Aktuell Europa und Zentralasien 11. September 2015

Flüchtlinge in Europa

Flüchtlinge weigern sich einen Zug zu verlassen, nachdem die ungarische Polizei ihn in Bicske gestoppt hat (4. September 2015)

Flüchtlinge weigern sich einen Zug zu verlassen, nachdem die ungarische Polizei ihn in Bicske gestoppt hat (4. September 2015)

9. September 2015 - Der Umgang der europäischen Staats- und Regierungschefs mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen ist von Widersprüchlichkeit und einem Mangel an Führungskompetenz, Ehrgeiz und Mitgefühl geprägt. Dies kritisierte Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung der "Agenda zum Schutz von Flüchtlingen in Europa".

Die "Agenda zum Schutz von Flüchtlingen in Europa" von Amnesty International benennt vor dem Sondergipfel der Justiz- und Innenminister in Brüssel am 14. September die dringend notwendigen Veränderungen im Umgang Europas mit der eskalierenden Flüchtlingskrise.

"Das Ausmaß des Leids, dem Menschen ausgesetzt sind, die vor Gewalt und Menschenrechtsverletzungen fliehen, ist so schlimm wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr", so John Dalhuisen, Experte für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

"Der Umgang mit den Flüchtlingen in Europa ist unsystematisch und widersprüchlich, obwohl eine weitsichtige Politik und eine radikale Reformierung des zusammenbrechenden europäischen Asylsystems nie wichtiger waren als jetzt."

Amnesty International fordert eine europaweite Strategie zur Ausweitung sicherer und legaler Routen für Menschen, die vor Verfolgung und Konflikten fliehen. Zudem sind angemessene und menschenwürdige Aufnahmebedingungen, effiziente Asylverfahren und eine faire Verteilung der ankommenden Flüchtlinge in Europa dringend nötig.

Bisher sind in diesem Jahr schon beinah 2.800 Menschen bei dem Versuch, in Europa und Schutz und Sicherheit zu suchen, ums Leben gekommen. Erst schockierende Bilder haben die Selbstgefälligkeit einiger führender europäischer Politikerinnen und Politiker beendet. Einige von ihnen machen nun eine Kehrtwende und stellen mehr Neuansiedlungsplätze zur Verfügung.

Die Szenen der Verzweiflung, die sich in Ungarn und Griechenland abspielen, haben gezeigt, dass das Leid der Flüchtlinge und Asylsuchenden noch lange nicht vorbei ist, wenn sie die Europäische Union erreichen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Amnesty International haben kürzlich auf der griechischen Insel Kos schreckliche Aufnahmebedingungen vorgefunden und gesehen, wie Flüchtlinge und Aktivistinnen und Aktivisten, die diese unterstützten, von einem Schlägertrupp angegriffen wurden.

Amnesty International hat auch in Ungarn recherchiert. Hier trafen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Menschen, die ohne Nahrung oder Wasser festgehalten worden waren, und andere, die unter freiem Himmel schlafen mussten.

Die "Agenda zum Schutz von Flüchtlingen in Europa" von Amnesty International legt die Probleme dar, die in Angriff genommen werden müssen, und beschreibt die Maßnahmen, die dringend abgestimmt und ergriffen werden müssen.

Führende europäische Politikerinnen und Politiker müssen dringend:

  • Die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen deutlich besser unterstützen, damit diese menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen und die Bearbeitung von Asylanträgen beschleunigen können.

  • Den Zugang für Flüchtlinge zur EU an den äußeren Landesgrenzen sicherstellen.

  • Die Nicht-Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen durch ein Notumsiedlungsprogramm entlasten.

  • EU-Rechtsvorschriften überarbeiten, die die Freizügigkeit von Asylsuchenden, über deren Anträge positiv entschieden wurde, innerhalb der EU einschränken.

  • Die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU müssen sogenannten Push-back-Operationen und Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlungen und dem Einsatz übermäßiger oder unnötiger Gewalt ein Ende setzen.

Um eine nachhaltigere Lösung zu finden, müssen führende europäische Politikerinnen und Politiker mehr sichere und legale Wege in die EU schaffen und somit Todesfällen auf gefährlichen Fluchtwegen vorbeugen. Darüber hinaus müssen sie sich auf ein gemeinsames Asylsystem mit gleichen Rechten und gleichem Zugang zu Leistungen innerhalb der EU einigen.

Amnesty International schätzt, dass innerhalb der nächsten zwei Jahre 1,38 Millionen Neuansiedlungs("Resettlement")-Plätze für die schutzbedürftigsten Flüchtlinge aus aller Welt benötigt werden. Die Organisation fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, innerhalb dieses Zeitraums mindestens 300.000 solcher Plätze zur Verfügung zu stellen, entweder durch nationale Programme oder durch ein verpflichtendes Programm, das von der EU eingeführt werden muss.

"Es gibt eine weltweite Flüchtlingskrise, nicht nur eine europäische. Die führenden Politikerinnen und Politiker der EU können dies nicht ignorieren und ihre Augen nicht vor den tragischen Folgen verschließen. Nach Monaten des Leugnens müssen sie nun endlich abgestimmte Notfallmaßnahmen ergreifen und das versagende Asylsystem der EU grundlegend reformieren."

Hier finden Sie die "Agenda zum Schutz von Flüchtlingen in Europa"

Weitere Informationen zum Thema "Flüchtlinge und Asyl" finden Sie auf www.amnesty.de/fluechtlinge

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