Aktuell China 19. Oktober 2010

Menschenrechtlern in China droht Verfolgung

Liu Xiaobo

Liu Xiaobo

20. Oktober 2010 - Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo hat die internationale Aufmerksamkeit auf seine Verfolgung durch die chinesischen Behörden gelenkt. In einem unfairen Prozess verurteilten sie ihn zu 11 Jahren Haft wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt".

Liu ist nur einer von zahlreichen chinesischen Menschenrechtsaktivisten, die sich in China zurzeit in Untersuchungshaft befinden. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die inhaftiert wurden, allein weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Die Bürgerrechtsbewegung in China wächst, doch diejenigen, die es wagen über Menschenrechtsverletzungen zu berichten oder die politisch sensible Regierungspolitik zu kritisieren, sind in ernsthafter Gefahr. Häufig verwenden die Behörden vage formulierte Anklagepunkte, wie "Gefährdung der Staatssicherheit", "Untergrabung der Staatsgewalt" oder "Separatismus" um die friedlichen Aktivisten einsperren zu können und zum Schweigen zu bringen.

Liu Xiaobos Frau Liu Xia, wurde ein weiteres Opfer dieses Vorgehens. Als sie von einem Besuch ihres Mannes im Gefängnis nachhause kam, stellte man sie unter Hausarrest. Kurz zuvor hatte Liu Xiaobo den Friedensnobelpreis gewonnen.
Amnesty International hat fünf andere bekannte chinesische Aktivisten kurz portraitiert, die sich in Haft befinden, weil sie den Mut hatten, die Regierung zu kritisieren.

Mao Hengfeng

Mao Hengfeng mit ihren Töchtern

Mao Hengfeng mit ihren Töchtern

Die Menschenrechtsverteidigerin Mao Hengfeng wurde im März 2010 wegen Störung der öffentlichen Ordnung zu 18 Monaten «Umerziehung durch Arbeit»* verurteilt. Sie hatte im Dezember 2009 an einer Demonstration für den Menschenrechtsaktivisten und diesjährigen Friedensnobelpreisträger Lui Xiaobo teilgenommen, der damals für seine Forderungen nach politischen Reformen zu elf Jahren Haft verurteilt worden war. Mao Hengfeng ist Mutter von drei Kindern. Sie hat sich in China wiederholt für Meinungsfreiheit engagiert und sich mit Petitionen für Frauen eingesetzt, die von den Behörden zur Abtreibung gezwungen wurden. Sie selber wurde ebenfalls während ihrer Schwangerschaften aufgefordert, abzutreiben, um der chinesischen Ein-Kind-Politik zu entsprechen.

Einmal gab sie dem Druck der Behörden bereits nach, um ihre Arbeit in einem staatlichen Betrieb nicht zu verlieren. Seit 2004 wurde sie wiederholt verhaftet und gefoltert. Als Folge der Folter ist heute ihr Gehör geschädigt, sie leidet unter Bluthochdruck, ständigen Schmerzen, einer Hautinfektion wegen der unhygienischen Haftbedingungen und chronischen Magenschmerzen. Amnesty betrachtet Mao Hengfeng als gewaltlose politische Gefangene und fordert die chinesischen Behörden auf, sie sofort und bedingungslos freizulassen, sowie eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe über Folter und Misshandlungen einzuleiten.

Shi Tao

Der Journalist und Dichter Shi Tao verbüßt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe, weil er am 20. April 2004 über sein Yahoo-Konto eine E-Mail an eine amerikanische Nichtregierungsorganisation (NGO) verschickt hatte. Darin schrieb er, dass die chinesische Regierung Journalisten davor gewarnt hatte, im Vorfeld des 15. Jahrestages über das Massaker auf dem Tiananmen-Platz zu berichten. Diese E-Mail wurde anonym veröffentlicht.

Durch die Zusammenarbeit mit Yahoo konnte die chinesische Regierung den Absender der E-Mail ermitteln. Im November 2004 wurde Shi Tao verhaftet und im April 2005 verurteilt. Die Urteilsbegründung: Er soll dem Ausland "Staatsgeheimnisse" verraten haben. Seine Familie ist seit seiner Verhaftung ständigen Schikanen ausgesetzt. Seine Ehefrau hielt dem Druck nicht stand und ließ sich von ihm scheiden.

