Aktuell China 09. Dezember 2011

Freiheit für Liu Xiaobo und weitere chinesische Aktivisten!

Liu Xiaobo wurde 2009 inhaftiert. Seine Frau Liu Xia steht unter illegalem Hausarrest.

Liu Xiaobo wurde 2009 inhaftiert. Seine Frau Liu Xia steht unter illegalem Hausarrest.

„Chinas Bürger leben in einer Zwangsjacke. Sie werden Opfer von Inhaftierungen und ‚Verschwindenlassen’ durch die Behörden, wenn sie sich für politische Reformen aussprechen.“ Catherine Baber, stellvertretende Leiterin der Asienabteilung von Amnesty International.

9. Dezember 2011 - China muss den inhaftierten Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo und weitere friedliche Dissidenten freilassen. Dies forderte Amnesty International heute – ein Jahr, nachdem dem chinesischen Aktivisten der Preis in Abwesenheit verliehen wurde. Seitdem durfte er das Gefängnis nicht verlassen, seine Frau Liu Xia steht unter Hausarrest.

„Der Fall von Liu Xiaobo und Liu Xia ist symptomatisch für die zunehmende Unterdrückung abweichender Meinungen durch die chinesischen Behörden – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln,“ sagte Catherine Baber, stellvertretende Leiterin der Asienabteilung von Amnesty International. „Polizei und Sicherheitskräfte erhalten immer mehr Macht, Menschen werden ohne Rechtsbeistand festgehalten, häufig werden sie gefoltert und misshandelt. Diese Handlungen bleiben straflos.“

Liu Xiaobo war 2009 nach einem unfairen Verfahren zu elf Jahren Haft wegen der ‚Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung’ verurteilt worden. Er wurde aufgrund seiner Schriften über Menschenrechte und Demokratie verurteilt, sowie aufgrund seines Engagements für die Charta 08, in der politische und rechtliche Reformen für China gefordert werden.

Seine Frau Liu Xia, eine Künstlerin und Dichterin, lebt seit Oktober 2010 unter erzwungenem Hausarrest in ihrem Haus in Peking. Sie ist von der Außenwelt abgeschnitten und kann weder telefonieren noch das Internet nutzen. Im Februar 2011 war sie kurz im Kontakt mit einem Freund, seitdem gibt es keine Nachricht von ihr. Im März 2011 sagten die chinesischen Behörden der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen, die in ihrem Fall ermittelt, dass „keine rechtlichen Schritte“ gegen sie eingeleitet wurden. Inoffiziellen Berichten zufolge durften sich Liu Xia und Liu Xiaobo seit Januar 2011 zwei Mal treffen.

Auch andere Regierungskritiker, wie der langjährige Aktivist für demokratische Reformen Liu Xianbin, wurden zu langen Haftstrafen aufgrund vager Anklagepunkte wie ‚Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung’ verurteilt. Liu Xianbin wurde im März 2011 zu zehn Jahren Haft für seine demokratischen Aktivitäten verurteilt, darunter die Unterstützung der von Liu Xiaobo initiierten Charta 08. Er verfasste Artikel über Menschenrechte und Demokratie und machte auf das Schicksal anderer verfolgter Aktivisten aufmerksam. Es ist bereits seine dritte Haftstrafe.

„Vor den anstehenden Führungswechseln zeigen sich die Behörden nervös und unsicher. In diesem Klima werden Menschen schnell der ‚Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung’ bezichtigt, nur weil sie sich für demokratische Reformen oder die Menschenrechte einsetzen,“ sagte Catherine Baber. „Chinas Bürger leben in einer Zwangsjacke. Sie werden Opfer von Inhaftierungen und ‚Verschwindenlassen’ durch die Behörden, wenn sie sich für politische Reformen, Demokratie und Menschenrechte aussprechen, korrupte Beamte kritisieren oder an die ‚falsche’ Religion glauben.“

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