Ein Jahr nach Mursi: Menschenrechtslage in Ägypten katastrophal

3. Juli 2014 - Der von Amnesty International dokumentierte massive Anstieg willkürlicher Festnahmen, Inhaftierungen sowie erschütternder Vorfälle von Folter und Tod in Polizeigewahrsam ist ein Beweis für eine drastische Verschlechterung der Menschenrechtslage in Ägypten seit der Amtsenthebung von Mursi. Tausende Menschen sind inhaftiert worden. Die genauen Angaben variieren. Laut offizieller Schätzung veröffentlicht von der Associated Press im März, wurden im vergangenen Jahr mindestens 16.000 Menschen inhaftiert. Dies war Teil des harten Vorgehens gegen die UnterstützerInnen Mursis und andere Gruppen oder AktivistInnen, die andere politische Meinungen vertreten. Laut WikiThawra, einer vom Ägyptischen Zentrum für Wirtschaftliche und Soziale Rechte geleiteten Initiative, sind im vergangenen Jahr 80 Menschen in Haft ums Leben gekommen. 40.000 Menschen sind laut Angaben des Zentrums zwischen Juli 2013 und Mitte Mai 2014 inhaftiert oder angeklagt worden. Berichte über Folter und Verschwindenlassen in Haftanstalten der Polizei und des Militärs sind weit verbreitet.

"Ägyptens berüchtigter Geheimdienst - jetzt bekannt als "Nationaler Sicherheitsdienst" - ist zurück und arbeitet mit vollen Kapazitäten unter Anwendung derselben Folter- und Misshandlungsmethoden, die in den dunkelsten Stunden der Mubarak-Ära angewandt wurden," sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Direktorin der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Trotz wiederholter Versprechungen des aktuellen und vorheriger Präsidenten, die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, haben Verletzungen dieser im vergangenen Jahr mit erschreckender Häufigkeit fortbestanden. Die Sicherheitskräfte können effektiv ungestraft Menschenrechtsverletzungen begehen."

Folter und andere Misshandlungen

Amnesty International hat belastendes Beweismaterial, welches zeigt, dass Folter in Polizeiwachen und an inoffiziellen Haftorten zur alltäglichen Routine gehört. Mitglieder der Muslimbrüder und ihre Unterstützer sind davon besonders betroffen. Folter und Misshandlungen werden sowohl von der Polizei als auch vom ägyptischen Militär ausgeführt und finden in Räumlichkeiten des Nationalen Sicherheitsdienstes statt. In vielen Fällen sollen durch die Misshandlungen von den Gefangenen Geständnisse oder die Belastung Anderer erzwungen werden.

Zu den Foltermethoden zählen auch Techniken, die zuvor vom Geheimdienst während Mubaraks Regierungszeit genutzt wurden. Darunter fallen die Anwendung von Elektroschocks, Vergewaltigung, sowie das Aufhängen von in Handschellen gelegten Gefangenen an offenen Türen. Eine weitere Methode, bei der der Gefangene "aufgehängt" wird, ist bekannt als "der Grill": Der an Händen und Füßen gefesselte Gefangene wird an einer Stange zwischen zwei gegenüberstehenden Stühlen aufgehängt. Wenn die Beine taub werden, traktieren Sicherheitskräfte sie mit Elektroschocks.

Einer der schockierendsten Fälle den Amnesty International dokumentiert hat, ist der des 23-jährigen M.R.S.. Der Student wurde im Februar 2014 in der Nähe von Nasr City in Kairo festgenommen. Er sagte aus, dass man ihn 47 Tage lang festgehalten habe und er während seines Verhörs gefoltert und vergewaltigt worden sei. Momentan befindet sich M.R.S. auf freiem Fuß, der Fall ist aber noch anhängig.

"Sie haben mein Shirt zerschnitten, mir damit die Augen zugebunden und mich von hinten mit Handschellen gefesselt…sie schlugen mir mit Knüppeln auf den ganzen Körper, vor allem auf meinen Rücken, die Brust und in mein Gesicht…Dann haben sie zwei Kabel an meinem linken und rechten kleinen Finger angebracht und mir vier oder fünf Elektroschocks gegeben," sagte er.

Er berichtete auch, dass er sexuell missbraucht und vergewaltigt worden sei.

"Der Sicherheitsbeamte nahm meinen Hoden in die Hand und drückte fest zu…Ich schrie vor Schmerz und beugte meine Beine, um meine Hoden zu schützen. Dann führte der Beamte seine Finger in meinen Anus ein…er hatte sie mit Plastik überzogen…er wiederholte es fünfmal," sagte das Opfer.

Weiter gab er an, dass mit einem Stock auf seinen Penis geschlagen wurde. Anschließend wurde er mehrfach von einem oder mehreren Sicherheitsbeamten vergewaltigt, bevor er gezwungen wurde "Teslam Al Ayadi", ein Loblied auf die Armee, zu singen.

