Brasilien 04. Juni 2014

Brasilien: Spielregeln gelten auch für die Polizei

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5. Juni 2014 - Eine Woche vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft fordern wir die brasilianische Regierung auf, das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu garantieren.

„Die klare Botschaft an die brasilianischen Behörden muss sein: Protest ist kein Verbrechen, sondern ein Menschenrecht! Anstatt gewaltsam Proteste niederzuschlagen, müssen die Menschen ihre Meinung frei und ohne Angst vor Verletzungen oder Verhaftung äußern können“, sagt Maja Liebing, Brasilien-Expertin von Amnesty International in Deutschland. „Die Spielregeln gelten auch für die Polizei in Brasilien.“

Seit Juni 2013 sind immer wieder tausende Brasilianer auf die Straße gegangen. Sie demonstrieren gegen die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr, sowie mangelnde Investitionen in Gesundheit und Bildung, während gleichzeitig große Summen für die WM ausgegeben werden.

Der heute veröffentlichte Amnesty-Bericht „They use a strategy of fear: Protecting the right to protest in Brazil“ beschreibt die übermäßige Gewalt der Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr. Er schildert Einsätze von Tränengas und Gummigeschossen, bei denen Hunderte Demonstranten verletzt wurden, sowie willkürliche Verhaftungen und den Missbrauch von Gesetzen, um Demonstranten zu bestrafen.

Der Fotograf Sérgio Silva, 32, verlor beispielsweise sein linkes Auge, nachdem er bei einer Demonstration in São Paulo am 13. Juni 2013 von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Der Vater zweier Kinder kann jetzt nur noch sehr eingeschränkt arbeiten. Eine Entschuldigung oder Entschädigung hat er nie bekommen. „Wir befürchten, dass die Polizei während der WM ähnlich brutal vorgehen wird“, sagt Liebing.

Dem Kongress vorliegende Gesetzentwürfe zu "Terrorismus" und "Unruhestiftung" würden die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zusätzlich gefährden. Aufgrund der vagen Formulierungen könnten sie missbraucht werden, um friedlichen Protest zu kriminalisieren. „Die Regierung muss öffentlich versichern, keine exzessive Gewalt gegen Demonstranten anzuwenden und Missbrauchsfälle zu untersuchen“, fordert Maja Liebing.

Lesen Sie den Amnesty-Bericht „They use a strategy of fear: Protecting the right to protest in Brazil“ (Englisch, PDF)

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Am 12. Juni wird in Brasilien die Fußball-Weltmeisterschaft angepfiffen. Auf die Demonstrationen im Vorfeld der WM reagierte die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt. Fordern Sie die brasilianische Regierung auf, die Meinungsfreiheit zu achten und friedliche Demonstrationen zuzulassen!
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**Amtliche Bezeichnung:** Malaysia
**Staatsoberhaupt:** König Muhammad V. (löste im Dezeber 2016 König Abdul Halim Mu'adzam Shah im Amt ab)
**Regierungschef:** Najib Tun Razak

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