Aktuell Kuba 30. August 2010

Kuba: Juan Adolfo Fernández Saínz ist frei

Juan Sainz konnte jetzt nach Spanien ausreisen

Juan Sainz konnte jetzt nach Spanien ausreisen

Am 19. August wurde der Journalist Juan Adolfo Fernández Saínz aus dem Gefängnis entlassen und konnte einen Tag später nach Spanien ausreisen. Amnesty International forderte in der Vergangenheit wiederholt die Freilassung für ihn und andere gewaltlose politische Gefangene in Kuba. Der 60-jährige war 2003 im Rahmen einer Verhaftungswelle festgenommen und später in einem Schnellverfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Juan Adolfo Fernández Saínz wurde verurteilt, weil er für politische Veränderungen in der Politik eintrat und in seinen Veröffentlichungen die Regierung Fidel Castros kritisierte. Die gesetzliche Grundlage für seine Verhaftung und Verurteilung ist das "Gesetz 88 zur Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und der Wirtschaft Kubas" (Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba"). Das Gesetz ist sehr ungenau formuliert und entspricht nicht den internationalen Standards. In Händen der kubanischen Regierung ist es ein wichtiges Instrument zur Unterdrückung von Regimekritikern. Amnesty International fordert seine Abschaffung.

Die Haft von Juan Adolfo Fernández Saínz verlief unter grausamen Bedingungen. Er war unterernährt und litt unter schweren Krankheiten. Seine Familie durfte ihn nur selten und außerdem getrennt voneinander besuchen.

Seit dem Jahr 2006 setzte sich Amnesty International kontinuierlich mit Briefmarathons, Appellbriefen und Urgent Actions für die sofortige Freilassung von Juan Adolfo Fernández Saínz ein.

Juan Juan Adolfo Fernández Saínz ist einer von insgesamt 52 gewaltlosen politischen Gefangenen in Kuba, deren Freilassung in Verhandlungen Kubas mit der katholischen Kirche und dem spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos im Juli erreicht wurde.

Seitdem wurden 20 gewaltlose politische Gefangene aus der Haft entlassen und nach Spanien gebracht. Die übrigen 32 zu Unrecht Inhaftierten sollen innerhalb der nächsten drei bis vier Monate befreit werden.

Erst Ende August jedoch wurden wieder fünf Männer, die einer pro-demokratischen Organisation in Kuba angehören, aufgrund ihrer politischen Überzeugungen und Aktivitäten inhaftiert.

Für eine reale Verbesserung der Menschenrechtslage in Kuba sind deswegen umfassende rechtliche Reformen notwendig. Den Menschen müssen bürgerliche und politische Freiheiten, wie das Recht auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung, gewährt werden.

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Kuba sollte sofort alle gewaltlosen politischen Gefangenen freilassen

Englischer Bericht: Cuba: Restrictions on freedom of expression in Cuba (pdf)

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