Aktuell Philippinen 25. November 2010

Massaker von Maguindanao offenbart Schwächen der philippinischen Justiz

Auch Angehörige der Opfer sind in Gefahr. Mehrere Zeugen wurden ermordet, andere wurden eingeschüchtert.

Auch Angehörige der Opfer sind in Gefahr. Mehrere Zeugen wurden ermordet, andere wurden eingeschüchtert.

25. November 2010 - Amnesty International hat die philippinische Regierung aufgefordert, das Massaker von Maguindanao rasch juristisch aufzuarbeiten. Der Prozess gegen die mutmaßlichen Täter und Drahtzieher des Massenmordes vom 23. November 2009 nehme keinen guten Verlauf, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.

Vor einem Jahr waren in der muslimischen Provinz Maguindanao im Süden der Philippinen mindestens 57 Menschen entführt und brutal ermordet worden. Sie waren auf Wahlkampfreise in einem Konvoi unterwegs, als sie in einen tödlichen Hinterhalt gerieten. Ihre Leichen wurden in Massengräbern nahe der Stadt Ampatuan verscharrt. Unter den Opfern waren auch 32 Journalisten.

Das Massaker wird Mitgliedern des mächtigen Ampatuan-Clans angelastet. Als Drahtzieher des Massakers sind auch Andal Ampatuan Sr., der frühere Gouverneur der Provinz, und zwei seiner Söhne angeklagt. Die getöteten Journalisten wollten über die Kandidatur eines Oppositionspolitikers gegen die Ampatuan-Familie berichten. Der Clan herrscht seit zwei Jahrzehnten in Maguindanao, Familienmitglieder sitzen in fast allen wichtigen Regierungsstellen und pflegten gute Kontakte zur Zentralregierung in Manila.

„Die Aufarbeitung dieses Falls ist der Lackmustest, wie ernst es dem neuen philippinischen Präsidenten Aquino mit der Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen ist“, sagte Jochen Range, Philippinenexperte von Amnesty International in Deutschland.

Die Aufklärung und juristische Bewältigung des Massenmordes verläuft bisher allerdings schleppend. Mehrere Zeugen wurden ermordet, andere wurden eingeschüchtert. Die philippinische Justizministerin geht inzwischen davon aus, dass der Prozess sechs Jahre dauern könnte.

„Einflussreiche Leute können auf den Philippinen auf eine verbreitete Kultur der Straflosigkeit bauen“, sagte Jochen Range. Statt auf Erkenntnissen der Gerichtsmedizin basierten Prozesse auf den Philippinen fast immer auf Zeugenaussagen. Allerdings gebe es kein wirkungsvolles Programm zum Zeugenschutz. „Augenzeugen werden häufig eingeschüchtert und verweigern aus Angst die Aussage“, so Range.

Als Problem wertet Amnesty International, dass in weiten Teilen der Philippinen nach wie vor ungehindert Privatarmeen operieren. Die rechtliche Grundlage für die Aufstellung von Privatarmeen hat Präsidentin Arroyo im Jahr 2006 gelegt. Sie hatte die nationale Polizei mit der so genannten „Executive Order 546“ ermächtigt, Milizen und Freiwilligenverbände auszurüsten. Die Forderung nach einem Widerruf der „Executive Order 546“ hat Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, schon in einem Brief an Präsident Aquino zu seinem Amtsantritt im Juni dieses Jahres gerichtet.

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