Aktuell Israel und besetzte Gebiete 14. Juni 2013

Israel muss völkerrechtswidrige Abschiebungen von Flüchtlingen aussetzen

7. Juni 2013 –Amnesty International fordert die israelische Regierung auf, völkerrechtswidrige Abschiebungen von Flüchtlingen in unsichere Dritt- und Herkunftsstaaten sofort zu unterbinden. Diese Vorgänge verstoßen gegen das völkerrechtliche Gebot des Non-Refoulement. Das bedeutet, dass niemand in ein Land zurückgewiesen werden darf, in dem ihm Gefahr für Leib und Leben droht. Schon das im Januar 2012 erlassene „Gesetz zur Verhinderung der Infiltration“(sog. „Prevention of Infiltration Law“), ist von Amnesty International scharf kritisiert worden. Es erlaubt, all jene ohne Anklage oder Prozess jahrelang zu inhaftieren, die ohne Erlaubnis nach Israel einreisen. Zurzeit sind ungefähr 1.800 Flüchtlinge, darunter etwa ein Dutzend Kinder, vorwiegend sudanesischer und eritreischer Herkunft inhaftiert.

Während eines Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof gegen das Infiltrationsgesetz Anfang Juni verkündete die israelische Regierung zum ersten Mal, dass sie bereits ein Abkommen mit einem Drittstaat geschlossen habe, mit dem Ziel gegenwärtig inhaftierte eritreische und sudanesische Flüchtlinge dorthin abzuschieben. Israel steht ebenfalls kurz vor dem Abschluss solcher Abkommen mit zwei weiteren Drittstaaten, deren Namen jedoch nicht preisgegeben werden konnten. Über 2.000 Flüchtlinge wurden bereits im Rahmen dieses Abkommens oder auch auf direktem Weg in den Sudan und nach Eritrea abgeschoben, wo ihnen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.

Amnesty International appelliert an die israelische Regierung, das Non-Refoulement-Prinzips zu respektieren, die völkerrechtswidrigen Abschiebungen zu stoppen und Flüchtlinge nicht über längere Zeiträume ohne Anklage, Anwalt und Gerichtsverfahren zu inhaftieren.

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