Journalisten verurteilt: Ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Ägypten
Die Journalisten wurden eingesperrt und als Kriminelle oder 'Terroristen' gebrandmarkt, nur, weil sie ihren Job erledigt haben
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23. Juni 2014 - Die Verurteilung der drei Journalisten des Nachrichtensenders Al-Jazeera English in Ägypten wegen Verbreitung "falscher Nachrichten" und Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft oder deren Unterstützung ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit. Amnesty International betrachtet die drei Journalisten - den Australier Peter Greste, seinen ägyptisch-kanadischen Kollegen Mohamed Fahmi sowie den Ägypter Baher Mohamed - als gewaltlose politische Gefangene. Sie wurden nun zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Baher Mohamed erhielt eine zusätzliche Strafe von drei Jahren, weil er im Besitz einer Patrone gewesen sein soll. Alle drei Journalisten befinden sich seit dem 29. Dezember 2013 in Haft.
"Es ist ein verheerendes Urteil für die Männer und ihre Familien und ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in Ägypten. Die Journalisten wurden eingesperrt und als Kriminelle oder 'Terroristen' gebrandmarkt, nur, weil sie ihren Job erledigt haben", sagt Philip Luther, Direktor der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
"Es gibt nur einen Grund, warum die drei Männer im Gefängnis sitzen: Die ägyptischen Behörden waren mit der Berichterstattung nicht einverstanden. Die Journalisten sind gewaltlose politische Gefangene und müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden. Die ägyptischen Behörden sehen es als legitim an, gegen jeden, der es im Moment wagt, sie zu kritisieren, vorzugehen."
Neben den Al-Jazeera-Journalisten standen auch sechs weitere Personen vor Gericht. Zwei von ihnen wurden freigesprochen und vier wurden zu siebenjährigen Haftstrafen verurteilt.
Darüber hinaus verurteilte das Gericht auch eine Reihe weiterer JournalistInnen in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft, darunter Sue Turton und Dominic Kane aus Großbritannien sowie Rena Netjes aus den Niederlanden.
Amnesty International hat das Verfahren in Kairo verfolgt und wiederholt Verfahrensfehler und ein absolutes Versagen des Justizsystems dokumentiert. Während der zwölf Anhörungen ist es der Staatsanwaltschaft nicht gelungen, auch nur einen einzigen schlüssigen Beweis dafür vorzulegen, dass die Journalisten Verbindungen zu einer terroristischen Vereinigung gehabt oder Nachrichtenmaterial verfälscht hätten.
"Dieser Prozess war eine Farce. Die Männer nach einem solch grotesken Verfahren ins Gefängnis zu schicken, ist eine Verhöhnung der Justiz", erklärt Philip Luther.
Die Staatsanwaltschaft verweigerte den Angeklagten das Recht, die gegen sie vorgelegten Beweismittel einzusehen und anzufechten. Zudem erschien die Staatsanwaltschaft unvorbereitet und schlecht organisiert, da sie häufig irrelevante Beweise vorlegte.
Wichtige BelastungszeugInnen schienen ihren eigenen schriftlichen Aussagen häufig zu widersprechen. Im Kreuzverhör gaben technische Sachverständige zu, dass sie nicht in der Lage seien zu bestätigen, ob die Al-Jazeera-Journalisten Bildmaterial verfälscht oder nicht genehmigte Geräte bei sich getragen hätten.
"Das Urteil beweist einmal mehr, dass die ägyptischen Behörden bei ihrem gnadenlosen Feldzug gegen alle, die die Regierungspolitik infrage stellen, vor nichts Halt machen – so fragwürdig die Beweise gegen diese Personen auch sein mögen", sagt Philip Luther.
Doch nicht nur JournalistInnen sind in Gefahr. Im vergangenen Jahr sind Tausende im Rahmen des scharfen Vorgehens gegen Andersdenkende inhaftiert wurden. In Massenverfahren wurden gegen UnterstützerInnen des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi reihenweise Todesurteile verhängt.
"Das ägyptische Justizwesen hat wiederholt bewiesen, dass es unparteiische und faire Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche UnterstützerInnen des ehemaligen Präsidenten nicht abhalten kann oder will. Anstatt JournalistInnen und andere Personen, die als Bedrohung betrachtet werden, zu inhaftieren, sollten die Behörden ihre Anstrengungen darauf richten, ernstzunehmende Untersuchungen der Verstöße durch die Sicherheitskräfte durchzuführen", fordert Philip Luther.
Hintergrundinformationen:
In dem Verfahren standen zwanzig Personen vor Gericht, elf von ihnen in ihrer Abwesenheit. Anwesend waren fünf angeklagte ägyptische StudentInnen, die am 31. Dezember 2013 in Kairo, unter anderem im Stadtteil Nasr City, festgenommen worden waren. Neun der Angeklagten waren laut Angaben von Al Jazeera MitarbeiterInnen des Senders. Die niederländische Journalistin Rena Netjes arbeitet nicht für Al Jazeera und verließ das Land, als sie erfuhr, dass sie vor Gericht gestellt werden würde. Alle anderen Angeklagten sind im Besitz der ägyptischen Staatsbürgerschaft.
