Aktuell Bahrain 04. April 2012

UA-Erfolge Januar bis März 2012

Viele gute Nachrichten

In Ländern des "Arabischen Frühlings" und südlich der Sahara kam es trotz der schwierigen Menschenrechtslage zu einigen Freilassungen. Wir freuen uns über die rege Beteiligung per E-Mail, Brief oder Fax, die zu diesen Erfolgen beigetragen hat! Im März 2012 fand in mehreren afrikanischen Ländern eine Aktionswoche gegen Zwangs-räumungen statt. Dazu gab es im Februar auch einen Etappensieg in Nigeria. In Mexiko hat der lange Atem der betroffenen Frauen und ihrer UnterstützerInnen zu einem weiteren Teilerfolg geführt. Lesen Sie einige Beispiele aus drei Monaten engagierter und erfolgreicher UA-Arbeit:

MEXIKO – STAAT ERKENNT VERANTWORTUNG AN

Inés Fernández hört die Entschuldigung des mexikanischen Innenministers Alejandro Poiré Romero, Mexiko, 6.  März 2012

Inés Fernández hört die Entschuldigung des mexikanischen Innenministers Alejandro Poiré Romero, Mexiko, 6. März 2012

Die mexikanische Regierung kam am 6. März dem Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach und erkannte die Verantwortung für die Menschenrechtsver-letzungen an Inés Fernández Ortega vom indigenen Volk der Me'Phaa an. Sie war 2002 von Soldaten vergewaltigt worden und setzt sich seither gemeinsam mit der ebenfalls betroffenen Valentina Rosendo Cantú dafür ein, dass beide Vergewaltigungen strafverfolgt werden. Der Innenminister Alejandro Poiré entschuldigte sich bei Inés Fernández für die Tat und ver-sprach Prozesse vor zivilen Gerichten. Es wird Zeit, dass endlich auch die Täter zur Verantwortung gezogen werden. (UA-033/2003 und
http://www.amnesty.de/2012/3/8/mexiko-menschenrechtsverletzungen-durch-militaer-aufklaeren)

NIGERIA – ZWANGSRÄUMUNG AUSGESETZT

Protest gegen Zwangsräumung im Railway Quarter, Port Harcourt, Nigeria 13. Februar 2012

Protest gegen Zwangsräumung im Railway Quarter, Port Harcourt, Nigeria 13. Februar 2012

Hunderte Menschen verhinderten am 12. Februar gemeinsam mit Amnesty International den geplanten Abriss des Railway Quarters an einer stillgelegten Bahnlinie im nigerianischen Port Harcourt. Der Abriss wurde ausgesetzt und damit die Obdachlosigkeit der BewohnerInnen verhindert. Mit dieser Entscheidung reagierten die nigerianischen Behörden auf den Druck der Gemeinde, nationaler NGOs und Amnesty International, die einen sofortigen Abrissstopp gefordert hatten. Die Regierung des Bundesstaates River kündigte an, die Mietverhältnisse mit der Eisenbahngesellschaft zu klären. Die Auseinandersetzung über einen Abriss dauert an. (UA-043/2012)

TSCHAD – FREILASSUNG

Daniel Dezoumbe Passalet, Vorsitzender der Organisation "Menschenrechte ohne Grenzen"

Daniel Dezoumbe Passalet, Vorsitzender der Organisation "Menschenrechte ohne Grenzen"

Daniel Deuzoumbe Passalet ist am 30. Dezember 2011 ohne Anklageerhebung aus der Haft entlassen worden! Noch geschwächt von seinem Hungerstreik kehrte er nach N’Djamena zurück. Daniel Deuzoumbe Passalet ist Vorsitzender der tschadischen Menschenrechtsorganisation "Menschenrechte ohne Grenzen" (Droits de l’Homme Sans Frontières – DHSF). Er war am 19. Dezember 2011 wegen eines Interviews festgenommen worden, das er tags zuvor dem Sender Radio France Internationale gegeben hatte. Gegenstand des Interviews war der Tod von zehn Gefangenen, die im September 2011 im Gewahrsam der Nationalgendarmerie des Tschad gestorben waren. (UA-336/2011)

