Aktuell Israel und besetzte Gebiete 31. Mai 2010

Tötung von Gaza-Aktivisten durch israelische Soldaten muss aufgeklärt werden

31. Mai. 2010 - Amnesty International ruft dazu auf, umgehend eine glaubhafte und unabhängige Untersuchung in die Wege zu leiten, um die Tötung von mindestens 10 Aktivisten von „Free Gaza“ durch bewaffnete israelische Streitkräfte aufzuklären. Die Aktivisten befanden sich an Bord von Schiffen, mit welchen „Free Gaza“ gegen die israelische Blockade des Gaza-Streifens protestiert.

„Es scheint klar zu sein, dass die israelischen Streitkräfte unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben“, sagte Malcolm Smart, Leiter des Nahost- und Nordafrikaprogramms bei Amnesty International. „Israel behauptet, dass seine Truppen in Notwehr gehandelt hätten und von den Protestierenden angriffen worden seien. Diese Anschuldigungen weisen jedoch nicht glaubwürdig nach, dass das Ausmaß an tödlicher Gewalt, das die israelischen Truppen zum Einsatz brachten, tatsächlich gerechtfertigt war. Es scheint vielmehr so zu sein, dass diese Maßnahmen in keinem Verhältnis zu den gegen die Truppen gerichteten Bedrohungen standen.»

Amnesty International fordert die israelischen Behörden dazu auf, als einen ersten Schritt unverzüglich die Einsatzregeln zu veröffentlichen, auf deren Grundlage der tödliche Angriff der Soldaten durchgeführt wurde.

„Die Aktivisten auf den Schiffen hatten klargestellt, dass ihr vorrangiges Anliegen darin lag, gegen die anhaltende israelische Blockade zu protestieren, die eine Form der Kollektivstrafe für die gesamte Bevölkerung des Gaza-Streifens und damit einen Bruch des internationalen Rechts darstellt“, so Malcolm Smart.

Seit fast drei Jahren setzt Israel als Besatzungsmacht des Gazastreifens eine Politik um, die den gesamten Güter- und Personenverkehr mit dem Gebiet unterbindet – mit Ausnahme der grundlegendsten humanitären Güter, die von internationalen Hilfsorganisationen ins Land gebracht werden. Nur ein Bruchteil der Patienten, die eine medizinische Behandlung außerhalb des Gazastreifens benötigen, dürfen das Gebiet verlassen, und Dutzende sind bereits gestorben, weil sie vergeblich auf eine israelische Reiseerlaubnis gewartet haben.

„Indem man die Einfuhr von Nahrungsmitteln, medizinischen Bedarfsgütern, Material und Geräten für den Bildungssektor und Baumaterialien beschränkt, zielt die Blockade nicht auf bewaffnete Gruppen ab, sondern bestraft vielmehr die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens“, sagte Malcolm Smart. „Es überrascht nicht, dass die Auswirkungen dieser Einschränkungen die schwächsten Mitglieder der 1,5 Millionen Menschen zählenden Gesellschaft im Gaza-Streifen am härtesten treffen: die Kinder, die Alten und die Kranken.“

„Die Blockade stellt eine nach humanitärem Völkerrecht verbotene Kollektivstrafe dar und muss sofort aufgehoben werden.“

Nach internationalem Recht hat Israel die Verpflichtung, das Wohlergehen der Bewohner des Gazastreifens sicherzustellen. Dazu zählen auch deren Rechte auf Gesundheit, Bildung, Nahrung und eine angemessene Unterkunft.

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