Aktuell Europa und Zentralasien 01. September 2015

Eine Schande für Europa

Szene an der griechisch-mazedonischen Grenze: Der Fluchtweg vieler Menschen aus Syrien und dem Irak führt durch den Westbalkan

Szene an der griechisch-mazedonischen Grenze: Der Fluchtweg vieler Menschen aus Syrien und dem Irak führt durch den Westbalkan

Fast täglich erreichen uns schreckliche Meldungen, dass erneut Flüchtlinge auf der gefährlichen Flucht nach Europa ihr Leben verloren haben. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind mitverantwortlich für diese Toten: Sie haben eine immer unbezwingbarere Festung geschaffen, um sich gegen Migrantinnen und Migranten abzuschotten. Europa muss endlich sichere Routen für Flüchtlinge schaffen.

Von Gauri van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa bei Amnesty International

Eine Schweigeminute. Weltweit wird so traditionell derjenigen Menschen gedacht, die ihr Leben durch Tragödien verloren haben.

In jüngster Zeit war dies auch immer wieder die Reaktion auf die Tragödien auf dem Festland und vor den Küsten Europas, bei denen Tausende Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten ums Leben gekommen sind. Sie sind nicht durch Bomben in Syrien gestorben, sondern auf dem Weg nach Europa, den sie auf der Suche nach Sicherheit und einem besseren Leben trotz aller Gefahren auf sich genommen haben.

Angesichts des Ausmaßes und des rapiden Anstiegs der Anzahl solcher Tragödien ist es endlich an der Zeit, das Schweigen zu brechen.

Innerhalb nur einer Woche haben mich, wie auch zahlreiche andere Menschen weltweit, vier Tragödien schwer erschüttert. Vier Tragödien, die sich in eine immer länger werdende Liste von Ereignissen einreihen, bei denen in diesem Jahr bereits eine Rekordzahl an Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten ihr Leben verloren haben. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen sind seit dem 1. Januar 2015 bereits 2.500 Menschen auf dem Weg nach Europa ums Leben gekommen.

Am 26. August wurden 52 Leichen in einem Schiffsrumpf gefunden, rund 30 Seemeilen von der libyschen Küste entfernt.

Am 27. August entdeckte die Polizei in Österreich 71 Leichen, darunter auch Kinder, zusammengedrängt in einem Lastwagen, der am Straßenrand einer Autobahn zwischen Budapest und Wien zurückgelassen worden war. Die Polizei erklärte gegenüber den Medien, dass es sich bei den Toten wahrscheinlich um Menschen aus Syrien handelt und sie offenbar erstickt sind.

Noch in derselben Nacht erreichte uns die Nachricht eines weiteren tragischen Schiffsunglücks vor der libyschen Küstenstadt Zuwara, bei dem möglicherweise bis zu 200 Menschen ums Leben gekommen sind.

Am 2. September erschütterte dann das Foto eines ertrunkenen Kleinkinds, angespült an einen Strand in der Türkei, die ganze Welt und rückte die Flüchtlingskrise noch weiter in den Fokus. Der kleine Junge und sein Bruder gehörten zu einer Gruppe von mindestens 11 Menschen, die vermutlich ums Leben kamen, als ihr Boot auf dem Weg zu der griechischen Insel Kos kenterte.

Unter einer Tragödie verstehen wir normalerweise ein seltenes und unerwartetes Vorkommnis, bei dem sich gewöhnliche Menschen in einer außergewöhnlichen Situation wiederfinden. Die furchtbaren Ereignisse der vergangenen Woche waren jedoch weder unerwartet noch handelte es sich um Einzelfälle.

Dass dutzendweise Menschen sterben – sei es zusammengedrängt in einem Lastwagen oder in einem Schiff auf dem Weg in ein besseres Leben und Sicherheit – ist das tragische Zeugnis des Versagens der Verantwortlichen in Europa, sichere Routen nach Europa zu schaffen. Dass dies inzwischen täglich passiert, ist eine Schande für ganz Europa.

Am 27. August trafen sich in Wien, unweit des Ortes, an dem die Polizei ihre grausame Entdeckung gemacht hatte, führende Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Mitgliedstaaten und den Ländern des Westbalkans. Der Umgang mit Flüchtlingen in dieser Region stand ursprünglich nicht auf der Tagesordnung, doch wurde bald zum wichtigsten Thema.

