Aktuell Erfolg 23. Dezember 2014

Waffenhandelsvertrag tritt in Kraft

Erfolg für die Menschenrechte nach 20 Jahren Kampagne
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24. Dezember 2014 - Dieses Jahr hat die Staatengemeinschaft ein großes Weihnachtsgeschenk für die Welt ermöglicht: Heute, am 24. Dezember 2014 tritt der internationale Waffenhandelsvertrag in Kraft!

Der Einsatz von Amnesty International und anderer Organisationen seit den frühen 1990er Jahren war entscheidend, um robuste, rechtlich bindende Regeln zum Schutz der Menschenrechte beim internationalen Waffenhandel zu erreichen.

Auch viele Unterstützerinnen und Unterstützer in Deutschland haben mit ihrer Unterschrift unter unserer Petition im Jahr 2013 zusammen mit weltweit über 650.000 Menschen dazu beigetragen.

Der Waffenhandelsvertrag (Arms Trade Treaty, ATT) ist vor allen Dingen ein Geschenk an alle, die unter den Folgen unverantwortlichen Waffenhandels leiden. Zum ersten Mal gibt es jetzt verbindliche, global gültige Regeln, die Rüstungstransfers verbieten, wenn diese zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen beitragen. 60 Staaten haben sich verpflichtet, strikte Regeln zur Kontrolle des globalen Waffenhandels einzuführen.

Der Vertrag ist dringend notwendig, denn bei einem Großteil der von Amnesty dokumentierten Menschenrechtsverletzungen werden vor allem so genannte Kleinwaffen wie Pistolen, Maschinenpistolen oder Schnellfeuergewehre verwendet.

Waffenlieferungen heizen weltweit Konflikte an. Etwa 1.500 Todesopfer fordert Waffengewalt jeden Tag, mehr als zehnmal so viele Menschen werden verletzt. Immer wieder werden Frauen und Mädchen Opfer von Vergewaltigungen unter Androhung von Waffengewalt, immer häufiger werden Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe eingesetzt.

Es bleibt noch viel tun: Noch immer gelangen zu viele Waffen und Munition in die falschen Hände. Noch immer sind die Menschenrechte für Exportentscheidungen der Regierungen allenfalls ein nachrangiges Kriterium.

Das gilt auch für Deutschland. Aber auch hierzulande bewegt sich etwas. Der Wirtschaftsminister hat die Transparenz verbessert und eine restriktivere Praxis gegenüber Drittländern angekündigt. Jetzt sollten konsequenterweise aber auch die entsprechenden Artikel des ATT als verbindliche Menschenrechtsklausel in der deutschen Rüstungsexportgesetzgebung verankert werden.

Amnesty International wird die nächsten Schritte des ATT eng begleiten und beharrlich weiter seine Umsetzung und Verbesserung fordern – bis alle Staaten der Vereinten Nationen diesen auch ratifiziert haben. Dazu brauchen wir natürlich auch Ihre Unterstützung – bei öffentlichen Aktionen, bei Petitionen an Regierungen oder auch bei der Mitarbeit oder Unterstützung von Amnesty International.

Der Abschluss dieses Abkommens zeigt deutlich, dass sich gut organisierte Aktivistinnen und Aktivisten mit einer überzeugenden Idee am Ende durchsetzen und auf globaler Ebene Erfolg haben können.

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