Guantánamo schliessen - Gefangene aufnehmen
US-Militärbasis in Guantánamo Bay
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11. Januar 2010 – Acht Jahre nach der Überführung der ersten Gefangenen nach Guantánamo fordern führende Menschenrechtsorganisationen von europäischen Staaten wie Deutschland, Finnland, Schweden und Luxemburg, die Entlassung von etwa 50 Männern zu unterstützen. Die Gefangenen sind nach Jahren der illegalen Haft noch immer in der US-Militärbasis auf Kuba inhaftiert, obwohl gegen sie keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen. Sie können nicht in ihre Heimatländer entlassen werden, da sie dort von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht sind.
Nur wenige europäische Staaten nehmen Gefangene auf
Für die Schließung Guantánamos sind die USA daher auf die Hilfe europäischer Staaten angewiesen. Einige Länder wie Frankreich, Irland, Portugal, Ungarn oder Belgien haben die Ziele des gemeinsamen Abkommens der USA und der EU über die Schließung von Guantánamo bereits in die Tat umgesetzt und bieten ehemaligen Gefangenen einen sicheren Zufluchtsort.
"Obwohl mehrere Staaten bereits den richtigen Weg eingeschlagen haben, ist es enttäuschend zu sehen, dass nur so wenige europäische Regierungen sich bereit erklärt haben, Schutz für die Häftlinge anzubieten," sagte Sharon Critoph, USA-Expertin bei Amnesty International. "Dabei gehören die zögernden Staaten zu denen, die sich am stärksten für die Schließung von Guantánamo stark gemacht haben."
Internationale Gemeinschaft ist gefordert
Die Gefangenen kommen aus Ländern wie Libyen, Tunesien, Syrien, China und Russland. Sie können nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, weil die Gefahr besteht, dass sie dort Opfer von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen werden. Die US-Regierung sucht nach sicheren Staaten, die diesen Männern die Möglichkeit bieten können, ihr Leben wieder aufzubauen. Obwohl die US-Regierung in erster Linie selbst dafür verantwortlich ist, eine Lösung für die Gefangenen zu finden, hat die internationale Gemeinschaft jetzt die Gelegenheit ihre Forderungen nach einer Schließung des Lagers Wirklichkeit werden zu lassen indem sie den Gefangenen eine sichere Zuflucht bietet.
Guantánamo: Symbol für Ungerechtigkeit
Guantánamo ist und bleibt ein Symbol für Ungerechtigkeit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechtsorganisationen haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass das Lager nicht, wie von Präsident Barack Obama zugesichert, am 22. Januar 2010 geschlossen wird. Wenn sich nicht weitere europäische Staaten entschließen zu helfen, bleiben einige Gefangene in Gefahr misshandelt zu werden.
"Taten zählen mehr als Worte"
"Viele europäische Regierungen haben die fortwährende Haft von Gefangenen in Guantánamo Bay verurteilt. Jetzt können sie etwas dagegen tun," so Clive Stafford Smith, Leiter der Organisation "Reprieve", die sich für die Rechte der Guantánamo-Häftlinge einsetzt. "Taten zählen in diesem Fall wirklich mehr als Worte. Es ist Zeit, die Worte in die Realität umzusetzen und Guantánamo so schnell wie möglich zu schließen."
