Aktuell Russische Föderation 10. November 2011

Jetzt auf DVD: Der Fall Chodorkowski

Voraussichtlich bis 2016 im Gefängnis: Michail Chodorkowski

Voraussichtlich bis 2016 im Gefängnis: Michail Chodorkowski

In seinem Film „Der Fall Chodorkowski“ porträtiert der Filmemacher Cyril Tuschi einen der schillerndsten und umstrittensten Männer des heutigen Russlands. Für viele ist er der prominenteste politische Gefangene Russlands, für andere ein Krimineller. Cyril Tuschi geht in seinem Dokumentarfilm der Frage nach, wie aus einem der einst mächtigsten Oligarchen der Welt der bekannteste russische Häftling werden konnte. Er lässt Familie, Freunde und Kritiker zu Wort kommen.

Michail Chodorkowski war der reichste Mann Russlands und wird nun bis voraussichtlich 2016 inhaftiert sein. Er hat eine der ersten Privatbanken Russlands gegründet, 1996 den bis dahin staatlichen Ölkonzern Jukos gekauft und innerhalb von sieben Jahren zu einem der mächtigsten Konzerne Russlands ausgebaut. Chodorkowski ist von russischen Staatsmännern wie Boris Jelzin unterstützt worden, pflegte ab den 2000er Jahren vermehrt Kontakte mit amerikanischen Unternehmen und Politikern wie George W. Bush.

Nach einer öffentlichen Kritik an der Regierung Putins bezüglich der Korruption innerhalb Russlands entwickelte sich eine Kontroverse zwischen Chodorkowski und Putin, die in dem Prozess gegen Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Platon Lebedew 2003 sowie der Verurteilung 2005 ihren Höhepunkt fand.

Film: Der Fall Chodorkowski

Film: Der Fall Chodorkowski

Amnesty International hat die Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski und Platon Lebedew von Anfang an eng begleitet. Die Organisation sieht in Michail Chodorkowski und Platon Lebedew gewaltlose politische Gefangene und setzt sich für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung ein.

Seit dem 25. Mai 2012 ist der Film auf DVD erhältlich.

Hintergrund:

Michail Chodorkowski hatte im Zuge der Privatisierung der russischen Rohstoffwirtschaft in den neunziger Jahren mit dem Jukos-Konzern unter Ausnutzung von Steuervergünstigungen das wohl modernste Ölunternehmen Russlands aufgebaut und galt als reichster Mann im Land. Chodorkowski engagierte sich auch politisch und unterstützte im Vorfeld der Parlamentswahlen im Dezember 2003 Parteien, die in Opposition zum Kreml standen.

Anfang Juli 2003 ist Platon Lebedew, Geschäftspartner Chodorkowskis, aus dem Krankenhaus unter dem Vorwurf inhaftiert worden, er habe Aktien eines Bergwerks illegal erworben. Eine gegen die Inhaftierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereichte Klage hatte Erfolg und auch der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Inhaftierung inzwischen als rechtswidrig bezeichnet.

Am 25. Oktober 2003 ist das Flugzeug, in dem Michail Chodorkowski reiste, bei einer Zwischenlandung von Sonderheiten des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB erstürmt und Chodorkowski verhaftet worden. Im Mai 2011 verneinte der EGMR zwar, dass die Inhaftierung Chodorkowskis politisch motiviert gewesen sei - hierfür reichten die vorgelegten Beweise nicht aus - er erklärte die Inhaftierung aber aus anderen Gründen für rechtswidrig und stellte insoweit Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention fest.

In einem ersten Strafprozess, der durch zahlreiche Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren gekennzeichnet war, sind Michail Chodorkowski und Platon Lebedew im Mai 2005 wegen Steuerhinterziehung und Betruges zu neun Jahren Haft verurteilt worden; im Berufungsverfahren wurde die Haftstrafe auf acht Jahre reduziert.

Im Frühjahr 2009 kam es zu einem erneuten Prozess gegen Chodorkowski und Lebedew. Nunmehr wurde ihnen vorgeworfen, praktisch die gesamte Ölproduktion des Jukos-Konzerns zwischen 1998 und 2003 unterschlagen zu haben. Diese Anklage verträgt sich nicht mit den Vorwürfen im ersten Strafverfahren, weil bei einer Unterschlagung der Ölproduktion bei Jukos die Gewinne nicht entstanden wären, die Grundlage der ersten Verurteilung waren. Dennoch sind beide Angeklagten nach einem Prozess, der wiederum nicht den Anforderungen entsprach, die an ein faires Verfahren zu stellen sind, im Dezember 2010 zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren wurde die Strafe auf fünf Jahre verkürzt.

Amnesty International beurteilt die Michail Chodorkowski und Platon Lebedew im ersten Strafverfahren gemachten strafrechtlichen Vorwürfe nicht, hat aber immer wieder auf den politischen Kontext dieses Verfahrens und auf Verletzungen des Rechts der Angeklagten auf ein faires Verfahren hingewiesen. Die zweite Verurteilung kann ihre fortdauernde Inhaftierung nicht rechtfertigen. Seit der Verbüßung der im ersten Verfahren verhängten Freiheitsstrafen im Juli und Oktober 2011 sieht Amnesty International beide Gefangenen als „gewaltlose politische Gefangene“ an und setzt sich für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung ein.

Weitere Informationen zum Film finden Sie auf www.derfallchodorkowski.de.

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