Aktuell Deutschland 03. Mai 2013

Deutschland muss das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren

Die EU muss Menschenrechte in der Finanzkrise schützen
UN-Gebäude in New York: am 5. Mai 2013 tritt das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt in Kraft

UN-Gebäude in New York: am 5. Mai 2013 tritt das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt in Kraft

03. Mai 2013 - Am 5. Mai 2013 tritt das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt in Kraft. Es ermöglicht Menschen, sich bei den Vereinten Nationen zu beschweren, wenn sie sich in ihren wirtschaftlichen und sozialen Rechten verletzt fühlen.

Zehn Staaten haben das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt ratifiziert, das damit am 5. Mai in diesen Staaten in Kraft tritt, darunter die EU-Mitgliedstaaten Slowakei, Spanien und Portugal. Mehrere andere europäische Länder haben es bereits unterzeichnet und damit ihre Ratifizierungsabsicht verbindlich bekundet (Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Slowenien.)

Die Bundesregierung hingegen prüft seit Jahren die Ratifizierung, ohne das Protokoll auch nur gezeichnet zu haben. Zuletzt wurde Deutschland im Rahmen der UPR-Überprüfung („Universelle Periodische Überprüfung“) am 24.4.2013 von mehreren Staaten aufgefordert, endlich das Zusatzprotokoll zu ratifizieren.

Alle EU-Staaten sollten endlich das Zusatzprotokoll ratifizieren und dies als Anlass nehmen, die menschenrechtlichen Folgen von Sparmaßnahmen im Blick zu haben. Denn die Finanzkrise und die daraus resultierenden Sparmaßnahmen in vielen EU-Staaten haben soziale und wirtschaftliche Rechte beeinträchtigt, so z. B. das Recht auf Zugang zu sozialer Sicherheit, auf Unterkunft, Gesundheit, Bildung und Nahrung.

Gerade Personen, die in Armut leben und schon marginalisiert sind, werden von den Sparmaßnahmen besonders stark getroffen. Eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls würde unterstreichen, dass die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Krise den Schutz der Menschenrechte sicherstellen.

Amnesty International ist besorgt darüber, dass auf Ebene der EU die Debatte über die Finanzkrise bisher die menschenrechtlichen Konsequenzen der Sparmaßnahmen in keiner Weise berücksichtigt. Dabei haben Staaten die völkerrechtliche Pflicht, sicherzustellen, dass jeder Mensch ohne Diskriminierung wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte innehat. Dazu gehört es, dass Regierungen gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession sicherstellen, dass schutzbedürftige Gruppen, die durch die Wirtschaftskrise besonders betroffen sind, in ihren Rechten geschützt sind.

Auch wenn Sparmaßnahmen und Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben notwendig sind, muss dabei stets eine Abwägung mit der menschenrechtlichen Schutzverpflichtung vorgenommen werden. Das internationale Recht garantiert für jedes Menschenrecht ein Mindestmaß, das durch keine Maßnahmen verletzt werden darf. Dazu gehört, dass niemand ohne Obdach oder ohne Nahrung bleiben darf, niemand völlig mittellos gelassen werden darf, niemandem der Zugang zu grundlegender medizinischer Versorgung verweigert werden darf.

Diese Pflichten haben alle EU-Staaten bereits jetzt, da sie den UN-Sozialpakt ratifiziert haben. Das Zusatzprotokoll gibt darüber hinaus dem Einzelnen die Möglichkeit, sich über Eingriffe in seine sozialen Rechte bei der UN zu beschweren, wenn er zuvor den nationalen Rechtsweg ausgeschöpft hat. Für bürgerliche und politische Rechte existiert diese Möglichkeit bereits seit 1976.

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