Liu Xianbin, 43

Inhaftiert seit dem 28. Juni 2010 in der Provinz Suining, Sichuan

Liu Xianbin

Liu Xianbin

Der bekannte Demokratieaktivist aus der Provinz Sichuan ist vor vier Monaten unter dem Verdacht der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt" in seinem Haus von Sicherheitsbeamten festgenommen worden. Menschenrechtsaktivisten vor Ort gehen davon aus, dass er für sein Engagement für Demokratie und Menschenrechte bestraft wurde. Liu wurde erstmals im Jahre 1992 wegen seiner Teilnahme an der Demokratiebewegung 1989 inhaftiert. 1998 war er Mitbegründer der Demokratischen Partei Chinas in der Provinz Sichuan. Im darauf folgenden Jahr verurteilte man ihn zu 13 Jahren Gefängnis wegen "Untergrabung der Staatsgewalt". Nach seiner Entlassung im November 2008 äußerte er weiterhin Kritik an der chinesischen Regierung.

Zusammen mit Liu Xiaobo hat er die Charta 08 unterstützt, ein Entwurf für eine grundlegende rechtliche und politische Reform in China, die darauf abzielt, ein demokratisches System einzuführen, das die Menschenrechte respektiert. Zudem hat er Artikel zu Menschenrechten und Demokratie publiziert und ist dafür eingetreten, in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für andere verfolgte Aktivisten zu erhöhen. Liu ist derzeit in Untersuchungshaft.

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Schreiben Sie einen Brief an den Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit der Stadt Suining und fordern Sie, Liu Xianbin umgehend und bedingungslos freizulassen.

Gao Zhisheng, 46

Am 4.2.2009 verhaftet, seitdem Aufenthaltsort unbekannt

Gao Zhisheng

Gao Zhisheng

Im Jahr 2001 wurde Gao Zhisheng vom chinesischen Justizministerium zu einem der "10 besten Anwälte" ernannt. Aber seit sein Eintreten für die Menschenrechte die chinesischen Behörden verärgert hat, mussten er und seine Familie zusehen, wie ihr Leben zerstört wurde. Ende 2005 schrieb Gao Zhisheng eine Reihe von "Offenen Briefen für Gerechtigkeit", in denen er die chinesische Führung aufforderte, die Verfolgung der spirituellen Gruppe Falun Gong zu beenden. Daraufhin verlor er seine Lizenz als Anwalt und er und seine Familie sahen sich seitdem mit ständigen Schikanen durch Sicherheitskräfte konfrontiert.

Im Frühjahr 2006 organisierte er einen Hungerstreik, um Aufmerksamkeit auf Menschenrechtsverletzungen zu ziehen. Noch im selben Jahr erhielt er eine dreijährige Bewährungsstrafe wegen "Anstiftung zur Subversion", außerdem entzog man ihm für ein Jahr seine politischen Rechte. Seit der Urteilsverkündung wurden Gao Zhisheng und seine Familie permanent von den Behörden überwacht.

Am 13. September 2007, schrieb Gao Zhisheng einen offenen Brief an den US-Kongress, in dem er mitteilte, dass er die Inszenierung der Olympischen Spiele 2008 seitens China nicht unterstütze. Neun Tage später kamen Polizisten in Zivil in seine Wohnung, zogen ihn nackt aus und schlugen ihn bewusstlos. Fast sechs Wochen lang hielt man ihn ohne Kontakt zur Außenwelt fest. In dieser Zeit quälten die Sicherheitskräfte ihn immer wieder mit Schlägen sowie Elektroschocks an den Genitalien. Nach seiner Entlassung beschrieben seine Bekannten ihn als "einen gebrochenen Mann".

Gaos Kinder wurden am Schulbesuch gehindert und die Bankkonten seiner Familie eingefroren. Seine Tochter beging aufgrund des enormen Drucks einen Selbstmordversuch. Im März 2009 sah seine Familie sich schließlich gezwungen, aus China zu fliehen. Die Polizei hatte Gao am 4. Februar 2009 aus seinem Haus in der Provinz Shaanxi abgeführt. Sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Tan Zuoren, 56

Verbüßt eine fünfjährige Gefängnisstrafe

Tan Zuoren

Tan Zuoren

Tan Zuoren ist ein Umwelt-Aktivist, der verhaftet wurde, nachdem er versucht hatte, die Zahl der Kinder, die während des Erdbebens in Sichuan starben, zu veröffentlichen. Erhebliche Baumängel an den Schulen waren offensichtlich mit für die hohe Zahl toter Kinder verantwortlich. Tan hatte in diesem Zusammenhang zu Korruptionsvorwürfen recherchiert. Tan wurde wiederholt von der Polizei über seine Menschenrechtsarbeit befragt. Er wurde auch von unbekannten Männern drangsaliert. Sie stahlen zweimal seinen Computer und verletzten seinen Hund .
Im März 2009 verhaftete man ihn, nachdem er angekündigt hatte, einen unabhängigen Bericht über den Zusammenbruch der Schulgebäude während des Bebens zu publizieren. Obwohl die ursprüngliche Anklage sich auf seine Arbeit in Zusammenhang mit dem Erdbeben konzentrierte, wurde Tan letztendlich für seinen Artikel in Erinnerung an die Niederschlagung der 1989-Proteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verurteilt, wegen "Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt".

