Aktuell Russische Föderation 22. Juni 2009

Folter in Russland

25. Juni 2009 - Folter ist in Russland gesetzlich verboten. Bereits die Sowjetunion hatte die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen im Jahr 1987 ratifiziert. Am 05. Mai 1998 hat die Russische Föderation zusätzlich das am 11. November 1987 verabschiedete Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ratifiziert. Nach den Erkenntnissen von Amnesty International werden dennoch in russischen Gefängnissen in jedem Jahr Hunderte von Menschen Opfer von Folter und Misshandlungen - in der Untersuchungs- und in der Strafhaft oder unmittelbar nach der Festnahme.

"Quarantäne" zur Verschleierung von Folter

Nach Angaben der Opfer verfügen die für Verhöre zuständigen Ordnungskräfte auf Polizeiwachen häufig über eine ganze Sammlung von Folterinstrumenten: Stricke, Elektrokabel, Knüppel, Handschellen, Säcke, Decken, Gasmasken. In manchen Fällen fordern Gefängnisaufseher Gefangene auf, bestimmte Mitinsassen auf brutalste Weise zu misshandeln, um sie geständig zu machen. Als Gegenleistung werden den Gefangenen Hafterleichterungen und andere Privilegien versprochen. Um Foltervorwürfe zu vermeiden, setzt die Polizei Untersuchungshäftlinge in „Quarantäne“: Ihnen wird bis zu einer Woche jeglicher Kontakt zu Besuchern verweigert. Darüber hinaus machen es häufige Verlegungen der Beschuldigten für AnwältInnen und Familien sehr schwierig, den Kontakt mit den Gefangenen aufrecht zu erhalten.

Konfliktherd Nordkaukasus

Was auf die Russische Föderation im Allgemeinen zutrifft, gilt für den Nordkaukasus im Besonderen. Amnesty International erhält immer wieder Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen und „Verschwindenlassen“, willkürliche Inhaftierungen, Folter und extralegale Hinrichtungen. Verurteilungen zu langjährigen Freiheitsstrafen basieren häufig auf erzwungenen „Geständnissen“.

Keine Untersuchung von Foltervorwürfen

Misshandlungs- und Foltervorwürfen gehen die russischen Behörden jedoch meist nicht nach. Zwar hat der russische Präsident Medwedew angekündigt – nicht zuletzt aufgrund der internationalen Kritik – Folter in russischen Gefängnissen unterbinden und Strafverfahren transparenter machen zu wollen. Geschehen ist jedoch wenig. Die russische Gesellschaft ist mit hoher Kriminalität konfrontiert: Dies ist eine gewaltige Herausforderung für die Polizei. Sie ist nicht gut ausgestattet, um mit den Schwierigkeiten fertig zu werden, und arbeitet zudem in einem Klima allgemeiner Korruption. Darüber hinaus hängen Beförderungen stark von der Anzahl gelöster Fälle ab. Der Einsatz von Folter zur Erzwingung von „Geständnissen“ ist für die Beamten zur Lösung von Fällen ein schneller und zeitsparender Weg zur „Lösung von Fällen“. Diess Problem wird von den russischen Behörden selbst zwar erkannt, an wirklich wirksamen Gegenmaßnahmen fehlt es jedoch.

Amnesty International fordert

die russischen Behörden auf,

  • Folter in russischen Haftanstalten zu stoppen.
  • Foltervorwürfen zügig, sorgfältig und unparteiisch nachzugehen.
  • die Verantwortlichen für Folter zur Rechenschaft zu ziehen.
  • unter Folter erwirkte „Geständnisse“ nicht als Beweismittel vor Gericht zuzulassen.

Werden auch Sie aktiv:

Fordern Sie das Ende der Folter in Russland!
Es geht einfach und schnell: Brief an den russischen Präsidenten Medvedev ausdrucken, unterschreiben, mit 0,70 EUR frei machen und abschicken.

Dmitriyu Anatolievichu MEDVEDEV
Prezidentu Rossiiskoi Federatsii
Ilinka Str, No 23
103132 Moscow
Russische Föderation

Sehr geehrter Herr Präsident,

anlässlich Ihrer Amtseinführung im vergangenen Jahr haben Sie sich deutlich für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Ihres Landes ausgesprochen.

Dennoch ist Folter in der Russischen Föderation weit verbreitet. Vor allem Menschen in Polizeigewahrsam oder in Haft werden immer wieder Opfer von Folter, um „Geständnisse“ zu erzwingen. Den Foltervorwürfen wird selten nachgegangen, so dass die Täter in der Regel straffrei bleiben.

Vor allem im Nordkaukasus werden immer wieder Menschen aufgrund von Aussagen verurteilt, die unter Folter erpresst wurden.

Ich fordere Sie auf, wirksame Schritte zu unternehmen, damit

  • Folter in russischen Haftanstalten gestoppt wird,
  • die Gerichte Foltervorwürfen zügig, sorgfältig und unparteiisch nachgehen,
  • die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Hochachtungsvoll,

Datum, Unterschrift

Mehr dazu