Aktuell Deutschland 01. November 2016

Fünf Jahre nach der "NSU"-Selbstenttarnung

Fünf Jahre nach der "NSU"-Selbstenttarnung

Amnesty demonstriert vor dem Bundesinnenministerium gegen die mangelhafte Aufarbeitung des NSU-Komplexes

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01. November 2016 - Die Bundesregierung hat aus dem Versagen der Polizei beim "NSU"-Komplex nicht genug gelernt. Deutliche Anzeichen für institutionellen Rassismus in Strafverfolgungsbehörden werden weiterhin ignoriert.

Den folgenden Artikel können Sie auch auf Türkisch und Griechisch lesen.

Auch im fünften Jahr nach der Selbstenttarnung des sogenannten "NSU" ignoriert die Bundesregierung alle deutlichen Anzeichen für institutionellen Rassismus in den deutschen Strafverfolgungsbehörden. "Amnesty International fordert, dass unabhängig untersucht wird, wie weit verbreitet institutioneller Rassismus in den deutschen Strafverfolgungsbehörden ist", sagt Alexander Bosch, Anti-Rassismus-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

"Bis heute haben sich die Behörden nicht ausreichend damit auseinandergesetzt, welche Strukturen und Netzwerke hinter dem 'NSU' standen und inwieweit diese heute noch vorhanden sind", so Bosch. In ihrer Rede zum zentralen Gedenken an die Opfer des "NSU" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 den Hinterbliebenen versprochen, alles zu tun, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken. "Die Kanzlerin hat ihr Versprechen an die Hinterbliebenen der NSU-Mordopfer bis heute nicht eingelöst", kritisiert Bosch.

"Es ist vollkommen unverständlich, dass Strafverfolgungsbehörden noch heute dieselben Fehler machen wie während der Ermittlungen zu den Morden des 'NSU': Zu oft verkennen Polizisten das rassistische Motiv einer Straftat, noch immer werden die Opfer rassistischer Gewalt oder deren Angehörige wie Täter behandelt", sagt Bosch.

Protestaktion vor dem Bundesinnenministerium in Berlin gegen die mangelhafte Aufarbeitung des NSU-Komplexes

Bundeskanzlerin Merkel kündigte 2012 auch an, dass die Behörden entschieden gegen jene vorgehen würden, die andere wegen ihrer "Herkunft, Hautfarbe, Religion" verfolgen.
Doch das ist nicht der Fall. "Die Landesinnenminister ignorieren alle Anzeichen für institutionellen Rassismus bei der deutschen Polizei. Gleichzeitig tolerieren die Innenminister menschenrechtswidrige Praktiken wie zum Beispiel Racial Profiling, das fester Bestandteil des Polizeialltags in Deutschland ist", so Bosch.

Amnesty plant weitere Aktionen, um auf den institutionellen Rassismus in Deutschland aufmerksam zu machen und Gegenmaßnahmen zu fordern. Am Wochenende finden Mahnwachen in Gedenken an die Opfer des NSU statt, unter anderem in Berlin und Aachen. Am 10. November diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der Politik, Polizei und Zivilgesellschaft über "Rassistische Gewalt in Deutschland".

Hier können Sie den Artikel auf Türkisch als PDF-Datei herunterladen.

Hier können Sie den Artikel auf Griechisch als PDF-Datei herunterladen.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auf www.amnesty.de/gegen-rassismus

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