Aktuell Kuba 25. Februar 2010

Kuba: Gewaltloser politischer Gefangener stirbt nach Hungerstreik

24. Februar 2010 - Am 3. Dezember entschied sich Orlando Zapata Tamayo, in den Hungerstreik einzutreten, um so auf die miserablen Haftbedingungen der vielen gewaltlosen politischen Gefangenen in Kuba aufmerksam zu machen. Nach 84 Tagen ohne Nahrung starb der 42-jährige am vergangenen Montag in einem Krankenhaus in Havanna.

Angehörige und der Vorsitzende der von der kubanischen Regierung geduldeten Kommission für Menschenrechte und nationale Versöhnung, Elizardo Sánchez, warfen der kubanischen Regierung "vorsätzlichen Mord" vor. Die Behörden hätten, so Sánchez, dem Menschenrechtsaktivisten zu lange ärztliche Hilfe vorenthalten.

Orlando Zapata Tamayo wurde im März 2003 zusammen mit über hundert anderen Regimekritikern inhaftiert und 2004 wegen „mangelnden Respekts, öffentlichen Ungehorsams“ und „Widerstand“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Während seiner Haft kamen weitere Verurteilungen wegen „Ungehorsam im Strafvollzug“ hinzu, die sich zu insgesamt 36 Jahren addierten.

Noch heute befinden sich 54 von den im Jahr 2003 verurteilten Dissidenten in Haft, nur, weil sie von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Die Haftbedingungen, unter denen die Gefangenen leiden, sind Besorgnis erregend und genügen bei Weitem nicht internationalen Standards.

Besonders der Gesundheitszustand vieler Gefangener gibt Grund zur Sorge - viele sind unterernährt, leiden an Krankheiten wie Bluthochdruck, Arthritis und Bandscheibenvorfällen und haben keinen Zugang zu medizinischer Behandlung. Nicht selten kommt es außerdem zu Übergriffen von Seiten anderer Insassen. Obwohl Kuba 1995 die UN-Anti-Folterkonvention ratifiziert hat, erreichen Amnesty International Berichte, dass Verletzungen von internen Gefängnisvorschriften besonders bestraft werden, so zum Beispiel mit langen Aufenthalten in Einzelzellen. Einigen Gefangenen verbietet die Gefängnisleitung zudem u.a. den Bezug von christlicher Literatur oder auch jede Art von Literatur, die mit Journalismus zu tun hat.

Der tragische Tod des Menschrechtsaktivisten verdeutlicht, dass Kuba dringend internationale Menschenrechtsexperten einladen sollte, um die aktuelle Menschenrechtslage vor Ort untersuchen zu lassen. So ist es auch im Internationalen Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte festgeschrieben, den Kuba Anfang 2008 unterzeichnete.

Nach dem Studentenführer Pedro Luis Boitel, der 1972 nach einem Hungerstreik starb, ist Orlando Zapata Tamayo der zweite politische Häftling, der sich in Kuba zu Tode hungerte.

Webseite der Amnesty-Ländergruppe Kuba: http://www.amnesty-kuba.de/

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