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Guantánamo: Zehn Jahre Ungerechtigkeit

AktivistInnen von Amnesty International setzten sich seit Jahren für die Schließung von Guantánamo ein: © Simon FreemanAktivistInnen von Amnesty International setzten sich seit Jahren für die Schließung von Guantánamo ein: © Simon Freeman

10. Januar 2012 - Zehn Jahre, nachdem die ersten Gefangenen in das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba überstellt wurden, sind dort noch immer 171 Männer inhaftiert. Obama hat sein vor drei Jahren gegebenes Versprechen, Guantánamo innerhalb eines Jahres zu schließen, gebrochen - mit fatalen Auswirkungen für die Menschenrechte weltweit.

Guantánamo symbolisiert seit zehn Jahren das Versagen der USA, die Menschenrechte im "Krieg gegen den Terror" zu respektieren. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2011 suchten die USA unter der Regierung von Bush einen "geeigneten Ort" für die Inhaftierung von ausländischen Staatsangehörigen, die im "Krieg gegen den Terror" festgenommen wurden.

Ein "geeigneter Ort" bedeutete für die USA ein rechtsfreier Raum, in dem Terrorverdächtige als sogenannte "feindliche Kämpfer" interniert werden konnten, an dem man sie von ordentlichen Gerichten und dem Rechtsschutz, den diese Gerichte bieten, fernhalten konnte. Dadurch dass Gefangene sich nicht auf "amerikanischem Boden" befanden, konnten aggressive Verhörmethoden, langfristige Inhaftierungen ohne Kontakt zur Außenwelt und Isolationshaft angewandt werden. Und so wurde Guantánamo, wie kein zweiter Ort, zum Synonym für Menschenrechtsverletzungen im "Kampf gegen den Terror".

Die Verantwortung der Regierung Obamas

Zwar hat US-Präsident Obama mit einigen Menschenrechtsverletzungen der Vorgängerregierung gebrochen. So hat er unmittelbar nach seinem Amtsantritt Folter und Misshandlungen wie das sogenannte "Waterboarding" untersagt. Tatsächlich sind seitdem keine weiteren Fälle von Folter bekannt geworden. Auch wurden unter Obama die geheime Inhaftierung von Terrorverdächtigen und illegale Überstellungen beendet. Dies sind große Fortschritte.

Allerdings hat Obama den Verantwortlichen für diese Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit zugesichert. So ist bis heute noch niemand für die in Guantánamo und geheimen Haftzentren weltweit begangenen Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen worden.

Vor allem aber steht Guantánamo auch heute noch für schwere Menschenrechtsverletzungen und dafür, dass Obama mit manchen Verfehlungen der Vorgängerregierung eben nicht gebrochen hat. In Bezug auf international anerkannte, rechtsstaatliche Prinzipien, wie sie z.B. im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte festgeschrieben sind, ist Guantánamo auch heute noch ein rechtsfreier Raum. Die meisten Guantánamo-Häftlinge werden weiterhin ohne Anklage und Gerichtsverfahren unbegrenzt festgehalten.

Unfaire Verfahren vor Militärkommissionen

Von den knapp 800 Männern, die insgesamt in Guantánamo inhaftiert waren, wurde nur einer vor ein Zivilgericht gestellt. Inzwischen dürfen Guantánamo-Häftlinge nicht mehr in die USA überstellt werden, was Verfahren vor Zivilgerichten unmöglich macht. Sechs Gefangene wurden bisher von Militärkommissionen verurteilt. Obama hatte ursprünglich angekündigt, die Militärkommissionen abschaffen und die Gefangenen vor zivilen Gerichten anklagen zu wollen. Er nahm die Verfahren vor Militärkommissionen jedoch unter leicht veränderter Gesetzgebung wieder auf. Amnesty kritisiert dies, da die Militärkommissionen auch unter der veränderten Gesetzgebung nicht den internationalen Standards für ein faires Verfahren entsprechen. Auch behält sich die US-Regierung das Recht vor, Personen weiterhin für unbegrenzte Zeit in Haft zu halten, selbst wenn sie von einer Militärkommission freigesprochen wurden.

Von den 171 heute noch Inhaftierten sind 90 Jemeniten. Sie könnten freigelassen werden, jedoch verfügte Obama im Januar 2010 ein Moratorium für Gefangenentransporte in den Jemen. Nun werden die Jemeniten auf unbestimmte Zeit festgehalten, obwohl gegen sie keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen. Etwa 25 Gefangene könnten sofort freigelassen werden, wenn sich ein Land zu ihrer Aufnahme bereit erklären würde. Amnesty fordert auch die USA auf, als unschuldig eingestufte Häftlinge aufzunehmen und damit das zu tun, worum sie andere Länder bittet. Dass dies tatsächlich geschieht, ist jedoch unrealistisch. Daher sollten sich andere Länder aus humanitären Gründen zur Aufnahme unschuldiger Häftlinge bereit erklären. 48 Gefangene können laut der US-Regierung weder freigelassen noch verurteilt werden. Sie sollen auf unbestimmte Zeit inhaftiert bleiben. Der Rest - also die Minderheit - soll vor Militärkommissionen angeklagt werden.

