Aktuell Deutschland 27. Juni 2014

Asyl in Europa und Deutschland - Drängende Probleme aus Sicht von Amnesty International

Amnesty-AktivistInnen protestieren am 20.3.2014 in Madrid gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

Amnesty-AktivistInnen protestieren am 20.3.2014 in Madrid gegen die Einwanderungs- und Asylpolitik der EU

30. Juni 2014 - Am 30. Juni und 1. Juli 2014 findet das 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz statt, das von der Evangelischen Akademie zu Berlin in Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen, u. a. Amnesty International veranstaltet wird. Das Symposium fragt nach der Verantwortung Europas für den internationalen Flüchtlingsschutz. Es spannt den Bogen von den Krisenerscheinungen der europäischen Flüchtlingspolitik bis hin zu Anforderungen an eine gelungene Integration in Deutschland und dient dem fachlichen Austausch zwischen allen Beteiligten im Flüchtlingsschutz. Neben dem Bundespräsidenten Joachim Gauck hielt auch Selmin Çalişkan, Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, eine Rede zur Eröffnung des Symposiums.

Rede von Selmin Çalişkan auf dem 14. Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz am 30. Juni 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Herr Bundespräsident, in Ihrer Weihnachtsansprache fragten Sie im Hinblick auf den Schutz von Flüchtlingen: „Tun wir wirklich schon alles, was wir tun könnten?“

Ich möchte die Frage sehr deutlich mit einem klaren NEIN beantworten. Und ich bin mir sicher, dass dieses NEIN von der Mehrheit der hier Anwesenden mit all meiner Empörung und Enttäuschung geteilt wird. Denn natürlich könnten wir mehr tun, viel mehr sogar. Und das gilt für unseren Beitrag innerhalb von Deutschland genauso wie für unseren deutschen Beitrag innerhalb der Europäischen Union.

Das Drama, das sich an den europäischen Außengrenzen abspielt, ist noch viel schlimmer, als Herr Sachau es eingangs skizziert hat. Es geht nicht nur um ein Weghören, sondern um eine aggressive menschenverachtende Politik der Abschottung, von der die ganze Europäische Union – also auch Deutschland – profitiert.

Ein Beispiel ist Griechenland: Für den aktuellen Amnesty-Bericht zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze haben unsere Mitarbeiter u.a. mit 5 syrischen Flüchtlingen gesprochen, die im März versucht hatten, von der Türkei aus mit dem Boot Griechenland zu erreichen. Die griechische Küstenwache beschoss das Boot mehrmals.

Einer sagte: „Zuerst dachte ich, es wären keine echten Kugeln. Aber dann hörte ich, wie jemand schrie, dass eines der Mädchen blutüberströmt sei. Da verstand ich, dass man uns mit richtigen Waffen beschossen hatte. Wir hatten alle Todesangst. Es war, als hätten wir den Krieg in Syrien nie verlassen.“

Fast 100.000 Menschen haben sich europaweit mit einer Petition gegen das Vorgehen Griechenlands eingesetzt. Doch die griechische Regierung negiert die systematischen Pushbacks ihrer Küstenwache oder spricht von wenigen Einzelfällen.

Auch in anderen Mitgliedstaaten wird auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen. Spanien setzte im Februar Gummigeschosse gegen ein Flüchtlingsboot in Melilla ein. 14 Menschen ertranken bei dem Vorfall.

Ich sage: Wir müssen in Europa endlich zuerst Menschen und dann Grenzen schützen!

In Italien stand die europäische Öffentlichkeit für einen Augenblick vor weißen Kindersärgen und war angesichts des Ausmaßes der Katastrophe von Lampedusa für einen Moment aufrichtig betroffen. Ein Ergebnis war die Auflage des Mare Nostrum Projekts der Italiener, mit dem die italienische Marine seither Tausende von Menschen aus Seenot retten konnte.

Aber wo ist die große und notwendige Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik, die ein paar Tage und Wochen nach Lampedusa für viele von uns möglich erschien?

Die strategischen Leitlinien der europäischen Innenpolitik, die die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel letzte Woche beschlossen haben, halten an dem Status Quo fest und lenken keinen Richtungswechsel ein – der politische Wille fehlt, Lampedusa scheint schon vergessen. Auch aus Deutschland vernimmt man keine Vorschläge für ein Ende der Abschottung. Dabei haben Amnesty International, Proasyl, Kirchen und Wohlfahrtsverbände unermüdlich wiederholt, was zu tun ist:

  • Die EU muss die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migranten im Mittelmeer als Gemeinschaftsaufgabe begreifen, die gemeinsam finanziert und durchgeführt wird.
  • Wir brauchen endlich sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa. Angesichts der weltweit dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen auf ein trauriges Hoch von über 50 Millionen müssen wir Resettlement- und Humanitäre Aufnahmeprogramme noch viel stärker ausbauen und Flüchtlingen auch über einen großzügigen Familiennachzug die geschützte Einreise nach Europa ermöglichen.
  • Menschen, die in einem europäischen Mitgliedstaat internationalen Schutz erhalten haben, sollten außerdem sehr viel einfacher und schneller Freizügigkeit in der Europäischen Union genießen. Das würde auch den Druck auf das innereuropäische Verteilungssystem Dublin III deutlich nehmen.
  • Kein EU-Mitgliedstaat darf bei der Einwanderungskontrolle mit Drittstaaten wie Libyen oder Marokko kooperieren, die eine fragwürdige Menschenrechtsbilanz haben, und die sich u.a. dazu verpflichten, Flüchtlinge bereits an der Ausreise nach Europa zu hindern.