Und das aus gutem Grund: Amnesty International hatte vor einigen Tagen von der südlichen Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland berichtet. Fast 4.000 Flüchtlinge steckten dort fest, nachdem Mazedonien die Grenze geschlossen hatte. Paramilitärische Einheiten der Polizei blockierten den Grenzübergang mit Stacheldraht und feuerten Blendgranaten auf schockierte Familien, die vor dem Krieg in Syrien geflohen waren.

Ein Kollege von mir traf eine vierfache Mutter aus Damaskus. Sie hielt ihren jüngsten Sohn eng an sich gedrückt, während ganz in der Nähe Blendgranaten explodierten. "Das erinnert mich an Syrien. Die Kinder haben Angst. Ich hätte so etwas niemals in Europa erwartet. Niemals, niemals", so die Mutter.

Ein Stück weiter entlang der Balkanroute, in Ungarn, setzte die Polizei Tränengas gegen die Menschen in einem überfüllten Aufnahmezentrum ein. Zudem sind die ungarischen Behörden gerade dabei, entlang der Grenze zu Serbien einen Stacheldrahtzaun zu errichten, um zu verhindern, dass noch mehr Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in das Land einreisen.

Vertreter_innen von Amnesty International haben außerdem kürzlich die beiden griechischen Inseln Kos und Lesbos besucht (…). Dort können die überforderten und unterbesetzten Behörden mit dem dramatischen Anstieg der Anzahl von Menschen, die auf der Insel ankommen, nicht umgehen. Seit dem 1. August sind es allein auf Lesbos bereits 33.000. In der Folge verharren dort Tausende Menschen, unter ihnen auch viele syrische Flüchtlinge, unter prekären Bedingungen.

All diese Krisen sind Symptome ein und desselben Problems: Europa übernimmt keine Verantwortung in einer noch nie da gewesenen globalen Flüchtlingskrise. Europa versagt bei der Schaffung sicherer Routen für Flüchtlinge, auf denen die Rechte und Schutzbedürfnisse der Menschen mit der Würde geachtet werden, die ihnen zusteht.

Was kann also getan werden? Keine Schweigeminuten mehr – davon hatten wir schon genügend. Jetzt ist es an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Die verantwortlichen Regierenden in Europa – zumindest einige von ihnen – scheinen das verstanden zu haben. Bei dem Gipfel in Wien gab es weniger Forderungen nach der Festung Europa und danach, Menschen an der Einreise nach Europa zu hindern, sondern mehr Forderungen nach Solidarität und Verantwortung. 

Federica Mogherini, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, äußerte sich am Ende des Treffens unmissverständlich: Es sei die „moralische und gesetzliche Pflicht“ Europas, Asylsuchende zu schützen.

Sicherlich die richtigen Worte. Doch jetzt müssen sie in die Tat umgesetzt werden.
Amnesty International fordert seit Jahren diesen europaweiten Ansatz. Doch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass dieser noch nie dringender benötigt wurde als jetzt. Könnte es sein, dass wir an einem Wendepunkt angekommen sind?

Die Verantwortlichen Europas müssen ihre Anstrengungen auf allen Ebenen ausweiten und Schutz für mehr Menschen bieten, gemeinsam Verantwortung übernehmen und Solidarität mit anderen Ländern und den Bedürftigsten zeigen.

Dies sollte mindestens einen signifikanten Anstieg beim Resettlement von Flüchtlingen – die aktuellen Vorschläge verblassen im Vergleich zur Türkei, die 1,8 Millionen syrische Flüchtlingen aufgenommen hat – die Ausstellung von mehr humanitären Visa und mehr Möglichkeiten für Familienzusammenführungen beinhalten.

Alles andere wäre ein moralisches und menschenrechtliches Versagen tragischen Ausmaßes – darüber können wir einfach nicht schweigen.

Werden Sie aktiv! Unterzeichnen Sie unsere Online-Petition und forden Sie von Deutschland, Flüchtlinge aufzunehmen!

Hier geht es zur Petition - jetzt mitmachen!

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