In einem anderen Fall wurde der 18-jährige Student Mahmud Mohammed Ahmed Hussein, am dritten Jahrestag der Aufstände von 2011 gegen Mittag auf dem Heimweg in El Mareg, Kairo, festgenommen. Hussein glaubt, dass er herausgegriffen wurde, weil er ein Shirt mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" und einen Schal mit dem Slogan der "Nation ohne Folter"-Kampagne trug. Ihm seien die Augen verbunden worden und er sei stundenlang geschlagen worden. Danach sei er Elektroschocks und Verhören durch Sicherheitsbeamte ausgesetzt gewesen. Daraufhin sei er gezwungen worden zu gestehen, dass er Sprengstoff besitzt und den Muslimbrüdern angehört. Mahmud Mohammed Ahmed Hussein ist weiter im Gefängnis.

"Tag für Tag kommen neue schockierende Berichte von Folterhandlungen ans Licht, während die ägyptischen Behörden geradeheraus jegliche Misshandlungen leugnen und ägyptische Gefängnisse sogar als 'Hotels' bezeichnen," kritisierte Hassiba Hadj Sahraoui.

"Falls die ägyptischen Behörden sich irgendeine Form von Glaubwürdigkeit bewahren wollen, müssen sie solche abscheulichen Praktiken sofort einstellen."

Tod in Polizeigewahrsam

Mindestens 80 Häftlinge sind laut WikiThawra seit dem 3. Juli 2013 während ihrer Haft gestorben.

"Die Tötung von Khaled Said, eines jungen Mannes aus Alexandria, durch zwei Polizisten im Jahr 2010 war eine der treibenden Kräfte des Volksaufstandes 2011. Es ist tragisch, dass vier Jahre nachdem er gewaltsam ums Leben kam, Todesfälle in Polizeigewahrsam weiterhin in alarmierendem Maße auftreten," sagte Hassiba Hadj Sahraoui.

Ahmed Ibrahim war einer von vier Menschen, die seit April 2014 in der Mattereya Polizeistation ums Leben kamen. Ibrahim hätte vorzeitig entlassen werden sollen, da er den Großteil seiner dreijährigen Haftstrafe verbüßt hatte. Nachdem er in Vorbereitung seiner Entlassung an die Mattereya Polizeistation überstellt wurde, beschwerte er sich mehrfach über die unzureichenden Haftbedingungen. Durch die schlechte Belüftung in seiner überbelegten Zelle, litt er unter Atemschwierigkeiten. Medizinische Versorgung wurde ihm verwehrt.

Während eines Telefonats mit seinem Vater um 1 Uhr morgens am 15. Juni flehte er um Hilfe und sagte "Ich sterbe, Vater." Sein Vater versuchte daraufhin einen Krankenwagen anzurufen, doch realisierte, dass die Anfrage von der Polizei selber kommen müsse, damit die Sanitäter in die Zelle gelassen würden. Zu dem Zeitpunkt, als er zur Polizeistation kam um nach seinem Sohn zu fragen, informierte man ihn über dessen Tod. Als er die Leiche seines Sohnes untersuchte, entdeckte er Blutergüsse auf seinem Oberkörper und Schnitte an seinem Hals. Dies deutet darauf hin, dass er gefoltert worden sein könnte. Der Bericht einer ersten medizinischen post-mortem Untersuchung, der Amnesty International vorliegt, stellt fest, dass an seinem Körper Schnitte und Blutergüsse gefunden wurden. Die Gerichtsmediziner erklärten gegenüber Amnesty International, dass die Todesursache noch nicht abschließend geklärt sei.

Willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen

Amnesty International hat mit Dutzenden ehemaligen Häftlingen gesprochen. Auch mit den Familien von Häftlingen, die willkürlich verhaftet und unter kompletter Aberkennung ihrer Rechte festgehalten wurden. In vielen Fällen wurden die Menschen auf der Straße aufgegriffen oder sie wurden festgenommen, nachdem Sicherheitskräfte mit Gewalt in ihre Häuser eingedrungen waren. Viele von ihnen wurden bei ihrer Festnahme geschlagen und unrechtmäßig für einen längeren Zeitraum ohne Anklage festgehalten. Vielen Inhaftierten wurde verwehrt, ihre Haft vor einem Gericht oder Staatsanwalt anzufechten. Die Gründe für ihre Inhaftierung wurden den Personen oftmals nicht mitgeteilt. Einige von ihnen wurden ohne Anklage und Prozess bis zu einem Jahr gefangen gehalten. Einer der von Amnesty International interviewten Häftlinge sagte aus, dass er 96 Tage im Al Galaaa Militärcamp im Al Azouly Gefängnis inhaftiert war. Sicherheitskräfte waren in sein Haus eingedrungen, um ihn festzunehmen. Ihm wurde nicht erlaubt, Kontakt zu seiner Familie oder Anwälten aufzunehmen und sie über seinen Aufenthaltsort zu informieren. Während Hosni Mubaraks Herrschaft war er bereits 11 Jahre in Administrativhaft festgehalten worden.

