Bahrain zahlt weiterhin einen hohen Preis für die Freiheit
Amnesty-Mitarbeiter sprachen in Bahrain mit diesen sieben inhaftierten Aktivisten
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Amnesty-Mitarbeiter sprachen in Bahrain mit diesen sieben inhaftierten Aktivisten (v.l.o.n.r.u.): Abdulhadi al-Khawaja, Dr. Ali 'Esa Mansoor al-Ekri, Hassan Mshaima’, Dr. Ghassan Daif, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Deeb, Nabeel Rajab und Ebrahim Sharif. © Private
14. Februar 2013 - Auch zwei Jahre nach Beginn der Protestaktionen im Jahr 2011 sitzen in Bahrain gewaltlose politische Gefangene und Menschenrechtsverteidiger noch immer hinter Gittern, weil sie von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung in den sozialen Netzwerken und bei friedlichen Demonstrationen Gebrauch gemacht haben. Dies teilt Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht mit.
Die Opfer der staatlichen Unterdrückung beklagen, dass die Aussicht auf Gerechtigkeit noch immer in weiter Ferne liegt und die Menschenrechte trotz der jüngsten Reformen stark eingeschränkt bleiben.
"Die bahrainische Regierung kann nicht weiterhin Menschen ins Gefängnis stecken, nur weil sie keine Kritik verträgt. Es ist höchste Zeit, alle Gefangenen freizulassen, die lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben. Außerdem dürfen Andersdenkende nicht länger schikaniert werden," sagt Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika von Amnesty International.
"Bahrain läuft Gefahr, die Menschenrechte lediglich auf dem Papier zu verwalten. Der Wandel muss vielmehr durch einen aufrichtigen Willen zu politischen Reformen zum Ausdruck kommen. Die Bürger Bahrains müssen erfahren, dass ihre Menschenrechte im täglichen Leben beachtet werden."
Im vergangenen Monat stattete eine Delegation von Amnesty International Bahrain einen Besuch ab und traf sich mit sieben gewaltlosen politischen Gefangenen, die im Jaw-Gefängnis in Manama festgehalten werden. Alle Häftlinge gaben an, sie seien aufgrund falscher Beschuldigungen inhaftiert worden. Dabei seien Gesetze zur Anwendung gekommen, die ihre Grundrechte einschränkten.
Mahdi ’Issa Mahdi Abu Deeb, der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft, der seit seiner Verhaftung im Jahr 2011 im Gefängnis sitzt, berichtete Amnesty International: "Was die Anklagen gegen mich und Jalila (Jalia al-Salman, stellvertretende Vorsitzende der Lehrergewerkschaft und dreifache Mutter) betrifft, so glaubt niemand, dass sie gerechtfertigt waren: Wir haben nicht zum Sturz der Regierung aufgerufen – wir arbeiten doch alle im Bildungssystem."
Bei mehreren Treffen mit Regierungsvertretern forderte Amnesty International die Behörden dringend auf, alle gewaltlosen politischen Gefangenen freizulassen, die Einschränkungen der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit aufzuheben und jene zur Verantwortung zu ziehen, die sich Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden schuldig gemacht haben.
"Keines der Urteile gegen Regierungsgegner basiert auf ausreichenden Beweisen. Allem Anschein nach gerieten alle diese Personen ins Visier der Behörden, weil sie sich kritisch gegenüber der Regierung geäußert und an friedlichen Protestaktionen teilgenommen hatten."
Viele der gewaltlosen politischen Gefangenen wurden dem Vernehmen nach in den ersten Wochen ihrer Haft gefoltert. Einige der Gefangenen beschwerten sich über ihre medizinische Versorgung. Hassan Mshaima' sagte: "Wenn ich zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werde, dauert das bis zu sechs Stunden. Während der ganzen Zeit ist mein Gesicht bedeckt und ich kann weder den Arzt noch das medizinische Personal sehen. Das ist Schikane."
Viele der Vorwürfe, die von gewaltlosen politischen Gefangenen vorgebracht worden sind, haben die Behörden noch immer nicht untersucht. Die Frage bleibt offen, ob die Regierung willens ist, Gerechtigkeit walten zu lassen und die Rechte der Menschen zu achten.
Maryam Abu Dheeb, die Tochter des inhaftierten Aktivisten Mahdi ’Issa Mahdi Abu Deeb, erzählt von der Gefangenschaft ihres Vaters (auf Englisch):
