Aktuell Ägypten 23. Mai 2014

Ägypten: "Verschwundenen" Zivilpersonen droht Folter in Militärgefängnis

Stop Folter: In letzter Zeit sind immer mehr Berichte über Folter in Ägypten an die Außenwelt gedrungen

Stop Folter: In letzter Zeit sind immer mehr Berichte über Folter in Ägypten an die Außenwelt gedrungen

22. Mai 2014 - Zahlreiche Zivilpersonen sind Opfer des Verschwindenlassens geworden und werden seit Monaten in einem ägyptischen Militärlager in geheimer Haft gehalten. Amnesty International hat schockierende Hinweise darauf gesammelt, dass die Gefangenen dort gefoltert und anderweitig misshandelt werden, um „Geständnisse“ für Straftaten zu erzwingen.

Ägyptische AnwältInnen und AktivistInnen verfügen über eine Liste von mindestens 30 Zivilpersonen, die offenbar im Gefängnis Al Azouly im Militärlager Al Galaa in Ismailia, 130 km nordöstlich von Kairo, in geheimer Haft gehalten werden. Personen, die in der Vergangenheit dort inhaftiert waren, sagten gegenüber Amnesty International, dass sich in dem dreistöckigen Gefängnis noch sehr viel mehr Insassen befinden könnten – möglicherweise bis zu 400. Die Gefangenen sind bisher weder angeklagt noch an die Staatsanwaltschaft oder das Gerichtssystem übergeben worden. Sie haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen und Familien.
„Diese Praktiken erinnern an die düstersten Zeiten der Militär- und Mubarak-Herrschaft. Das ägyptische Militär darf die Rechte von Inhaftierten nicht derart mit Füßen treten“, so Hassiba Hadj-Sahraoui, stellvertretende Direktorin der Abteilung für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty international.

Die Behörden müssen unverzüglich die Familien und Rechtsbeistände all derjenigen informieren, die im Militärlager Al Galaa oder anderswo in geheimer Haft gehalten werden. Allen Opfern des Verschwindenlassens muss umgehend Zugang zu ärztlicher Versorgung, Rechtsbeiständen und ihren Familien gewährt werden.

Sie müssen vor weiterer Folter und Misshandlungen geschützt und umgehend freigelassen werden, sofern sie nicht unverzüglich einer international als Straftat anerkannten Handlung angeklagt und in einem fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

„In letzter Zeit sind immer mehr Berichte über Folter in Ägypten an die Außenwelt gedrungen. Was allerdings in diesem Gefängnis geschieht, erscheint wie ein Musterbeispiel aus einem Lehrbuch für Folterer. Alles deutet darauf hin, dass die Behörden nicht wie versprochen auf eine vermeintliche Roadmap für die Demokratie und baldige Wahlen, sondern stattdessen auf schonungslose Unterdrückung setzen“, so Hassiba Hadj-Sahraoui.

Es muss umgehend eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung aller Folter- und Misshandlungsvorwürfe eingeleitet werden. Zudem müssen die Behörden die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Amnesty International hat sich mit Personen getroffen, die kürzlich aus dem Gefängnis Al Azouly entlassen worden sind. Sie haben erschütternde Berichte über Folter abgegeben, so z. B. über die Verabreichung von Elektroschocks und Verbrennungen sowie den Einsatz anderer Formen der Misshandlung während des Verhörs im Militärlager.

Amnesty International hat von AnwältInnen und AktivistInnen erfahren, dass sich die Fälle von Verschwindenlassen in Ägypten seit November 2013 häufen. Man geht davon aus, dass die Inhaftierten zunächst zu einem „Geständnis“ gezwungen und dann der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit vorgeführt werden sollen. In einigen Fällen wurden Personen allem Anschein nach monatelang in geheimer Haft gehalten, wo sie für die Erzwingung von „Geständnissen“ gefoltert wurden.

Rechtsbeistände berichten in Fällen, die die Staatssicherheit betreffen, von einem systematischen Vorgehen: Personen werden auf offener Straße oder aus ihrem Zuhause verschleppt und nach Al Azouly gebracht, wo ihnen der Zugang zu Rechtsbeiständen und ihren Familien verwehrt wird. Die Behörden bestreiten dann, dass diese Personen sich in Haft befinden.

Die Beschuldigten werden zu einem „Geständnis“ gezwungen oder dazu gebracht, andere Personen zu beschuldigen. Manche Gefangene legen vor der Staatsanwaltschaft für Staatssicherheit ein „Geständnis“ ab, um dem Gefängnis und der Folter zu entkommen. AnwältInnen haben gegenüber Amnesty International gesagt, dass sie den ersten Verhören nie beiwohnen dürfen und auch nicht über Tag und Uhrzeit der Verhöre informiert werden.

„Folter ist unter allen Umständen verboten und gemäß dem Völkerrecht als Straftat anzusehen. Staatsanwaltschaften, Gerichte und andere ägyptische Behörden dürfen durch Folter und andere Misshandlung erzwungene „Geständnisse“ oder Aussagen nicht vor Gericht zulassen. Das Festhalten von Personen unter solchen Umständen kommt willkürlicher Inhaftierung gleich“, so Hassiba Hadj-Sahraoui.

Hintergrund

Das Gefängnis Al Azouly befindet sich auf dem Gelände des Führungsstabs der Second Field Army. Das Militärlager verfügt neben dem Gefängnis über ein Militärgericht und Militärgeheimdienstbüros. Das Gefängnis besteht aus drei Etagen: im Erdgeschoss befinden sich inhaftierte Angehörige des Militärs, die bereits angeklagt sind. Im ersten Stock werden Zivilpersonen festgehalten, die vor ein Militärgericht gestellt werden sollen, sowie Personen, gegen die ermittelt wird, die aber noch nicht an die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht übergeben worden sind. Auch im zweiten Stock befinden sich Personen, gegen die noch ermittelt wird.

Amnesty International konnte nicht herausfinden, wie viele Personen genau im Gefängnis Al Azouly festgehalten werden. Nach Aussagen ehemaliger Gefangener können in jeder Etage bis zu 200 Personen untergebracht werden. Sie schätzen, dass sich momentan 200-400 Insassen im Gefängnis befinden.

Ehemalige Insassen berichteten weiterhin, dass die gewählte Foltermethode vom Profil des jeweiligen Gefangenen abhängt. Denjenigen, denen die Tötung von Soldaten oder Polizisten vorgeworfen wird, werden Elektroschocks oder Verbrennungen zugefügt, oder sie werden an Türrahmen aufgehängt und manchmal auch ausgepeitscht. Die Verhöre werden in einem Gebäude durchgeführt, das zehn Minuten vom Gefängnis entfernt liegt. Die betreffenden Insassen werden mit verbundenen Augen in einem Militärfahrzeug zu diesem Gebäude gefahren und dann in den ersten Stock gebracht. Die Verhöre dauern in der Regel von 15.00 Uhr bis 22.00 oder 23.00 Uhr. Aufgrund der Augenbinde wissen die Gefangenen nicht, ob sie von Angehörigen des Militärgeheimdienstes oder der Staatssicherheit verhört wurden.

Vergangene Woche hat Amnesty International die internationale Stop Folter-Kampagne gestartet, die vielen Regierungen weltweit ein Armutszeugnis ausstellt, was die Einhaltung ihrer Verpflichtungen zur Abschaffung von Folter angeht – drei Jahrzehnte nach der Verabschiedung des bahnbrechenden UN-Übereinkommens gegen Folter im Jahr 1984.

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