Aktuell China 07. November 2012

China: Frauenrechtsaktivistin zu Arbeitslager verurteilt

Mao Hengfeng

Mao Hengfeng

7. November 2012 - Die chinesischen Behörden müssen die bekannte Frauenrechtsaktivistin Mao Hengfeng sofort freilassen. Sie wurde zu eineinhalb Jahren Arbeitslager verurteilt, wie Amnesty International am Dienstag mitteilte.

Mao Hengfeng ist eine Menschenrechtsaktivistin, die sich unermüdlich für reproduktive Rechte und gegen Zwangsräumungen in China einsetzt. Ihre Familie erfuhr am Dienstag, dass sie wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu „Umerziehung durch Arbeit“ verurteilt wurde.

„Mao Hengfengs Strafe ist inakzeptabel. Anstatt dass sich die chinesischen Behörden endlich mit den Ungerechtigkeiten befassen, die sie aufdeckte, setzten sie ein weiteres Mal auf Repressionen“, sagte Roseann Rife, Leiterin der Ostasien-Abteilung bei Amnesty International. Amnesty International betrachtet Mao Hengfeng als gewaltlose politische Gefangene und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung.“

Soweit bekannt wurde Mao Hengfeng zuletzt in einer Polizeihaftanstalt im Yangpu-Distrikt von Shanghai festgehalten. Amnesty International vermutet, dass sie in Gefahr ist, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden. Ihr Ehemann Wu Xuewei wurde daran gehindert, seine Frau zu sehen, als er die Haftanstalt besuchte.

Mao Hengfeng wurde am 30. September in Peking von Männern in Zivilkleidung verhaftet. Es wird angenommen, dass die Männer Polizeibeamte waren. Sie war auf dem Weg zu einer Gedenkzeremonie für die Aktivistin Teng Jingdi, die vor ihrem Tod Anfang 2012 gegen Zwangsräumungen protestiert hatte.

Amnesty International geht davon aus, dass ihre Festnahme sie davon abhalten soll, ihr Engagement fortzuführen.

Seit 2004 wurde Mao Hengfeng mehrmals wegen ihrer Arbeit verhaftet und gefoltert. 2010 wurde sie wegen ihres Engagements zu 18 Monaten Umerziehung durch Arbeit verurteilt.
Mao Hengfeng bleiben 60 Tage, um bei der Stadtregierung von Shanghai Beschwerde gegen die Strafe einzulegen.

Umerziehungs-Arbeitslager werden dazu benutzt, Menschen ohne Anklage oder Gerichtsprozess zu inhaftieren und widersprechen den internationalen Menschenrechtsstandards. Hunderttausende werden weiterhin in solchen Einrichtungen festgehalten. Amnesty International hat Berichte erhalten, denen zufolge Insassen in solchen Lagern systematisch gefoltert werden.

Die Strafe gegen Mao Hengfeng kommt nicht überraschend: Die Behörden verschärfen momentan ihr Vorgehen gegen Menschenrechtsaktivisten und Anwälte im Vorfeld des Parteitages, der am 8. November beginnt und bei dem der Machtwechsel an eine neue Führung eingeleitet werden soll.

Nach Amnesty International vorliegenden Berichten wurden seit September mindestens 130 Menschen verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder anderweitig eingeschränkt.

Setzen Sie sich jetzt für Mao Hengfeng ein und fordern Sie ihre sofortige und bedingungslose Freilassung!

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