Aktuell Eritrea 08. Mai 2013

Eritrea: 20 Jahre systematische Menschenrechtsverletzungen

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08.Mai 2013 - Vor 20 Jahren, am 24.5.1993, erlangte Eritrea nach einem von der UN überwachten Referendum offiziell die Unabhängigkeit von Äthiopien. Von Freiheit ist für die Eritreer seither allerdings wenig zu spüren.

Tausende sind als politische Häftlinge inhaftiert, häufig seit vielen Jahren und ohne Kontakt zu Familie und Rechtsbeistand, ohne Anklage oder Prozess. Grund zur Verhaftung bietet jede Form von tatsächlicher oder vermuteter Kritik an der Regierung - sei es als Journalist, als Mitglied der politischen Opposition oder als Menschenrechtsaktivist. Die einzige zugelassene Partei ist die regierende People's Front for Democracy and Justice (PFDJ). Seit 2001 gibt es keine unabhängige Presse mehr.

Wer sich dem allgemeinen Wehrdienst entziehen will, riskiert inhaftiert zu werden. Das gleiche Schicksal droht denjenigen, die versuchen, das Land zu verlassen. Immer wieder wurden auch Familienmitglieder von Wehr- oder Landesflüchtigen verhaftet, wenn sie die erheblichen Geldstrafen nicht zahlen konnten.

Wenn man nicht Mitglied einer der vier anerkannten Religionsgemeinschaften ist (Islam, eritreisch-orthodoxe, römisch-katholische und evangelisch-lutherische Kirche), dient auch die Ausübung der Religionsfreiheit als Anlass für willkürliche Verhaftung und Gefangenschaft.

Die Haftbedingungen sind geprägt von unwürdiger Unterbringung und Folter. Die genaue Zahl der Hafteinrichtungen ist nicht bekannt, Schätzungen gehen jedoch von mehr als 200 Orten aus. Die Unterbringung in unterirdischen Zellen oder Schiffscontainern, häufig auch in Wüstengegenden, setzt die Gefangenen extremer Hitze oder Kälte aus. Tageslicht, eine ausreichende Menge an Nahrung und Wasser, sanitäre Einrichtungen und medizinische Versorgung werden den Inhaftierten vorenthalten.

Viele Todesfälle sind durch diese Haftbedingungen begründet. Da es normalerweise keine Kontaktmöglichkeit und keine offizielle Benachrichtigung im Todesfall gibt, leben die Angehörigen in Unsicherheit über Aufenthaltsort und Gesundheitszustand der Inhaftierten.

Folter und andere Formen von Misshandlung sind alltäglich in eritreischen Gefängnissen. Gefangene werden über lange Zeiträume hinweg in schmerzhaften Positionen gefesselt und dabei der Sonne ausgesetzt, geschlagen oder gezwungen, barfuß über scharfkantige Steine zu laufen oder nackt darüber zu rollen.

Am 20. Jahrestag der Unabhängigkeit ist Eritrea weiterhin ein Land, in dem die Menschenrechte systematisch missachtet werden. Amnesty International hält Präsident Isaias Afewerki dringend dazu an, alle politischen Häftlinge, die für die friedliche Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit oder Religionsfreiheit inhaftiert wurden, und inhaftierte Angehörige von politischen Häftlingen zu entlassen sowie die Anwendung von Folter zu beenden.

Hintergrund: Fälle politischer Häftlinge

Mohamed Meranet

Seit dem 17. Juli 1991 ist Mohamet Meranet inhaftiert. Er war Richter in der Stadt Keren und wurde festgenommen, ohne dass dafür Gründe genannt wurden. Inoffizielle Berichte besagen, dass ihm Beziehungen zur äthiopischen Regierung vorgeworfen wurden. Seit 22 Jahren wird er festgehalten: ohne Anklage, ohne Verfahren, ohne Rechtsschutz und ohne Zugang zu einem Anwalt. Seine Familie hat keine Nachrichten von ihm erhalten.

Die G 15

Eine Gruppe von politischen Oppositionellen schrieb im September 2001 einen Brief an die Regierungspartei Eritreas. Darin baten sie um Reformen und demokratischen Dialog. Seitdem werden sie in Isolationshaft gehalten.

Senay Kifleyasus

Der Geschäftsmann wurde im Oktober 2011 festgenommen und ist seitdem in willkürlicher Haft an einem unbekannten Ort. Seiner Familie wurden keine Gründe für die Inhaftierung genannt.

Neueste Vorfälle

Am 21. Januar 2013 besetzte eine Gruppe von 200 Soldaten das Informationsministerium und gab die Freilassung aller politischen Häftlinge sowie den Vollzug der Verfassung von 1997 bekannt. Infolge dieses Vorfalls wurden mindestens 187 Menschen inhaftiert. Unter ihnen sind einige Personen, die in sehr hohen Positionen in eritreischen Behörden arbeiteten: Abdullah Jaber, Leiter der Organisations-Abteilung der regierenden Partei; Ibrahim Toteel, Gouverneur der Region North Red Sea; Mustafa Nurhussein, Gouverneur der südlichen Region; und Ahmed Alhaq, Bergbau-Minister.

Niemand weiß, wo diese Häftlinge sich befinden. Sie und alle anderen politischen Gefangenen dieser Gruppe unterliegen der akuten Gefahr gefoltert oder misshandelt zu werden.

Lesen Sie hier den Bericht "Twenty years of independence but still no freedom" über die Menschenrechtsverletzungen in Eritrea (PDF)

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