SUDAN – STUDENTEN FREIGELASSEN

Sudan Map

Sudan Map

Am 8. und 9. Februar wurden fünf Mitglieder der Studierendenbewegung Girifna in Khartum freigelassen. Der sechste Student, Mohamed Mahjoub, kam schon am 29. Januar frei und erhob Foltervorwürfe. Familienangehörige der Aktivisten haben sich bei Amnesty International für die Unterstützung bedankt. Amar Dirar, Nagi Musa, Gazi Eltayeb, Mohamed Mahjoub, Sharif Kamal und Omar Hamid waren am 25. Januar vom sudanesischen Geheimdienst NISS festgenommen worden. Sie hatten in Omdurman an einer Veranstaltung von Girifna (übersetzt etwa: "Wir haben es satt") zum Gedenken an das Massaker an den Beja im Jahr 2005 teilgenommen. Auf der Veranstaltung war auch über die Menschenrechtssituation im Osten des Landes gesprochen worden. (UA-037/2012)

JEMEN – OPPOSITIONELLER UND SOHN ENDLICH FREIGELASSEN

Hassan Ba'oom

Hassan Ba'oom

Am 7. Dezember 2011 wurde der über 70-jährige Hassan Ba’oom zusammen mit seinem Sohn Fawaz Ba’oom ohne Anklage aus der Haft entlassen. Doch erst am 17. Januar erhielt Hassan Ba’oom dann schließlich auch seine Bewegungsfreiheit wieder und konnte für eine Beinoperation nach Riad reisen. Laut Pressemeldungen hatte das führende Mitglied der Oppositionsbewegung "Southern Movement" kurz vor der Inhaftierung am 20. Feburar 2011 in den südlichen Provinzen zu einem "Tag des Zorns" aufgerufen. Hassan Ba’oom wurde erst nach fast zehn Monaten Haft ohne Kontakt zur Außenwelt freigelassen. (UA-247/2010)

BAHRAIN – 14 FREILASSUNGEN

Demonstration in Bahrain "Freiheit für alle politischen Gefangenen, Februar 2011

Demonstration in Bahrain "Freiheit für alle politischen Gefangenen, Februar 2011

Am 14. Februar verfügte ein Richter die Freilassung von zwölf Frauen und zwei Männern gut fünf Wochen vor Ablauf ihrer sechsmonatigen Haftstrafen. Die 14 waren wegen der Teilnahme an einer "illegalen Versammlung" verurteilt worden: Sie hatten am 23. September 2011 in einem Einkaufszentrum in der bahrainischen Hauptstadt Manama Plakate mit regierungskritischen Slogans hochgehalten und wollten an einem Protestmarsch in Richtung des Perlenplatzes teilnehmen. Um freigelassen zu werden, mussten sie eine Kaution stellen. Jetzt warten sie auf eine endgültige Entscheidung des Berufungsgerichts. (UA-346/2011)

KUBA – FREILASSUNGEN

Damas de Blanco, Havanna 2007

Damas de Blanco, Havanna 2007

Am 20. Januar wurden die Menschenrechtsverteidigerin Ivonne Malleza Galano und ihr Ehemann Ignacio Martínez Montejo aus der Haft entlassen. Auch Isabel Haydee Álvarez, die gegen die Festnahme des Ehepaars protestiert hatte, wurde freigelassen. Sie waren wegen einer friedlichen Demonstration in einem Park von Havanna 52 Tage ohne Anklage in Haft gehalten worden. Bei dem Protest hielten sie ein Transparent mit dem Slogan hoch: "Stoppt Hunger, Elend und Armut auf Kuba". Ivonne Malleza unterstützt in der Gruppe Damas de Apoyo die Angehörigengruppe ehemaliger und aktueller (gewaltloser) politischer Gefangener namens "Damen in Weiß". (UA-355/2011)

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