Erfolg Aktuell Belarus 09. April 2013

Erfolge Januar - März 2013

Ihre Appelle zeigen Wirkung!

Herzlichen Glückwunsch zum 40. Jubiläum der Urgent Actions im März 2013. Seit 40 Jahren erreichen wir mit dieser einfachen Aktionsform Außergewöhnliches und möchten euch auch heute wieder eine Auswahl von Urgent Actions präsentieren, die zu Erfolgen geführt haben.

OMAN – BEGNADIGT UND FREIGELASSEN

Basma al-Kiyumi, 2009

Basma al-Kiyumi, 2009

Der Sultan von Oman hat 36 AktivistInnen, unter ihnen Basma al-Kiyumi, begnadigt. Sie alle waren 2012 wegen Beleidigung des Herrschers, Computerkriminalität und Teilnahme an nicht genehmigten Protestveranstaltungen zu Haftstrafen verurteilt worden. Alle in diesem Zusammenhang inhaftierten Personen wurden am 22. März 2013 freigelassen. (UA-174/2012)

BELARUS – JOURNALIST FREIGESPROCHEN

Andrzej Poczobut

Andrzej Poczobut

Das zweite Strafverfahren gegen den Journalisten Andrzej Poczobut ist am 15. März in Belarus eingestellt und die Anklage wegen „Verleumdung des Staatspräsidenten“ fallengelassen worden. Andrzej Poczobut geriet aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit und der Wahrnehmung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung ins Visier der Behörden. Der Journalist aus Belarus möchte sich bei allen Mitglieder und UnterstützerInnen von Amnesty International bedanken, die sich für ihn eingesetzt haben. (UA-181/2012)

MALEDIVEN – REGIERUNG WIRD MÄDCHEN SCHÜTZEN

Die Regierung der Malediven hat sich kürzlich verpflichtet, das 15-jährige Mädchen zu schützen, das ein Gericht der „Unzucht“ für schuldig befunden und zu Hausarrest und 100 Peitschenhieben verurteilt hatte. Dennoch drohen ihr vorerst weiter die Prügelstrafe und Hausarrest, und der Schuldspruch hängt belastend über ihr. Die Behörden hatten zuvor festgestellt, dass sie von ihrem Stiefvater vergewaltigt worden war. Dieser wurde daraufhin wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen angeklagt. Während der Ermittlungsarbeiten stießen die Behörden auf Hinweise, die in einem separaten Fall eine Anklage gegen das Mädchen wegen „Unzucht“ zuließen. (UA-055/2013)

SIMBABWE – ANWÄLTIN FREIGELASSEN

Beatrice Mtetwa

Beatrice Mtetwa

Ein Richter des Hohen Gerichts entließ Beatrice Mtetwa am 25. März gegen Kaution aus der Haft. Sie war wegen „Behinderung der Justiz“ festgenommen worden, als sie einem Mandanten zur Seite stehen wollte, dessen Wohnung in Harare durchsucht wurde. Ihr Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde am 20. März zunächst abgelehnt, obwohl das Hohe Gericht am 18. März ihre sofortige Haftentlassung angeordnet hatte. (UA-020/2013)

SOMALIA – JOURNALIST FREIGESPROCHEN

Der Oberste Gerichtshof Somalias hat den Schuldspruch gegen Abdiaziz Abdnur Ibrahim aufgehoben. Der Journalist wurde am 17. März freigelassen. Der Journalist war für 66 Tage inhaftiert worden, nachdem er eine Frau interviewt hatte, die Vergewaltigungsvorwürfe gegen Regierungstruppen erhoben hatte. (UA-009/2013)

SRI LANKA – STUDENTEN WIEDER FREI

Norden Sri Lankas

Norden Sri Lankas

P. Tharshananth, der Sekretär des Verbands der Studierenden der Universität Jaffna, und K. Jenemajeyamenan, der Vorsitzende des Studierendenverbandes der geisteswissenschaftlichen Fakultät, wurden am 13. Februar auf Anordnung des Präsidenten von Sri Lanka, Mahinda Rajapaksa, aus der Haft entlassen. Sie waren am 1. Dezember 2012 von der Abteilung der Polizei für Terrorismusermittlungen (Terrorist Investigation Division – TID) ohne Haftbefehl festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte nach mehreren Tagen studentischer Proteste gegen die Bemühungen der Sicherheitskräfte, die friedlichen Gedenkfeiern zum Maaveerar Naal (Heldentag) zu unterbinden. (UA-347/2012)

CHINA – MENSCHENRECHTLERIN FREIGELASSEN

Mao Hengfeng

Mao Hengfeng

Die Menschenrechtsverteidigerin und gewaltlose politische Gefangene Mao Hengfeng durfte am 8. Februar das Polizeigefängnis in Yangpu verlassen. Die chinesischen Behörden erlaubten ihr, den Rest der 18 Monate „Umerziehung durch Arbeit“, zu denen sie verurteilt worden war, zuhause zu verbringen. Mao Hengfeng setzt sich seit vielen Jahren in China für die reproduktiven Rechte von Frauen und für Betroffene von Zwangsräumungen ein und war deshalb schon mehrmals inhaftiert. Sie bedankte sich bei allen, die sich für sie eingesetzt haben. (UA-281/2012)

SUDAN – LEHRERIN FREIGELASSEN

Die Lehrerin und Aktivistin Jalila Khamis Koko, die am 15. März 2012 vom sudanesischen Geheimdienst NSS festgenommen worden war, ist am 20. Januar nach einer Gerichtsverhandlung aus der Haft entlassen worden. Jalila Khamis Koko war am 15. März 2012 vom NSS festgenommen und anschließend mehr als neun Monate ohne Anklage in Haft gehalten worden. Am 13. Dezember war Anklage in fünf Punkten gegen sie erhoben worden, sie wurde jedoch in fast allen Anklagepunkten freigesprochen. Das Gericht befand sie allerdings der "Verbreitung falscher Informationen" für schuldig. (UA-084/2012)

SYRIEN – FREILASSUNG DER „FRIEDENSBRÄUTE“

Peaceful protestors arrested

Peaceful protestors arrested

Die vier Syrerinnen Ru’a Ja’far, Rima Dali, Kinda al-Za’our und Lubna al-Za’our sind am 9. Januar freigelassen worden. Sicherheitskräfte hatten sie am 21. November 2012 auf dem Midhat-Basha-Markt in Damaskus inhaftiert, nachdem sie als Bräute gekleidet friedlich für ein Ende der Gewalt in Syrien demonstriert hatten. Ihre Freilassung erfolgte im Rahmen eines Gefangenenaustauschs. (UA-350/2012)

USA – HINRICHTUNG AUSGESETZT

Paul Howell

Paul Howell

Ein US-amerikanisches Bundesgericht hat die Hinrichtung von Paul Howell im letzten Moment gestoppt. Er sollte am 26. Februar um 18 Uhr wegen des 1992 begangenen Mordes an einem Polizeibeamten in Florida hingerichtet werden. Paul Howells AnwältInnen haben sich bei Amnesty International für den Einsatz für ihren Mandanten bedankt. (UA-047/2013)

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