Tunesien: Regierung muss die Menschen vor Gewalt schützen

17. Januar 2011 - Nach den Protesten gegen schlechte Lebensbedingungen, Arbeitslosigkeit und Korruption, hat der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali am 14. Januar 2011 das Land verlassen. Vor seiner Flucht hatte der Präsident den Ausnahmezustand verhängt. Bereits am Samstag wurde der 77-jährige Parlamentssprecher Foued Mebazza als Übergangspräsident vereidigt. Er beauftragte den Ministerpräsidenten Mohammed Ghannouchi mit der Bildung einer neuen Regierung. Laut Medienberichten herrschte auf den Straßen der Hauptstadt Tunis am Wochenende weiterhin Gewalt. An mehreren Orten kam es zu Feuergefechten und Plünderungen.

"Die politische Zukunft Tunesiens ist ungewiss. Die derzeitige Regierung muss alles dafür tun, die tunesische Bevölkerung vor weiterer Gewalt zu schützen – unabhängig davon, wer die Gewalt ausübt. Sie muss sicherstellen, dass dabei nur verhältnismäßige Gewalt angewendet wird und auch dies nur dann, wenn ihr Einsatz unbedingt notwendig ist, um Leben zu schützen", sagte Diana Elthawy, Amnesty-Expertin für Nordafrika. "Die Regierung muss außerdem die Sicherheitskräfte zügeln und den Sicherheitsapparat sowie das Justizsystem gründlich überprüfen."

Diana Elthawy ist am 14. Januar für Amnesty International nach Tunesien gereist. Sie schildert im englischsprachigen Amnesty-Blog "Livewire" ihre Eindrücke der Ereignisse der letzten Tage:

Lesen Sie die Berichte von Diana Elthawy im "Livewire":
Zu den Berichten auf amnesty.org

Weiterlesen

Tunesien: Weitere willkürliche Festnahmen drohen
Amnesty-Bericht: Tunesien - Kritik wird nicht geduldet (Juli 2010)
Amnesty Report 2010: Tunesien
Webseite der ehrenamtlichen Amnesty-Koordinationsgruppe Tunesien