Sudan: Exzessive Gewalt, willkürliche Festnahmen und Folter von Demonstranten
Mindestens 185 Menschen wurden im Sudan während der Prosteste im Jahr 2013 getötet
© STR/AFP/Getty Images
9. September 2014 – Im Sudan wird gegen Demonstranten zunehmend mit exzessiver Gewalt vorgegangen. Willkürliche Festnahmen und Folter sind allgegenwärtig. Besonders gefährdet sind Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und Regimekritiker. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die freie Presse sind stark eingeschränkt. Staatliche Sicherheitskräfte reagieren auf friedliche Demonstrationen mit exzessiver Gewalt und Verhaftungswellen und gehen dabei in der Regel straffrei aus.
Die gewaltsame Unterdrückung von Protesten im Sudan muss beendet werden und die Täter, verantwortlich für Tötungen, Misshandlungen und Folter, müssen zur Rechenschaft gezogen werden - dies fordern Amnesty International und das "African Centre for Justice and Peace Studies" (ACJPS) in dem Bericht "Excessive and Deadly: The use of force, arbitrary detention and torture against protesters in Sudan".
Der Bericht dokumentiert willkürliche Festnahmen sowie die übermäßige Anwendung von Gewalt und Folter durch sudanesische Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in den letzten zwei Jahren. Die beteiligten Sicherheitskräfte werden in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen.
Seit 2012 kommt es im Sudan aufgrund steigender Preise und anhaltender Konflikte im Land vermehrt zu (Studenten-) Protesten gegen staatliche Repressionen und wirtschaftliche Sparmaßnahmen. Diese werden gezielt mit Schlagstöcken, Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition durch die Sicherheitskräfte und den Geheimdienst (National Intelligence Security Service - NISS) niedergeschlagen.
Immer wieder begegnet der Staat den Protestierenden mit übermäßiger Gewalt
In dem Bericht werden vier Proteste dokumentiert, die von der Polizei, dem Geheimdienst und anderen Regierungstruppen gewaltsam niedergeschlagen wurden. Dazu gehören die landesweiten Proteste im Juni 2012, im September und Oktober 2013 sowie die Demonstrationen an der Al Jezeera Universität im Dezember 2012 und an der Universität von Karthum im März 2014.
Die Regierung reagierte auf die Proteste mit übermäßiger Gewaltanwendung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen. Demonstranten wurden geschlagen und die Sicherheitskräfte feuerten Gummigeschosse und scharfe Munition in die Menge. Mindestens 185 Menschen wurden während der Proteste 2013 überwiegend durch Schüsse in Kopf, Brust oder Rücken getötet. Auf einen durch Schüsse Verletzten wurde aus kürzester Entfernung erneut geschossen, um ihn zu töten. 2012 wurden bei Protesten zwölf Demonstranten – darunter zehn Kinder – an einem einzigen Tag getötet.
In zahlreichen Fällen blockierten Polizei und Geheimdienst den Zugang zu Krankenhäusern für verletzte Demonstranten und verhafteten diese. Aus Angst vor Verhaftung und Bedrohung wagten es viele Demonstranten nicht, in die Krankenhäuser zu gehen.
Seit 2012 wurden Hunderte von Demonstranten – darunter zahlreiche MenschenrechtsaktivistInnen, Mitglieder von Oppositionsparteien und Studenten – festgenommen und in Isolationshaft gehalten, ohne dass eine Anklage gegen sie vorlag. Viele Gefangene wurden Berichten zufolge mit Elektroschocks, Gummischläuchen und Schlägen von Geheimdienstmitarbeitern misshandelt. Sie wurden gezwungen stundenlang in der Hitze zu stehen oder in Stresspositionen zu verharren. Einige wurden in kalte Zellen gesperrt, anderen wurde mit Vergewaltigung gedroht oder sie mussten sexistische Beschimpfungen über sich ergehen lassen. Viele Gefängnisse sind überfüllt und oft wird den Festgenommenen Wasser, Nahrung und der Zugang zu sanitären Anlagen verweigert.
Die sudanesische Regierung leitet weiterhin keine aufklärenden Maßnahmen ein
Trotz glaubwürdiger Beweise für eine Vielzahl massiver Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und den Geheimdienst, leitet die sudanesische Regierung keine unabhängigen Untersuchungen ein und Opfer werden nicht entschädigt. Zwar hat die Regierung ein Komitee mit einem Mandat zur Untersuchung der Vorfälle gegründet, die Kriterien und Ergebnisse dieser Untersuchungen wurden jedoch nie öffentlich gemacht.
Regierungsbeamten und Geheimdienstmitarbeitern ist Immunität gesetzlich zugesichert. So erschweren rechtliche Hindernisse die Untersuchung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen. Nur eine der 85 Strafanzeigen von Angehörigen der Opfer der Proteste von 2013 wurde vor Gericht verhandelt. Einige Personen, die daraufhin Klage einreichten, wurden von Sicherheitskräften belästigt und eingeschüchtert, sodass die Mehrheit der Betroffenen darauf verzichtete.
"Die Opfer und ihre Familien warten immer noch auf Gerechtigkeit. Es ist dringend notwendig, dass unabhängige, transparente und gründliche Untersuchungen der seit 2012 stattfindenden Tötungen, willkürlichen Festnahmen, Folter und Misshandlungen an Demonstranten von der Regierung zugelassen werden", sagte Katherine Perks, Programmdirektor bei ACJPS.
"Es ist wichtig, dass die Verantwortlichen in fairen Gerichtsverfahren, ohne Rückgriff auf die Todesstrafe, zur Rechenschaft gezogen werden und die Gesetze, die den Sicherheitskräften Immunität gewähren, reformiert werden", so Idriss Manar, Sudan-Expertin von Amnesty International.
Amnesty International und ACJPS fordern die sudanesische Regierung dazu auf, umgehend faire, unabhängige und transparente Untersuchungen der Berichte über Tötungen, willkürliche Festnahmen und Misshandlungen durch die sudanesischen Sicherheitskräfte zuzulassen. Die mutmaßlichen Täter müssen in einem fairen Gerichtsverfahren zur Rechenschaft gezogen werden.
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