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Europäische Union finanziert Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei

Mit Etiketten wie diesem sind im Haftzentrum Erzurum Gegenstände versehen, die an inhaftierte syrische Flüchtlinge verteilt werden. Das Zentrum wird zum Teil mit EU-Geldern finanziert: © Amnesty InternationalMit Etiketten wie diesem sind im Haftzentrum Erzurum Gegenstände versehen, die an inhaftierte syrische Flüchtlinge verteilt werden. Das Zentrum wird zum Teil mit EU-Geldern finanziert: © Amnesty International

15. Dezember 2015 - Die Europäische Union läuft Gefahr, die Türkei bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen zu unterstützen. Wie der neue Amnesty-Bericht "Europe's Gatekeeper" zeigt, haben türkische Behörden seit dem Beginn der Verhandlungen über den Aktionsplan mit der EU im September Hunderte Flüchtlinge an der Westgrenze der Türkei festgenommen und in mehr als 1000 Kilometer entfernte Haftzentren im Süden und Osten des Landes gebracht.

"Die Türkei stellt die Menschen vor eine unmenschliche Wahl: Entweder sie bleiben auf unbestimmte Zeit in Haft, oder sie kehren in ihre Heimatländer Syrien und Irak zurück, wo ihnen Verfolgung, Folter und Tod drohen. Damit verstößt die Türkei eindeutig gegen internationales Recht und handelt im starken Kontrast zu ihrer bisherigen sehr humanitären Haltung", sagt Wiebke Judith, Asyl-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

"Flüchtlinge berichteten Amnesty International davon, dass ihnen in der Haft jeder Kontakt zur Außenwelt verboten wurde. Deswegen rechnen wir auch mit einer hohen Dunkelziffer an ähnlichen Fällen", sagt Wiebke Judith.

Flüchtlinge zeigten Amnesty Hinweisschilder von Betten und Regalen aus einem Haftzentrum, in dem sie gefangen gehalten wurden. Diese belegen, dass die Einrichtung mit EU-Geldern betrieben wird.

"Es ist schockierend, dass die Europäische Union Haftzentren für Flüchtlinge in der Türkei finanziert", so Wiebke Judith. "EU-Vertreter in Ankara bestätigten Amnesty International außerdem, dass es sich bei sechs geplanten Aufnahmezentren für Flüchtlinge, die die Türkei im Rahmen des neuen Aktionsplanes mit EU-Mitteln einrichtet, in Wahrheit um Haftzentren handelt."

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag fordert Amnesty die EU-Staaten dazu auf, eine unabhängige Überwachung des EU-Türkei Aktionsplanes einzurichten.

"Die Türkei muss jetzt aufhören, Flüchtende unrechtmäßig festzuhalten und sie zu zwingen, dorthin zurückzukehren, wo ihr Leben in Gefahr ist", sagt Wiebke Judith. "Solange dies nicht der Fall ist, muss die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei in der Flüchtlingsfrage auf Eis gelegt werden."