedenken über die Ineffizienz der Ermittlungsverfahren in Fällen von Folter geäußert.

Die Verurteilung des in den Fall Jerryme Corre involvierten Polizisten sendet ein klares Signal gegen Folter und gegen den Missstand, dass Polizisten, die an Folter und Misshandlung beteiligt waren, straflos davon kommen: Zum ersten Mal wurde ein Polizist auf Grundlage des philippinischen Anti-Foltergesetzes verurteilt. Er hat die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Die Verurteilung in erster Instanz setzt jedoch bereits ein starkes Zeichen und lässt hoffen.

Amnesty ruft die philippinische Regierung dazu auf, die Existenz von Folter und anderen Misshandlungen im eigenen Land öffentlich zuzugeben und zu verurteilen. Außerdem ist es die Aufgabe philippinischer Behörden, sicherzustellen, dass alle Fälle von polizeilichen Übergriffen und polizeilicher Folter unabhängig untersucht werden.

Werden Sie aktiv! Beteiligen Sie sich unserer weltweiten Kampagne "Stop Folter" und machen Sie Folterern einen Strich durch die Rechnung!

Hier geht es zu den Online-Petitionen - jetzt mitmachen auf stopfolter.de!

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