Der Häftling sagte gegenüber Amnesty: "Mubaraks Sicherheitskräfte wussten wenigstens noch wen sie ins Visier nehmen. Aber jetzt verhaften sie Menschen völlig wahllos."

Hatem Mohie Eldin, ein 17-jähriger Schüler aus Alexandria, wurde am 27 Mai 2014 willkürlich auf seinem Heimweg von der Schule festgenommen. Sicherheitskräfte schlugen ihn und hielten ihn für fünf Tage an einem unbekannten Ort fest. Ihm wurde nicht gestattet, seine Familie oder Anwälte zu kontaktieren. Sein Fall wurde während seiner Inhaftierung nicht an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Hatem wurde am 1. Juni 2014 entlassen, nachdem die Sicherheitskräfte herausgefunden hatten, dass er in keine gewaltsamen Ausschreitungen verwickelt gewesen war, wie er Amnesty International erklärte.

In einigen Fällen nahmen die Sicherheitskräfte Familienmitglieder oder Freunde fest, wenn die gesuchte Person nicht zugegen war. Die Freunde und Familien sahen sich mit erfundenen Anklagen oder Beschuldigungen konfrontiert. Die Familie der Brüder Salah und Adel erzählte Amnesty International, dass die beiden Männer von Sicherheitskräften zusammengeschlagen und festgenommen wurden, als diese den dritten Bruder der beiden suchten.

Unfaire Gerichtsverfahren

Durch mehrere politisch motivierte Urteile hat Ägyptens Strafjustizsystem in den letzten Jahren enorme Rückschläge erlitten. Eine Serie von Todesurteilen in Massenverfahren, die auf völlig unfaire Verfahren gegen Angeklagte folgten, denen im August 2013 Gewaltakte vorgeworfen wurden, zeigen große Mängel im Strafjustizsystem des Landes. In vielen Fällen wurden die Angeklagten nicht zu ihren eigenen Gerichtsverhandlungen gelassen, Anwälte wurden wiederholt daran gehindert, ihre Verteidigung zu präsentieren oder Zeugen zu befragen.

Unter Verletzung nationaler und internationaler Rechtsvorschriften, vor allem der UN-Kinderrechtskonvention, haben Gerichte minderjährige Jungen zum Tode verurteilt.

In anderen Fällen wurden Angeklagte nur nach einer Anhörung zum Tode verurteilt, ohne dass den Anwälten die Gelegenheit gegeben wurde, ihre Verteidigung vorzutragen oder Zeugen zu befragen.

Nach Informationen von Amnesty International wurde nach Konsultation mit dem Großmufti, dem Obersten Geistlichen des Landes, seit Januar 2014 in 247 Fällen die Todesstrafe verhängt. Die Verhängung der Todesstrafe erfolgte nach grob unfairen Verfahren.

Strafverteidiger erklärten gegenüber Amnesty International, dass sie in einigen Fällen nicht den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft beiwohnen konnten und bestätigten, dass unter Folter erzwungene Geständnisse in den gerichtlichen Verfahren verwendet wurden.

"Ägyptens Strafjustizsystem hat bewiesen, dass es nicht willens oder nicht in der Lage ist, für Gerechtigkeit zu sorgen – und dies mit katastrophalen Konsequenzen", so Hassiba Hadj Sahraoui.

"Ägypten scheitert in Sachen Menschenrechte auf jeder Ebene. Nun ist es an der Regierung des neuen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, einen Wechsel einzuleiten. Dies muss durch die Einleitung unabhängiger, unparteiischer Ermittlungen geschehen, die allen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen nachgehen. Al-Sisi muss eine starke Botschaft senden, dass die Missachtung der Menschenrechte nicht toleriert und nicht unbestraft bleiben wird."

Setzen auch Sie sich gegen Menschenrechtsverstöße in Ägypten ein!

Ein ägyptisches Gericht hat am 21. Juni in einem höchst unfairen Verfahren 183 Menschen zum Tode verurteilt. Fordern Sie mit uns die Aufhebung der Todesurteile - jetzt mitmachen!

In Kairo sind 23 Personen festgenommen worden, nachdem sie am 21. Juni gegen das neue restriktive Demonstrationsgesetz protestiert hatten. Setzen Sie sich jetzt für ihre Freilassung ein!

Journalisten des Nachrichtensenders Al-Jazeera English wurden in Ägypten wegen Verbreitung "falscher Nachrichten" und Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft oder deren Unterstützung zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Fordern Sie mit uns ihre Freilassung!