Aktuell Iran 15. Juni 2009

Amnesty fordert die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen

17. Juni 2009 - "Wir beklagen, dass die neue Amtszeit des Präsidenten von weitverbreiteten Übergriffen eingeleitet wird. Amnesty International betrachtet jeden als gewaltlosen politischen Gefangenen, der allein für die Forderung nach Transparenz und die Anzweiflung des Wahlergebnisses verhaftet wurde. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen in Iran", sagt Hassiba Hadj Sahraoui, die stellvertretende Direktorin des Nahost- und Nordafrika-Programms von Amnesty International.

Die iranischen Behörden müssen umgehend eine Untersuchung des gewalttätigen Vorgehens von Sicherheitskräften gegen die Demonstrierenden einleiten. Seit das Ergebnis der Präsidentschaftswahl am Samstag veröffentlicht wurde, kommt es vor allem in Teheran, aber auch in anderen Städten wie Rasht, Shiraz, Zahedan und Oroumiye zu Demonstrationen. Allein am Montag protestierten bis zu zwei Millionen Menschen auf den Straßen Teherans.

Widersprüchliche Berichte über den Ausgang der Wahlen

In den Stunden nach der Schließung der Wahllokale soll das Innenministerium den Herausforderer Ahmadinedschads, Mir Hossein Mussawi, vertraulich darüber informiert haben, dass er die Wahlen gewonnen habe. Berichten zufolge befand er sich bereits bei den Vorbereitungen für eine Pressekonferenz, als sein Büro auf Befehl des Teheraner Staatsanwalts Said Mortazavi hin gestürmt wurde. Mindestens drei Berater von Mir Hossein Mussawi sind verhaftet worden. Mir Hossein Mussawi erklärte, er würde sich "dieser gefährlichen Scharade nicht unterwerfen".

Mindestens 170 Menschen sind am Samstag während der Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Hunderten Demonstranten in der Nähe des Innenministeriums und in anderen Teilen der Innenstadt von Teheran verhaftet worden, darunter auch führende Politiker. Die Behörden werfen ihnen vor, die Unruhen angezettelt zu haben. Einige sind inzwischen wieder freigelassen worden.

"Wir erkennen an, dass die Sicherheitskräfte die Pflicht haben, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Wir fordern aber, dass die Familien der Verhafteten, die iranische Öffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft genau darüber informiert werden sollten, auf welcher Grundlage die Personen verhaftet worden sind und inwiefern sie in Gewalttaten verwickelt waren", so Hassiba Hadj Sahraoui.

Hartes Vorgehen der Sicherheitskräfte, Tote und viele Verletzte

Amnesty International liegen Berichte darüber vor, dass die Sicherheitskräfte mit unangemessener Härte und unter Einsatz von Schlagstöcken gegen gewaltlose Demonstranten vorgingen. Neuen Berichten zufolge sind etwa 15 Demonstranten getötet worden, mehrere Hundert wurden verletzt. Außerdem sollen etwa 100 mit Schutzhelmen und Schilden ausgestattete Bereitschaftspolizisten auf dem Gelände der Teheraner Universität etwa 300 bis 400 Studenten verfolgt haben. Bei einem anderen Zwischenfall schlugen Polizisten auf Unterstützer des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi ein, die aus Protest gegen das Ergebnis der Wahlen den Vanak-Platz in Teheran besetzten.

"Das schockierende gewalttätige Auftreten der Sicherheitskräfte muss dringend untersucht und die Verantwortlichen für die Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden," kommentierte Hassiba Hadj Sahraoui.

Studenten im Fokus der Sicherheitsbeamten

Von der Öffentlichkeit weniger beachtet als die Unruhen in der Hauptstadt, haben sich die Demonstrationen auch auf die Provinz des Landes ausgebreitet. In Tabriz, im Nordwesten Irans, sind in der Nacht zum Dienstag 17 politische Aktivisten verhaftet und an unbekannte Orte gebracht worden. Unter ihnen waren Ärzte und Anhänger der Iranischen Friedensbewegung (Nehzat-e Azadi). Sie waren an einem friedlichen Protest auf dem Abresan Platz in Tabriz beteiligt.

In Oroumiye berichteten die örtlichen Medien am Dienstag, dass zwei Menschen bei der Auflösung einer Demonstration getötet und Hunderte weitere festgenommen worden sind. Immer wieder sind vor allem Studenten ins Visier der Sicherheitsbeamte geraten: In Shiraz, im Süden Irans, setzten Sicherheitskräfte bei der Stürmung einer Universitätsbibliothek Tränengas ein. Berichten zufolge wurden mehrere Studenten geschlagen und etwa 100 festgenommen. Unbestätigten Berichten zufolge soll eine Person getötet worden sein. In der nördlich gelegenen Stadt Babol haben bewaffnete paramilitärische Einheiten und Beamte in Zivil die Universität umstellt. Auch in weiteren Städten wie Mashhad und Zahedan wurden Studenten angegriffen und verhaftet.

Internetseiten und SMS-Dienste gesperrt

Am Samstag war der Zugang zu YouTube, Facebook und anderen sozialen Netzwerken im Internet gesperrt, wie auch der Zugriff auf viele Online-Nachrichtendienste. Auch SMS-Dienste waren Berichten zufolge nur eingeschränkt nutzbar.

Am Sonntagmorgen lagen in Teilen der Innenstadt von Teheran brennende Absperrungen auf den Straßen. Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften setzten sich fort, auch in der Umgebung von Abbas Abad und Saadat Abad, in der Gegend um Tajrish.

"Wir drängen die iranischen Behörden dazu, sicherzustellen, dass allen Iranern das Recht auf friedliche Meinungsäußerung, Zusammenschluss und Versammlung zugestanden wird. Niemand sollte dafür verhaftet werden, dass er oder sie das Ergebnis von Wahlen in Frage stellt", so Hassiba Hadj Sahraoui.

Hintergrund

Im Vorfeld der Wahlen herrschte in Iran ein zunehmend repressives Klima. In den Augen vieler Beobachter gehörten die Einschüchterungsversuche von Seiten der Behörden zu einer Strategie, die den Wahlsieg von Mahmud Ahmadinedschad sicherstellen sollte.

Berichten zufolge sind Zeitungen, die den Oppositionskandidaten nahe stehen, noch vor dem Ende der Wahlen besetzt worden. Sie konnten ihre Arbeit nur unter der Beobachtung von Sicherheitskräften fortsetzen.

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