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Zwangsräumungen in Serbien

Roma-Familien warten weiter auf ein Zuhause

Am 26. April 2012 wurden in Belgrad etwa 240 Haushalte zwangsgeräumt und fast 1000 Roma vertrieben: © Amnesty InternationalAm 26. April 2012 wurden in Belgrad etwa 240 Haushalte zwangsgeräumt und fast 1000 Roma vertrieben: © Amnesty International

08. April 2015 - Vor drei Jahren wurden mehr als 100 Roma-Familien aus der Siedlung Belvil in Belgrad vertrieben. Ein von der Europäischen Kommission mit 3,6 Mio. Euro finanziertes Umsiedlungsprojekt ist indes aufgrund von behördlicher Trägheit und Diskriminierung gescheitert. Die meisten dieser Roma-Familien leben nach wie vor in behelfsmäßigen Metallbauten, und es besteht die Gefahr, dass etwa 50 Familien nie umgesiedelt werden.

Zum Internationalen Tag der Roma hat Amnesty International den englischsprachigen Bericht "Serbia: Roma still waiting for adequate housing" veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die neu geplanten Häuserblocks trotz millionenschwerer Finanzierung durch die Europäische Kommission und entsprechender Zusicherungen seitens der städtischen Behörden noch nicht fertiggestellt wurden. Die durch Zwangsräumung vertriebenen Roma leben daher seit Jahren in Containersiedlungen weitab von Schulen, sozialen Einrichtungen und Beschäftigungsmöglichkeiten.

Europäische Kommission stellte Millionen für neue Unterkünfte bereit

"Ein durch die Europäische Kommission finanziertes Projekt, das eigentlich als gutes Beispiel dienen und aufzeigen sollte, wie Umsiedlungen in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards vorgenommen werden können, ist an der unzulänglichen Umsetzung durch die Stadt Belgrad gescheitert. Mehrere Millionen Euro wurden für neue Unterkünfte bereitgestellt, und dennoch warten die allermeisten vertriebenen Roma-Familien drei Jahre später immer noch auf ein neues Zuhause", so Gauri van Gulik, stellvertretende Direktorin für die Region Europa und Zentralasien bei Amnesty International.

Im April 2012 stellte die Europäische Kommission 3,6 Mio. Euro für neue Unterkünfte für Roma-Familien bereit, die aus der informellen Siedlung Belvil in Belgrad vertrieben worden waren. Als Entschädigung für die rechtswidrige Zwangsräumung sollte die Stadt Belgrad mithilfe dieser Mittel geeignete Grundstücke für die Umsiedlung der betroffenen Familien ausfindig machen und in einem angemessenen Konsultationsprozess sicherstellen, dass bis Februar 2015 alle Betroffenen neue Unterkünfte erhalten. Die Behörden haben jedoch auf der ganzen Linie versagt: Weder wurden die Familien angemessen konsultiert noch entsprachen die von der Stadtverwaltung ausgewählten Grundstücke den Bedürfnissen der Betroffen bzw. den internationalen Standards für angemessenes Wohnen.

Nur wenige Familien haben Unterstützung erhalten

Die meisten der vorgeschlagenen Grundstücke für alternative Unterkünfte waren von einer speziell eingerichteten Arbeitsgruppe der Europäischen Kommission bereits im November 2013 als unangemessen zurückgewiesen worden. Unter den neuen Vorschlägen seitens der Stadt Belgrad befanden sich nur zwei Grundstücke, die als tauglich eingestuft wurden. Ein Wohnblock für voraussichtlich zwölf Familien wird derzeit in Orlovsko Naselje gebaut und soll Ende Juli fertiggestellt werden. Bisher haben von über 167 Familien, denen alternative Unterkünfte zustehen, lediglich zehn Familien Unterstützung erhalten, um ihre ehemals unzulänglichen Unterkünfte wieder neu aufzubauen. Weitere 39 Familien wurden im Rahmen eines mit Mängeln behafteten Umsiedlungsprojekts in Alternativunterkünften untergebracht.

Die restlichen Familien sind nach wie vor an vier verschiedenen Orten in Belgrad in notdürftigen Metallbauten untergebracht. Selbst als vorübergehende Unterkunft entsprechen diese containerartigen Wohnstätten nicht den Kriterien für angemessenes Wohnen. Zwei dieser Containersiedlungen befinden sich über 20 km außerhalb des Stadtzentrums, was bedeutet, dass viele Roma nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt in der Stadt zu bestreiten und stattdessen staatliche Suppenküchen und Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen.

Die von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellten 3,6 Mio. Euro hätten bis Februar 2015 verwendet werden müssen. Die Stadt Belgrad hat diese Frist verstreichen lassen. Trotz einer Fristverlängerung um ein weiteres Jahr haben die städtischen Behörden den Roma-Familien mitgeteilt, dass 50 Familien nicht umgesiedelt werden könnten, da die Mittel nicht ausreichten. Nur wenn die Europäische Kommission weitere Mittel bereitstellt, um die Verpflichtungen gegenüber den vertriebenen Familien zu erfüllen, kann sichergestellt werden, dass diese nicht auf unbestimmte Zeit in unzulänglichen Unterkünften leben und sich in einem langwierigen Prozess um eine der städtischen Sozialwohnungen bemühen müssen.

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