Aktuell Kuba 22. März 2012

Kuba: Repressionen gegen Dissidenten, Menschenrechtler und Journalisten

Kubanische Polizisten

Kubanische Polizisten

22. März 2012 - Schikanen, Bedrohungen und willkürliche Festnahmen gehören seit 24 Monaten immer mehr zum Alltag von politischen Dissidenten, Menschenrechtlern, Journalisten und Bloggern in Kuba.

In dem neuen Bericht „Routine repression: Political short-term detentions and harassment in Cuba“ prangert Amnesty International die neue Strategie der kubanischen Behörden im Umgang mit politischen Dissidenten an. Im Gegensatz zu früher, als Regimegegner in Kuba oft zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, werden sie heute vermehrt für kurze Zeiträume inhaftiert und bedroht. Diese Art der Einschüchterung hat in den letzten zwei Jahren stark zugenommen. Die Länge der Inhaftierungen variiert von wenigen Stunden bis zu mehreren Tagen. Während dieser Zeit werden die Gefangenen regelmäßig verhört, bedroht und gelegentlich geschlagen.

Der kubanischen Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung zufolge wurden allein zwischen Januar und September 2011 2,784 Menschenrechtsverletzungen gemeldet. Die meisten bezogen sich auf die Inhaftierungen, bei denen die Gefangenen bereits nach kurzer Zeit und fast immer ohne Anklage oder Gerichtsverfahren wieder freigelassen werden. Im Vergleich zu den Gesamtzahlen von 2010 wurden allein in den ersten neun Monaten des Jahres 710 Menschenrechtsverletzungen mehr angezeigt.

Seit März 2011 wurden außerdem 65 unabhängige Journalisten festgenommen, viele von ihnen zum wiederholten Male. Zwischen April und Oktober 2011 wurde beispielsweise der Journalist José Alberto Álvarez Bravo 15 Mal verhaftet - das sind zwei Verhaftungen im Monat. Am 12. Juli wurde er vom staatlichen Sicherheitsdienst in seinem Haus festgenommen. Die Polizei konfiszierte seinen Computer, USB-Sticks, eine Digitalkamera, Bücher und weitere Dokumente. Nach mehr als 72 Stunden wurde er ohne Anklage freigelassen.

„Nach den Massenentlassungen von gewaltlosen politischen Gefangenen in den Jahren 2010 und 2011 haben die kubanischen Behörden zwar ihre Taktik geändert, aber das ändert nichts daran, dass Kritiker in Kuba genauso massiv verfolgt werden wie zuvor. In Bezug auf die Menschenrechte hat es keine Fortschritte im Land gegeben, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind weiterhin stark eingeschränkt“, sagt Alena Sander, Kuba-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Außerhalb der offiziellen staatlichen Organisationen duldet die kubanische Regierung keinerlei Kritik. Gesetze stellen Verbrechen wie „Respektlosigkeit“ und „Aggression“ unter Strafe und werden als Vorwand gebraucht, um Regierungsgegner zu verfolgen und zu inhaftieren. Politische Vereine und Menschenrechtsorganisationen außerhalb der Kontrolle der Regierung werden in Kuba nicht zugelassen. Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Journalisten, die von der kubanischen Polizei verhaftet werden, verbringen oftmals nur Stunden, nicht selten jedoch auch Tage oder Wochen in Untersuchungshaft, wo sie Befragungen, Einschüchterungen, Bedrohungen und Schlägen ausgesetzt sind. Teilweise werden die Angehörigen der Inhaftierten nicht über die Festnahme informiert, so dass tagelang nichts über den Aufenthaltsort der verhafteten Aktivisten bekannt ist.

Amnesty International erkannte kürzlich vier inhaftierte Menschenrechtsaktivisten als gewaltlose politische Gefangene an. Die Menschenrechtler Antonio Michel und Marcos Máiquel Lima Cruz wurden bereits im Dezember 2010 verhaftet, weil sie ein Lied über die Situation der Meinungsfreiheit in Kuba sangen. Im Mai 2011 wurden sie in einem Schnellverfahren zu zwei bzw. drei Jahren Haft wegen der „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Beleidigung des Vaterlandes“ verurteilt. Obwohl Antonio Michel an Prostataproblemen leidet, wird ihm die medizinische Versorgung verweigert. Da er bereits die Hälfte seiner Haft hinter sich hat, hätte er das Recht, vorzeitig und auf Bewährung aus der Haft entlassen zu werden. Die kubanischen Behörden haben den Forderungen seiner Familie und Anwälte bisher jedoch nicht stattgegeben.

Auch die Menschenrechtsaktivistin Yasmín Conyedo Riverón und ihr Ehemann Yusmani Rafael Álvarez Esmori, die seit dem 8. Januar 2012 wegen „Gewalt und Einschüchterung gegenüber Staatsdienern“ in Haft sind, wurden von Amnesty International als gewaltlose politische Gefangene anerkannt. „In Bezug auf die willkürlichen Festnahmen und Bedrohungen hat sich die Lage in Kuba sogar verschlechtert“, sagt Alena Sander. „Wir fordern, dass Menschenrechtler ihrer Arbeit nachgehen können - ohne Angst vor Repressionen.“

Video: Routine repression in Cuba (Englisch)

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