Aktuell haben die USA sechs Gefangene vor Militärkommissionen angeklagt. Ursprünglich sollten sie in den USA vor ein Zivilgericht gestellt werden, diese Entscheidung wurde aber revidiert. Fünf von ihnen werden beschuldigt, für die Anschläge vom 11. September 2001 verantwortlich zu sein. Der sechste soll u.a. an dem Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole beteiligt gewesen sein. Die USA haben angekündigt, für alle sechs die Todesstrafe anzustreben.

Erosion des Rechtsstaats

Dass die USA so konsequent gegen ihre internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen ist international, aber auch in den USA selbst umstritten. Im Jahr 2008 entschied ein US-Zivilgericht in einem Grundsatzurteil, dass die Guantánamo-Häftlinge das Recht haben, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung von einem Richter überprüfen zu lassen. Seitdem hat sich jedoch gezeigt, dass das Recht auf eine "schnelle" Anhörung oft um Jahre verzögert wird. Und selbst wenn ein US-Gericht eine Freilassung anordnet, wird dies oft mehr als Bitte denn als Anordnung verstanden. So werden Urteile von US-Gerichten von den Behörden oft faktisch ignoriert - genauso, wie richterliche Gutachten über Folter an Häftlingen ignoriert werden.

Präsident Obama führt dabei die Politik seiner Vorgängerregierung nicht nur fort, sondern verstetigt sie sogar. Das am 31. Dezember 2011 verabschiedete Gesetzespaket über den US-Verteidigungshaushalt 2012 enthält auch eine Reihe von Bestimmungen, die die Rechte des Militärs im Anti-Terror-Kampf festigen, u.a. die unbegrenzte Inhaftierung Terrorverdächtiger. Zudem macht es die Auflösung Guantánamos nahezu unmöglich. Obama trägt somit zur weiteren Erosion des Rechtsstaates in den USA bei. Mit fatalen Folgen nicht nur für die USA selbst, sondern mit einer katastrophalen Signalwirkung auch für den Rest der Welt.

Fatale Auswirkungen weltweit

Vorreiter dieser neuen Politik waren und sind die USA, doch haben sie viele Nachahmer und Verbündete, auch in Europa, gefunden. Auch Deutschland hat hierbei eine unrühmliche Rolle gespielt, die trotz der Untersuchung des BND-Ausschusses von 2006 bis 2009 bis heute nicht ganz aufgeklärt ist. In Ländern wie Indien, Sri Lanka oder Russland ist der permanente Ausnahmezustand im "War on Terror" zum Normalzustand geworden. Menschenrechtliche Errungenschaften, wie das absolute Folterverbot, das Recht auf Freiheit oder das Recht auf einen fairen Prozess, werden dabei oft außer Acht gelassen.

Wie geht es weiter?

Wie kann es nun weitergehen? Die letzte Gefangenenüberstellungen nach Guantánamo hat im März 2008 stattgefunden und liegt damit fast vier Jahre zurück. Guantánamo ist auch kein Ort mehr für Informationsbeschaffung, sondern hat sich vielmehr zum Spielball politischer Interessen entwickelt. Obamas Vorhaben, Guantánamo zu schließen, befindet sich in einer innenpolitischen Sackgasse. Der US-Kongress hat sich gegen die Schließung ausgesprochen und die Regierung ist bisher nicht willens oder fähig, einen Ausweg zu finden. Hier zeigt sich auch der langjährige Widerwillen der USA, die internationalen Menschenrechtsnormen, deren Einhaltung das Land oftmals von anderen erwartet, auf sich selbst anzuwenden.

Für diese Doppelmoral der USA gegenüber dem Völkerrecht ist Guantánamo nicht das einzige, aber das sichtbarste und deutlichste Symbol. Für die dort Inhaftierten ist Guantánamo ein anhaltender Albtraum. Guantánamo hat aber auch allgemein zur Erosion des Rechtsstaats in den USA geführt, und dem Ansehen der USA als Verfechter der Menschenrechte weltweit geschadet. Die Menschenrechte im Namen des "Kriegs gegen den Terror" einzuschränken, ist weltweit hoffähig geworden.
Dieser gefährlichen Entwicklung muss Einhalt geboten werden. Die Häftlinge müssen in fairen Verfahren angeklagt werden. Wenn dies nicht möglich ist, müssen sie freigelassen werden. Guantánamo muss geschlossen werden - sofort!

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