Aktuell Philippinen 23. November 2011

Philippinen: Kein Fortschritt bei der Aufarbeitung des Massakers von Maguindanao

Maguindanao: Keine Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers

Maguindanao: Keine Gerechtigkeit für die Opfer des Massakers

23. November 2011 - 2 Jahre nach dem Massaker in der philippinischen Provinz Maguindanao hat die Regierung noch immer keine Fortschritte bei der juristischen Aufarbeitung gemacht. Die Opfer warten weiter auf Gerechtigkeit. Amnesty International hat die philippinische Regierung vielfach aufgefordert, das Massaker von Maguindanao im Jahr 2009 rasch juristisch aufzuarbeiten.

Am 23. November 2009 wurden in der Provinz Maguindanao im Süden der Philippinen mindestens 57 Personen umgebracht, teils zerstückelt und in einem vorher dafür ausgehobenen Massengrab verscharrt. Unter den Opfern waren auch 32 Journalisten. Das Massaker wird Mitgliedern des mächtigen Ampatuan-Clans angelastet. Als Drahtzieher des Massakers sind auch Andal Ampatuan Sr., der frühere Gouverneur der Provinz, und zwei seiner Söhne angeklagt. Die getöteten Journalisten wollten über die Kandidatur eines Oppositionspolitikers gegen die Ampatuan-Familie berichten. Der Clan herrscht seit zwei Jahrzehnten in Maguindanao. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter begann mit großer Verzögerung erst im September 2010. Von den 197 Beschuldigten befinden sich heute nur 93 in Haft, darunter 16 Polizisten und Mitglieder des Ampatuan-Clans. Gegen 64 der in Haft befindlichen Personen wurde offiziell Anklage erhoben.

Die Familien und Anwälte der Opfer, die auf Gerechtigkeit warten, sind Gegenanklagen und Verzögerungstaktiken der Anwälte der mutmaßlichen Täter ausgesetzt. Das Verfahren droht durch tödliche Anschläge auf Zeugen, Bestechungsversuche, Einschüchterung von Zeugen und fehlerhafte Ermittlungsarbeit untergraben zu werden.

Vier Zeugen wurden nach Aussagen eines fünften Zeugen bereits ermordet. Auch dieser fünfte Informant ist einem Anschlag zum Opfer gefallen. Das Justizministerium erwog monatelang seinen Antrag auf Zeugenschutz. Am 14. Juni 2010 wurde er von Unbekannten umgebracht.

"Einflussreiche Leute können auf den Philippinen auf eine verbreitete Kultur der Straflosigkeit bauen", sagt Jochen Range, Philippinenexperte von Amnesty International. Statt auf Erkenntnissen der Gerichtsmedizin, die nach Feststellungen des von der EU geförderten Europäischen Rechtshilfeprogramms EPJUST für die Philippinen mehr als dürftig seien, basierten Prozesse auf den Philippinen fast immer auf Zeugenaussagen. Allerdings gebe es trotz einiger Ansätze immer noch kein wirkungsvolles Programm zum Zeugenschutz, vor allem sei das Budget völlig unzureichend.

"Augenzeugen werden häufig eingeschüchtert und verweigern aus Angst die Aussage", so Range. Als Problem wertet Amnesty International, dass in weiten Teilen der Philippinen nach wie vor ungehindert Privatarmeen und Milizen operieren. Auch der Ampatuan-Clan bediente sich solcher privaten Sicherheitskräfte. Die rechtliche Grundlage für die Aufstellung von Privatarmeen hat die frühere Präsidentin Arroyo im Jahr 2006 gelegt. Sie hatte die nationale Polizei ermächtigt, Milizen und Freiwilligenverbände auszurüsten. Bei seinem Amtsantritt erklärte Präsident Aquino, er werde diese rechtlichen Grundlagen für Privatarmeen und Milizen widerrufen. Stattdessen erklärte er schon im November 2010, er beabsichtige nicht, diese Grundlagen außer Kraft zu setzen. Stattdessen billigte er sogar im Oktober 2011, entgegen den Forderungen von Amnesty International, den Einsatz ziviler Miliztruppen zum Schutz von Bergbauprojekten privater Konzerne.

Die philippinische Justizministerin geht inzwischen davon aus, dass der Prozess sechs Jahre dauern könnte. Je länger sich der Prozess hinzieht, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass durch Einschüchterungen zermürbte Zeugen ihre Aussagen vor Gericht nicht wiederholen wollen.

Amnesty International fordert, dass die Regierung Aquino sich nicht nur mit Worten sondern auch mit Taten zur Rechtsstaatlichkeit bekennen und die schnelle und umfangreiche Aufarbeitung begangener Menschenrechtsverletzungen angehen muss. Nur so kann die Kultur der Straflosigkeit, die auch eine wesentliche Ursache des Maguindanao Massakers ist, beendet werden.

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