Aktuell Deutschland 07. Juli 2010

Mehr Verantwortung bei der Polizei: Neuer Deutschland-Bericht und Kampagnen-Start

Transparenz schützt Menschenrechte
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8. Juli 2010 - „Nichts zu verbergen“: Dieser Anspruch muss in Deutschland gelten, wenn es darum geht, Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder Misshandlungen zur Rechenschaft zu ziehen. Doch meist bleiben die „Täter unbekannt“. Das belegt der neue Bericht „Täter unbekannt – Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" von Amnesty International. Ähnlich wie in anderen Berichten zu Polizeigewalt in Europa dokumentiert die Menschenrechtsorganisation, dass auch in Deutschland Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten häufig nicht umfassend und unparteiisch untersucht werden. Ermittlungen verlaufen oft schleppend oder im Sande. Verfahren scheitern teilweise schon daran, dass die Polizisten, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht identifiziert werden können.

Rechtswidrige Polizeigewalt geschieht in Deutschland nicht systematisch. Dennoch ist
jeder Einzelfall ein Einzelfall zu viel. Transparenz schützt Menschenrechte. Deswegen fordert Amnesty in der neuen Kampagne zu „Mehr Verantwortung bei der Polizei“:

Wir brauchen Erkennbarkeit durch eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Wir brauchen Aufklärung durch unabhängige Untersuchungen. Wir brauchen Schutz durch Dokumentation. Und Prävention durch Menschenrechtsbildung. Wie in anderen Ländern auch.

Machen Sie unsere Forderungen auch zu Ihren Forderungen! Beteiligen Sie sich an unserer Online-Demo und schicken Sie eine E-Mail an den Bundesinnenminister. Jede Stimme zählt.

Jetzt informieren und aktiv werden: www.amnesty.de/polizei

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