Aktuell Burkina Faso 20. Januar 2015

Proteste in Burkina Faso

Proteste in Burkina Faso
Schüsse auf Demonstranten untersuchen

Proteste gegen die Regierung in Burkina Faso

20. Januar 2015 - Die unverhältnismäßige und tödliche Gewaltanwendung des Militärs und der Präsidialgarde von Burkina Faso gegen die zum Großteil friedlichen Demonstranten während der Proteste gegen die Regierung am 30. Oktober und 2. November 2014 muss untersucht werden. Das fordert Amnesty International anlässlich des Berichts „Just what were they thinking when they shot at people? Crackdown on anti-governmet protests in Burkina Faso“ von der Übergangsregierung des westafrikanischen Landes.

Laut den Recherchen von Amnesty International eröffnete das Militär ohne Vorwarnung das Feuer auf die Demonstranten, obwohl einige ihre Hände erhoben hatten. Mehreren Demonstranten wurde in den Rücken geschossen, als sie fliehen wollten. Nach burkinischem Recht hätte das Militär während der Proteste nicht einmal eingesetzt werden dürfen.

„Das Feuer ohne Vorwarnung auf friedliche Demonstranten zu eröffnen, die ganz offensichtlich keine Bedrohung für irgendjemanden darstellten, ist eine abscheuliche und inakzeptable Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt, die zu mehreren Todesfällen und hunderten von Verletzen führte“, so Katrin Dörrie, Burkina-Faso-Expertin bei Amnesty International.

Dieser letzte Versuch, legitime Demonstrationen niederzuwerfen und die Regierung des ehemaligen Präsidenten Blaise Compaoré zu stützen, führte zu den gewalttätigsten Repressionen durch das Militär, die Burkina Faso seit Jahrzehnten gesehen hat. Mindestens zehn Menschen wurden getötet und hunderte verletzt. Demonstranten wurden mit scharfer Munition beschossen und Umstehende, darunter Kinder, willkürlich mit Schlagstöcken und Seilen geschlagen. Mindestens ein Journalist wurde von Soldaten verprügelt.

Eine Delegation von Amnesty International besuchte eines der wichtigsten Krankenhäuser in Ouagadougou. Dort konnte sie eine Liste einsehen, auf der die Todesfälle und die Art der Verletzungen verzeichnet waren, unter anderem Schusswunden in Brust und Armen.

Amnesty International fand glaubhafte Hinweise darauf, dass Soldaten, hauptsächlich Angehörige der Präsidialgarde, am 30. Oktober und am 2. November unverhältnismäßige Gewalt angewandt haben, um Demonstranten auf der Straße zum Parlamentsgebäude und dem Wohnhaus des Bruders des Präsidenten aufzuhalten.

Kein Verhandeln und keine Warnung

Die Menschen marschierten friedlich, als das Militär, die Gendarmarie und Präsidialgarde das Feuer auf sie eröffneten. Es ist klar, dass das nicht zur Selbstverteidigung geschah. Es wurde keine Warnung gegeben und kein Versuch unternommen, mit den Demonstranten zu verhandeln oder die Menge mit anderen Mitteln zu zerstreuen. Tatsächlich, so erzählte ein Zeuge Amnesty International, „wären wir gegangen, wenn die Sicherheitskräfte Warnschüsse abgegeben hätten.“

Ein anderer Zeuge beschreibt, wie der 46-jährige Tibo Kabré neben ihm niedergeschossen wurde, als sie auf die Soldaten auf der Straße zum Kosyam-Palast, dem Sitz des Präsidenten, zugingen. „Wir hoben unsere Hände, um zu zeigen, dass wir unbewaffnet sind, und begannen die Nationalhymne zu singen. Einige riefen „Blaise raus!“. Plötzlich begannen die Soldaten auf uns zu schießen, wir flohen panisch in alle Richtungen, und Menschen vor mir fielen zu Boden. Tibo Kabré war einer von jenen, die ernsthaft verletzt waren und zum Yalgado Krankenhaus gebracht wurden. Er starb kurze Zeit darauf.“

Darüber hinaus bekam Amnesty International Hinweise darauf, dass drei Gefangene im Zentralgefängnis von Ouagadougou am 30. Oktober von Gefängniswächtern erschossen wurden, nachdem es in der Strafanstalt zu Demonstrationen und einem Ausbruchsversuch gekommen war. Zwei weitere Häftlinge starben in der Folge dieses Zwischenfalls, nachdem sie drei Tage ohne ausreichend Trinkwasser in ihren unzureichend belüfteten Zellen festgehalten wurden.

Bisher keine strafrechtlichen Untersuchungen

Zwar wurde durch die Übergangsregierung ein Ad-hoc-Komitee eingesetzt, um die während des Volksaufstandes begangenen Menschenrechtsverletzungen einzuschätzen. Dieses Komitee hatte allerdings nicht die Kompetenz, strafrechtliche Untersuchungen einzuleiten. Amnesty International fordert darum die Einsetzung einer unparteiischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Fakten und Menschenrechtsverstöße und strafrechtliche Konsequenzen für die daran beteiligten Soldaten und Offiziere.

„Um in der Geschichte von Burkina Faso tatsächlich eine neue Seite aufzuschlagen, muss die Übergangsregierung sicherstellen, dass diese ernsthaften Menschenrechtsverletzungen unabhängig und unparteiisch untersucht werden. Alle, die verdächtigt werden, Demonstranten getötet und verletzt zu haben, müssen zur Verantwortung gezogen werden“, so Dörrie. „Es müssen unverzüglich Maßnahmen getroffen werden, um allen Opfern und ihren Familien Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachungen zu garantieren.“

Den vollständigen Bericht „Just what were they thinking when they shot at people? Crackdown on anti-governmet protests in Burkina Faso“ finden Sie hier.

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