Aktuell Deutschland 24. November 2016

Über 100.000 Menschen fordern: Flüchtlingsunterkünfte besser schützen!

Offener Brief an die Innenministerkonferenz
Gelbfarbene Luftballons mit Aufschrift

Am 29. und 30. November 2016 trafen sich die Innenminister und –senatoren der Länder sowie der Bundesinnenminister zur Innenministerkonferenz in Saarbrücken. An sie richtet sich die aktuelle Amnesty-Petition "Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen!", die in den vergangenen Monaten von über 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Kurz vor der Tagung hat Amnesty International in einem Offenen Brief die Forderungen der Petition – insbesondere Flüchtlinge und deren Unterkünfte besser vor rassistischer Gewalt zu schützen – an alle 17 Innenminister übermittelt.

Der Brief erschien außerdem am 28. November 2016, einen Tag vor der Konferenz, als Anzeige in der Süddeutschen Zeitung und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Vielen Dank an alle Unterzeichnerinnen und Unterzeichner!

Lesen Sie hier den Offenen Brief:

An die Innenminister und Innensenatoren der Bundesländer und den Bundesinnenminister 
zur Innenministerkonferenz am 29. / 30. November 2016 in Saarbrücken

ÜBER 100.000 MENSCHEN FORDERN: FLÜCHTLINGSUNTERKÜNFTE BESSER SCHÜTZEN!

Bisher über 800 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte und über 
1.800 Angriffe auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkünfte in 2016 (Quelle: Bundeskriminalamt)

Berlin, 25. November 2016

Sehr geehrte Innenminister und Innensenatoren, sehr geehrter Bundesinnenminister,

das aktuelle Ausmaß der Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland ist erschreckend hoch. Viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind deswegen äußerst besorgt, über 100.000 haben sich in den vergangenen Wochen der Petition „Menschen vor rassistischer Gewalt in Deutschland schützen“ angeschlossen.

Wir fordern Sie eindringlich auf, ohne Verzug bundesweit wirksame Maßnahmen gegen diese Angriffe in die Wege zu leiten und insbesondere Flüchtlingsunterkünfte besser zu schützen.

Bisherige Bemühungen für die Sicherheit von Flüchtlingsunterkünften und den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner variieren bundesweit erheblich und greifen, wie sich gezeigt hat, zu oft zu kurz. Die Bundesregierung und die Landesregierungen sind gefordert, alle Menschen in Deutschland vor Übergriffen zu schützen. Es braucht einheitliche Mindeststandards und ein bundesweites Rahmenschutzkonzept für Flüchtlingsunterkünfte.

Wir sollten nicht zulassen, dass Menschen, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen, Angst haben, hier in Deutschland Opfer von gewalttätigen Übergriffen zu werden.

Handeln Sie jetzt und lassen Sie die Opfer rassistischer Gewalt nicht im Stich!

Mit besorgten und erwartungsvollen Grüßen

Markus N. Beeko 
für Amnesty International

und stellvertretend für über 100.000 Bürgerinnen und Bürger

Hier können Sie den Offenen Brief als PDF-Datei herunterladen

Weitere Informationen zur Kampagne "Gemeinsam gegen rassistische Gewalt in Deutschland" finden Sie auf: www.amnesty.de/gegen-rassismus

Mehr dazu

Aktuell Tschad

Gefahr für Regierungskritiker nimmt massiv zu

Ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, wie repressive Gesetze und ein aggressiv vorgehender Geheimdienst Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zum Schweigen bringen sollen.
Aktuell Türkei

"Ich habe keine Angst."

Salil Shetty, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, besuchte die türkische Amnesty-Direktorin im Silivri-Gefängnis.
Pressemitteilung Deutschland

Verantwortungslose Rüstungsexporte gefährden die Menschenrechte – entgegen vertraglicher Verpflichtungen

GENF/BERLIN, 11.09.2017 – Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht. Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte.