Aktuell Iran 06. August 2009

Amnesty fordert faire Prozesse nach den Demonstrationen im Iran

Über 100 Iranern stehen grob unfaire Prozesse bevor
Oppositionelle und Demonstranten vor Gericht.

Oppositionelle und Demonstranten vor Gericht.

6. August 2009 - Amnesty International ruft die iranischen Behörden auf, umgehend alle Gefangenen freizulassen, die inhaftiert wurden, nachdem sie friedlich gegen den umstrittenen Ausgang der Präsidentschaftswahl am 12. Juni demonstriert hatten. Zudem muss gewährleistet werden, dass jeder, der wegen Gewalttaten angeklagt ist, einen fairen Prozess erhält, der internationalen Standards entspricht.

Laut Amnesty International ist es völlig inakzeptabel, dass mehr als Hundert Kritiker und Demonstranten vor Gericht stehen, die hinter geschlossenen Türen gehalten werden und denen der Kontakt zu ihren Anwälten und ihren Familien verboten wird. Dazu kommen die Anschuldigungen, dass die Gefangenen gefoltert oder in einer anderen Weise misshandelt worden seien, damit sie „gestehen“ die Unruhen angefacht zu haben.

Amnesty kritisiert, dass die Verfahren den Eindruck von „Schauprozessen“ erwecken, die darauf ausgelegt sind, die Gründe für die Demonstrationen zu verdecken, andere Menschen von weiteren Protesten abzuhalten und die gesetzeswidrigen Methoden der iranischen Behörden zu rechtfertigen.
Diese Behandlung der Gefangenen steht der Straflosigkeit, die der Basij-Miliz und anderen Sicherheitskräften gewährt wird, gegenüber. Diese so genannten Sicherheitskräfte, die ungestraft Menschenrechtsverbrechen begehen. Sie müssen zur Rechenschaft gezogen werden und die obersten Führer haben die Pflicht dieses sicherzustellen.

Hintergrund
Mehr als 100 Personen wurden in Teheran vor Gericht gestellt unter der Anklage, die jüngsten massiven Bürgerproteste organisiert zu haben. Diese brachen aus als Reaktion auf die Verkündung des Wahlsiegs des Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni.
Unter den Angeklagten sind ein ehemaliger Vizepräsident und andere hochrangige Beamte, ein Berater eines Präsidentschaftskandidaten, Akademiker und Journalisten. Der Prozess vor dem Revolutionsgericht ist der letzte in einer langen Reihe unfairer Verfahren vor den Revolutionsgerichten, die Amnesty international wiederholt wegen ihrer Verstöße gegen internationale Standards für ein faires Verfahren kritisiert hat.
Die Angeklagten werden beschuldigt, die weitgehend friedlichen Massendemonstrationen angeheizt zu haben, die in Teheran und anderen Zentren aus Protest gegen das offizielle Wahlergebnis stattfanden. Viele Menschen im Iran bezweifeln, dass der Amtsinhaber die Präsidentschaftswahlen mit großer Mehrheit gewonnen hat.

Zu den Angeklagten zählen Mohammad Ali Abtahi, der in der Amtszeit von Mohammad Khatami (1997 - 2005) Vizepräsident und im jüngsten Wahlkampf Berater des Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karrubi war, Mohammad Atrianfar, Journalist, früherer stellvertretender Minister und führendes Mitglied der „Aufbaupartei“, andere führende Beamte unter Präsident Khatami, Mohammad Ali Dadkhah, ein bekannter Menschenrechtsanwalt, und Maziar Bahari, ein iranisch-kanadischer Journalist mit doppelter Staatsangehörigkeit, der für das Magazin „Newsweek“ geschrieben hat.
Laut der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA werden die Angeklagten beschuldigt, Unruhe gestiftet, Militär- und Regierungsgebäude angegriffen, Verbindungen zu bewaffneten Oppositionsgruppen unterhalten und „sich gegen das herrschende System verschworen“ zu haben. Sollten sie für schuldig befunden werden, drohen ihnen bis zu 5 Jahre Haft und, sofern sie von den Richtern außerdem als „Mohareb“ (Feinde Gottes) eingeschätzt werden, sogar die Todesstrafe.
Die Staatsanwaltschaft hat die Proteste trotz ihres weitgehend friedlichen Verlaufs als „organisierte und geplante Straftaten“ bezeichnet. Sie hat die dafür Verantwortlichen in drei Gruppen eingeteilt: die „Planer und Anstifter“ von Unruhen, die „mit ausländischen Diensten verbundenen Gruppen“ und „Opportunisten und Randalierer“, die öffentliches und privates Eigentum zerstörten und „Frieden und Sicherheit der Gesellschaft“ störten.

Viele oder sogar alle Angeklagten wurden mehrere Wochen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten, bevor sie letzten Samstag vor das Revolutionsgericht gestellt wurden. Viele sollen gefoltert oder misshandelt worden sein, um sie zu zwingen, eine Verwicklung in eine Verschwörung gegen den Staat zu „gestehen“.
Einige schienen bei der Übertragung des Prozesses im iranischen Staatsfernsehen Gewicht verloren zu haben und geistig nicht auf der Höhe zu sein. Mindestens vier prominente Reformer wurden vorgeführt und teilten dem Gericht mit, dass sie nicht mehr glaubten, dass bei der Wahl betrogen wurde. Mohammad Ali Abtahi und Mohammad Atrianfar sagten in der Übertragung aus, dass jeder Iraner an die Leitung durch Irans Obersten Führer Ayatollah Khamenei glauben sollten.
Mohammad Ali Abtahis Verhalten gab seiner Frau und seiner Tochter Anlass zur Sorge, dass sein „Geständnis“ erzwungen worden war. Am 2. August zeigte das Staatsfernsehen sowohl Mohammad Ali Abtahi als auch Mohammad Atrianfar, wie sie bestritten, dass ihre „Geständnisse“ erzwungen worden seien oder dass sie von den Behörden vor dem Prozess unter Drogen gesetzt worden seien.
Dennoch hat Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Moussavi die „Geständnisse“ verurteilt mit den Worten, sie seien unter „mittelalterlicher Folter“ erzwungen worden. Mohsen Rezaei, ein weiterer Präsidentschaftskandidat, zog die Fairness der Verfahren in Zweifel und fragte öffentlich, warum keine Mitglieder der Sicherheitskräfte, die für die Tötung von Demonstranten und für andere schwer wiegende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich seien, vor Gericht gestellt wurden. Die Behörden haben etwa 30 Tote zugegeben, obwohl die wirkliche Anzahl vermutlich höher ist.

Saleh Nikbakht, der Mohammad Ali Abtahi und andere Angeklagte als Anwalt vertritt, beschwerte sich am Samstag nach der Eröffnung des Verfahrens: „Ich hatte zu keinem Zeitpunkt seit der Festnahme meiner Klienten Zugang zu den Akten der Staatsanwaltschaft. Ich wusste nichts von dem Prozess bis heute 11 Uhr vormittags. Und ich erhielt keinen Zutritt zum Gerichtssaal.“

Er bestritt auch die Gesetzmäßigkeit des Verfahrens: „Laut Artikel 135 der iranischen Verfassung sind Gerichtsverfahren ohne die Anwesenheit von Anwälten illegal.“
Amnesty International hat über viele Jahre hinweg die routinemäßige Anwendung von Folter und Misshandlung in der Haft vor Gerichtsverfahren dokumentiert. Häftlingen, in deren Fällen es um die „nationale Sicherheit“ geht, wird systematisch der Zugang zu Familienangehörigen, Anwälten und in vielen Fällen auch medizinischer Versorgung verweigert.

Der iranische Geheimdienst ließ wiederholt hochrangige Häftlinge filmen, als sie unbestimmt formulierte Vorwürfe „gestanden“, die oft nicht einmal erkennbare Straftaten darstellen. Einige dieser „Geständnisse“ wurden im Fernsehen gezeigt, oft bevor ihre Prozesse stattgefunden hatten, wodurch ihr Recht, sich nicht selber zu belasten, missachtet wurde.

Diejenigen, die vor oder nach ihrem Prozess freigelassen wurden, berichteten von Zwangsmaßnahmen, mit denen Beamte Häftlinge isolieren oder ihren Widerstand brechen, so dass sie schließlich einwilligen, „Geständnisse“ abzulegen, damit ihre Misshandlung aufhört. Viele haben später solche „Geständnisse“ zurückgezogen.
Zusätzlich zu den mehr als 100 Angeklagten, deren Verfahren am Samstag eröffnet wurde und am 6. August fortgesetzt werden soll, wurden 10 Menschen, die die Behörden als „Straßenprotestierer“ bezeichneten, am Sonntag vor das Revolutionsgericht in Teheran gestellt. Auch ihr Verfahren soll noch andauern.

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