Der renommierte Künstlers Ai Weiwei wurde an der Aussage bei Tans Gerichtsprozess gehindert, indem ihn Sicherheitsbeamte kurz vor seiner Anhörung festnahmen und auf ihn einschlugen. Amnesty International bewertete das Gerichtsverfahren als "unfair" und "politisch motiviert". Im Juni 2010 wurde Tans Revision gegen seine fünfjährige Haftstrafe nach einer nur zehnminütigen Sitzung vom Gericht abgelehnt.

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Schreiben Sie einen Brief oder eine E-Mail an den Vorsitzenden des höheren Volksgerichtes und fordern Sie, Tan Zuoren umgehend und bedingungslos freizulassen.

Hairat Niyaz

Verbüßt eine 15-jährige Gefängnisstrafe an einem unbekannten Ort und ohne Kontakt zur Außenwelt

Hairat Niyaz

Hairat Niyaz

Der uigurische Journalist und Website-Herausgeber wurde wegen "Gefährdung der Staatssicherheit" infolge der Unruhen in Urumqi, der Hauptstadt der Provinz Xinjiang verurteilt. Außerdem verurteilte man ihn im Juli 2009 aufgrund von Berichten, die er im Vorfeld der Proteste geschrieben hatte und für Interviews mit Journalisten aus Hongkong. Seine Warnung an die chinesischen Behörden am Tag vor den Protesten von Urumqi, dass in der Region ethnische Unruhen drohten, verhallte ungehört – diese Proteste kosteten am nächsten Tag mindestens 197 Menschenleben.
Vor seiner Inhaftierung war Hairat Niyaz Administrator von Uighurbiz, eine der Webseiten, der die chinesische Regierung vorwarf, die Unruhen in Urumqi angestachelt zu haben. Außerdem arbeitete er als Journalist für mehrere führende Zeitungen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas (wo die uigurische Minderheit vorwiegend lebt). Er bedient sich bewusst der chinesischen Sprache, um auf die Probleme der Uiguren auch im chinesisch sprechenden Inland und im Ausland aufmerksam zu machen.

Niyaz wurde im Oktober 2009 verhaftet, nachdem die Polizei sagte, er habe "zu viele Interviews gegeben." In den Interviews kritisierte er die "zweisprachige" Bildungspolitik der Regierung., die zu vielen Entlassungen uigurischer Lehrer geführt hatte. Er argumentierte, dass die Unruhen in der Region aufgrund von zwanzigjähriger, Ethnien diskriminierender Politik verursacht wurden. Niyaz wurde im Juli 2010 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Es ist nicht bekannt, wo er inhaftiert ist.

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Schreiben Sie einen Brief oder eine E-Mail an den Leiter der Abteilung für Justiz der autonomen Region Xinjiang, und fordern Sie, Hairat Niyaz unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Dhondup Wangchen, 36

Verbüßt eine sechsjährige Strafe in Xining, Provinz Qinghai

Dhondup Wangchen

Dhondup Wangchen

Der tibetische Filmemacher nahm zum ersten Mal in seinem Leben eine Videokamera in die Hand, als er begann, den Dokumentarfilm „Leaving Fear Behind“ zu drehen.
Der Film, der Anfang 2008 kurz vor den Unruhen in Tibet gedreht wurde, zeigt Interviews mit mehr als 100 Tibetern über Menschenrechtsprobleme in der Region.

Im März 2008 wurden Auszüge aus dem Film aus China geschmuggelt und bald danach wurde Dhondup Wangchen festgenommen. Er wurde gefoltert und über ein Jahr ohne Anklage inhaftiert, bevor man ihn in einem geheimen Gerichtverfahren zu sechs Jahren Haft wegen "Anstiftung zum Separatismus" verurteilte. Dhondup Wangchen leidet an Hepatitis B, die nicht behandelt wird.

Eine bearbeitete Fassung des Films „Leaving Fear Behind“ wurde nur wenige Tage vor den Olympischen Spielen im August 2008 ausländischen Journalisten in Peking gezeigt. Chinesische Sicherheitskräfte brachen die Filmvorführung ab.

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Schreiben Sie einen Brief an die Justizministerin und fordern Sie sie auf, Dhondup Wangchen umgehend und bedingungslos freizulassen.

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