Aktuell Bulgarien 01. April 2014

EU-Staaten dürfen keine Asylsuchenden nach Bulgarien zurück überstellen

Trotz einiger Fortschritte sind die Lebensbedingungen in manchen Aufnahmelagern in Bulgarien weiterhin unzulänglich.

Trotz einiger Fortschritte sind die Lebensbedingungen in manchen Aufnahmelagern in Bulgarien weiterhin unzulänglich.

1. April 2014 - Die europäischen Länder dürfen keine Asylsuchenden nach Bulgarien zurück überstellen, bis das Land seine verheerenden Aufnahmebedingungen tatsächlich verbessert hat und die gravierenden Schwachstellen im Asylverfahren beseitigt sind.

Anfang des Jahres veröffentlichte der UN Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) seine Position zu dem Thema, in der er eine Aussetzung aller Überstellungen von Asylsuchenden nach Bulgarien forderte. Dabei wurden schlechte Bedingungen in Aufnahmeeinrichtungen und Probleme bei der allgemeinen Behandlung von Flüchtlingen angeführt.

„Bulgarien hat noch lange nicht die Zielmarke erreicht, was die Behandlung von Flüchtlingen und Asylsuchenden betrifft. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen alle Überstellungen stoppen und Verantwortung für die Tausenden Männer, Frauen und Kinder übernehmen, die dringend Hilfe benötigen“, so Jezerca Tigani, stellvertretende Programmdirektorin für Europa und Zentralasien von Amnesty International.

Nach europäischem Recht können Asylsuchende nach Bulgarien zurücküberstellt werden, wenn dies das erste Land ist, durch das sie in die Europäische Union gelangt sind.

Bei einem Besuch in Bulgarien fand Amnesty International in diesem Monat in einigen der Aufnahmezentren Lebensbedingungen vor, die trotz einiger Fortschritte weiterhin unzureichend sind.

„Die bulgarischen Behörden haben begonnen, die Bedingungen in den Aufnahmelagern zu verbessern, doch systemische Schwachstellen nehmen sie weiterhin nicht in Angriff. Darunter fallen Fehler im Asylverfahren sowie Überbelegung, schlechte sanitäre Bedingungen und eine unzureichende Versorgung mit Lebensmitteln“, sagte Jezerca Tigani.

In einem Aufnahmezentrum in Harmanli, 45 Kilometer von der bulgarisch-türkischen Grenze entfernt, waren alle Flüchtlinge aus Zelten in zum Teil sanierte Gebäude mit Toiletten und Duschen verlegt worden und in Voenna Rampa wurden gerade Bauarbeiten durchgeführt.

Dennoch ist das Lager in Harmanli weiterhin überfüllt, denn hier leben bis zu sieben Menschen in kleinen Containern von sieben Quadratmetern. In Voenna Rampa teilen sich etwa 600 BewohnerInnen sechs Duschen und zwölf Toiletten. Laut den Behörden werden nach der Sanierung auf eine Toilette 17 und auf eine Dusche 62 Menschen kommen.

Tausende Männer, Frauen und Kinder, vor allem aus Syrien, gelangten innerhalb der letzten drei Monate des Jahres 2013 über die türkische Grenze nach Bulgarien. Seitdem sind die Zahlen allerdings stark gesunken, da Bulgarien seine Grenzübergänge nahezu geschlossen hat und etwa 1500 zusätzliche Polizeikräfte in dem Gebiet einsetzt.

Jede Person, die ohne gültige Papiere die Grenze nach Bulgarien überquert, wird automatisch festgenommen und zur zur Anhörung in ein „Verteilungszentrum“ gebracht. Asylsuchende werden ebenfalls festgenommen und in Zentren festgehalten, bis sie in eine von der staatlichen Behörde für Flüchtlinge geleitete Aufnahmeeinrichtung gebracht werden. Dies hat dazu geführt, dass viele Menschen monatelang auf eine Entscheidung ihres Asylverfahren warten müssen.

Offiziellen Angaben aus Bulgarien zufolge hat die Flüchtlingsbehörde in den letzten Monaten ihre Kapazitäten ausgebaut und bearbeitet Asylanträge und Registrierungen nun schneller.

Amnesty International begrüßt diese positive Entwicklung zwar, geht jedoch davon aus, dass sie teilweise der Tatsache geschuldet ist, dass die Anzahl der AsylbewerberInnen seit der Schließung der Grenzübergange stark zurückgegangen ist.

„Die Fortschritte, die Bulgarien bisher gemacht hat, sind kaum mehr als ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde. Es muss noch viel mehr unternommen werden“, so Jezerca Tigani.

„UNHCR muss weiterhin die Aussetzung aller Überstellungen von Asylsuchenden aus EU-Ländern nach Bulgarien fordern. Bis grundlegende Verbesserungen des Systems zu verzeichnen sind, wird die schlechte Lage der Menschen in diesen Aufnahmelagern weitgehend ungehindert fortbestehen.“

Lesen Sie hier den Amnesty-Bericht "Bulgaria: Suspension of returns of asylum-seekers to Bulgaria must continue" (PDF, englisch, 10 Seiten).

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