Aktuell Russische Föderation 23. Dezember 2015

Syrien: Hunderte Zivilpersonen bei russischen Luftangriffen getötet

Bei russischen Luftangriffen zerstörte Gebäude in der syrischen Stadt Darat Izza am 7. Oktober 2015

Bei russischen Luftangriffen zerstörte Gebäude in der syrischen Stadt Darat Izza am 7. Oktober 2015

23. Dezember 2015 – Russische Luftangriffe haben in Syrien Hunderte von zivilen Opfern gefordert, massive Schäden in Wohngebieten angerichtet und medizinische Infrastruktur zerstört. Das alles leugnet Russland standhaft. Amnesty International legt nun aber Fakten und Zeugenaussagen vor, die auf systematische Verletzungen des humanitären Völkerrechts hinweisen.

Die syrische Zivilbevölkerung bezahlt einen hohen Preis für die russischen Militärangriffe in ihrem Land: Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in dem neuen Bericht "‘Civilian objects were not damaged‘: Russia’s statements on its attacks in Syria unmasked".

Amnesty hat über 25 russische Angriffe auf Homs, Idlib und Aleppo zwischen September und November 2015 genauer untersucht, wobei in sechs davon mindestens 250 Zivilpersonen und rund ein Dutzend Kämpfer ums Leben kamen. Der Bericht liefert auch Beweise dafür, dass die russischen Behörden gelogen haben, um in einem Fall Schäden an einer Moschee und in einen anderem Fall Schäden an einem Feldkrankenhaus zu vertuschen. Zudem verwendet Russland international geächtete Streumunition und wirft ungelenkte Bomben über Wohngebieten ab.

"Einige der russischen Luftangriffe galten ganz direkt Zivilpersonen oder zivilen Objekten. Es wurden Wohngebiete ohne nachweisliche militärische Ziele bombardiert, ja sogar medizinische Einrichtungen. Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung waren die Folge. Solche Angriffe sind potenziell Kriegsverbrechen", sagt Philip Luther, bei Amnesty International zuständig für den Nahen Osten. "Alle mutmaßlichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts müssen unbedingt genauestens untersucht werden."

Nur Terroristen im Visier?

Russische Behördenvertreter haben immer wieder betont, dass ihre Luftwaffe ausschließlich terroristischen Ziele angreifen würde. Wenn nach Luftangriffen über zivile Tote berichtet wurde, haben sie dies entweder in aller Form abgestritten oder aber einfach dazu geschwiegen.

Amnesty hat Augenzeuginnen und Augenzeugen sowie Überlebende von Angriffen befragt. Außerdem wurde Video- und Bildmaterial, das die Situation nach den Attacken dokumentiert, herangezogen. Auch Waffenexpertinnen und -experten waren an den Untersuchungen beteiligt.

Die Angriffe wurden als mutmaßliche russische Angriffe identifiziert, indem die Details jedes Angriffs mit offiziellen Äußerungen des russischen Verteidigungsministeriums über getroffene angebliche "terroristische Ziele" verglichen wurden. Bei anderen ging die russische Urheberschaft auch klar aus der von Zeuginnen und Zeugen geschilderten Art des Angriffs hervor.

Bei einem der schlimmsten Angriffe, die im Bericht dokumentiert werden, wurden drei Raketen auf einen vielbesuchten Markt im Zentrum von Ariha im Gouvernement Idlib abgefeuert. 49 Zivilpersonen kamen dabei ums Leben. Zeuginnen und Zeugen beschrieben, wie der belebte Sonntagsmarkt innerhalb von Sekunden zerstört wurde.

Bei einem anderen mutmaßlich russischen Angriff kamen mindestens 46 Zivilpersonen zu Tode, darunter 32 Kinder und 11 Frauen, die im Keller eines Wohnhauses Zuflucht gesucht hatten. Der Angriff ereignete sich am 15. Oktober 2015 in der Kleinstadt al-Ghantu im Gouvernement Homs. Videoaufnahmen vom Geschehen nach dem Angriff geben keinerlei Hinweise darauf, dass sich dort jemals militärische Ziele befunden hätten. Waffenexpertinnen und -experten, die die Bilder von diesem Angriff analysierten, gaben an, dass möglicherweise Aerosolbomben (so genannte "Vakuum-Bomben") zum Einsatz gekommen waren, ein Waffentyp, der besonders dazu geeignet ist, wahllose Wirkung zu erzeugen.

Angriffe auf Krankenhäuser und Moscheen

Ein anderer Angriff wirft ein besonderes Licht auf die Methoden, mit denen Russland der Kritik an seinen Kriegsführung ausweichen will: Als nach einem Angriff auf die Omar Bin al-Khattab-Moschee in Jisr al-Shughour (Gouvernement Idlib) Berichte und Fotos der zerstörten religiösen Stätte kursierten, nannten die russischen Behörden dies eine "Falschmeldung" und veröffentlichten Bilder, die angeblich die unversehrte Moschee zeigten. Die Bilder zeigten jedoch eine andere als die zerstörte Moschee.

Transparenz und Aufklärung gefordert

"Mit solchen Vertuschungsmanövern stärkt Russland nicht gerade das Vertrauen in seinen Willen, Berichten über Kriegsvölkerrechtsverletzungen ernsthaft nachzugehen. Russlands Verteidigungsministerium muss transparenter werden und über die Ziele seiner Angriffe ehrlich Auskunft geben, damit geprüft werden kann, ob diese völkerrechtskonform sind", so Philipp Luther. "Russland muss wahllose und andere unrechtmäßige Angriffe dringend unterlassen. Auch dürfen keine Angriffe mit Streumunition ausgeführt werden und keine ungelenkten Bomben auf bewohnte Gebiete abgeworfen werden."

Hier können Sie den vollständigen englischsprachigen Bericht "‘Civilian objects were not damaged‘: Russia’s statements on its attacks in Syria unmasked" als PDF-Datei herunterladen

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