Kurzum: Deutschland muss seine Stimme erheben, wenn es von solchen Kooperationen oder illegalen Zurückweisungspraktiken anderer Mitgliedstaaten hört. Es muss als Menschenrechtsverteidiger genauso lautstark in der EU auftreten, als ginge es um Wettbewerbsverletzungen oder Wirtschaftsfragen. Denn die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sind auch eine deutsche Angelegenheit. Hier erwarten wir von der Bundesregierung deutlich mehr Engagement!

Gerade hat die Innenministerkonferenz die Aufnahme weiterer 10.000 syrischer Flüchtlinge in Deutschland beschlossen, was wir ausdrücklich begrüßt haben. Trotz aller Passivität der anderen europäischen Mitgliedsstaaten ist dies angesichts des Ausmaßes der syrischen Flüchtlingskrise gleichsam nur ein kleiner Beitrag.

Im Schatten solcher Aufnahmezusagen erleben wir leider eine allzu restriktive deutsche Flüchtlingspolitik, die ich nur anhand von 4 kurzen Beispielen verdeutlichen will:

1.Deutschland stellt Asylsuchende nach Bulgarien zurück, obwohl diese nach unseren jüngsten Recherchen dort noch immer in menschenunwürdigen Zuständen leben müssen. Wenn sich 100 Asylsuchende eine Dusche und 50 eine Toilette teilen, dann leuchtet jedem ein: mit adäquaten Aufnahmebedingungen hat das nichts zu tun. Die anlässlich der Syrien-Krise Ende letzten Jahres gestiegenen Flüchtlingszahlen in Bulgarien hatten aber nicht allein erhebliche Defizite bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen oder beim Zugang zum Asylverfahren zur Folge: auch die Grenzen wurden abgeriegelt. Und so gelangten in diesem Jahr nur noch wenige hundert Schutzsuchende in das Land.

Es wäre es ein gutes Zeichen europäischer Solidarität, Bulgarien zu entlasten und das Asylverfahren von ein paar hundert weitergereisten Asylsuchenden hier durchzuführen.

2.Die Bundesregierung erklärt Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsländern. Dieses Konzept lehnen wir grundsätzlich ab, denn jeder Einzelfall muss sorgfältig geprüft werden, ohne dass Asylsuchende in der Anhörung gegen die gesetzliche Vermutung, ihr Herkunftsstaat sei für alle sicher, ankämpfen müssen. Roma werden in diesen Ländern immer noch in zahlreichen Lebensbereichen diskriminiert. Deshalb muss gründlich geprüft werden, ob diese verschiedenen diskriminierenden Maßnahmen in ihrer Summe nicht doch einer Verfolgung gleichkommen. Die Bundesregierung darf Verfolgung nicht per Gesetz wegdefinieren. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, seine Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben zu verweigern.

3.Schließlich hat die Bundesregierung Vorschläge zum Bleiberecht und zur Ausweisung vorgelegt, deren restriktive Regelungen Ihnen vermutlich im Einzelnen bekannt sind:

  • Die Bundesregierung schafft die Grundlage dafür, dass die soeben vorgeschlagene Bleiberechtsregelung leerlaufen könnte.
  • Sie schreibt die gesetzliche Vermutung fest, dass bei einem Großteil der abgelehnten Asylanträge der Antrag nur gestellt wurde, um in Deutschland Sozialleistungen zu beziehen.
  • Sie weitet die Erteilung von Aufenthalts- und Wiedereinreiseverboten unverhältnismäßig aus.
  • Und über die diversen Fallkonstellationen, in denen eine „erhebliche Fluchtgefahr“ nun vermutet wird, droht die Ausweitung der Abschiebungshaft.

Wir fordern, dass diese Regelungen auf keinen Fall Gesetz werden.

4.Zu guter Letzt liegt jetzt der Referentenentwurf zum Asylbewerberleistungsgesetz vor, der zwar im Vergleich zum vorhergehenden Entwurf kleine Verbesserungen enthält. Doch schon beim letzten Symposium habe ich gesagt: Dieses Gesetz diskriminiert und muss abgeschafft werden!

Ich appelliere an die politisch Verantwortlichen in Deutschland, bei steigenden Asylantragszahlen nicht kleinlich zu sein, sondern mutig Verantwortung für Flüchtlinge in Deutschland und Europa zu übernehmen.

Denn SIE sind die Verantwortlichen dafür, dass Flüchtlinge menschenwürdig behandelt werden und Schutz finden. Momentan ist es so, dass wenn es die starke Zivilgesellschaft, die hier gerade versammelt ist, nicht gäbe, Flüchtlinge kein Willkommen und kein Schutz in Deutschland hätten. Aber es kann doch nicht sein, dass für die Wahrung der Menschenrechte von Flüchtlingen, die der verfassungsmäßige Auftrag der Bundesregierung sind, einzig und alleine die Zivilgesellschaft verantwortlich ist. Deswegen danke ich Ihnen und euch heute, dass Sie sich mit Klugheit Menschlichkeit und zähem Engagement für Flüchtlinge einsetzen.

Herzlichen Dank!

Folgen Sie Selmin Çalişkan auf Twitter: @SelminCaliskan

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