Aktuell Ägypten 05. November 2009

Ihre Briefe zeigen Wirkung!

Was wurde eigentlich aus ...?

Briefe gegen das Vergessen Juli bis Dezember 2015 – Updates

Viele Appellschreiberinnen und Appellschreiber fragen sich, was aus den Menschen geworden ist, für die sie Briefe geschrieben haben. Wir haben uns dieser Frage angenommen und die uns vorliegenden Informationen zu den Briefen gegen das Vergessen von Juli bis Dezember 2015 zusammengefasst.

China – Su Changlan (Juli 2015)

Rückblick Die chinesische Frauenrechtlerin Su Changlan war im Dezember 2014 inhaftiert worden. Sie wurde wegen »Anstiftung zum Umsturz« angeklagt, was mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Allem Anschein nach stand die Anklage in Verbindung mit ihrem Einsatz als Frauenrechtlerin. Ihrer Familie war der Kontakt verweigert worden. Auch ihren Anwalt durfte sie im Mai 2015 zum ersten und bis einschließlich Ende Juni einzigen Mal treffen.
Update: Su Changlan konnte ihren Anwalt inzwischen mehrmals treffen. Die ursprünglich für Februar 2016 anberaumte Gerichtsverhandlung verzögerte sich weiter. Laut ihrem Anwalt ist im Falle einer Verurteilung inzwischen nicht mehr von einer lebenslangen Haftstrafe, sondern von einer Haftdauer von maximal 15 Jahren auszugehen. Er berichtete zudem, dass sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe. Sie leide unter ständigen Nackenschmerzen, die auch zu Schwindel und Kopfschmerzen führten, sowie unter Herzrhythmusstörungen. Ärzte rieten deshalb dringend zu einer Behandlung im Krankenhaus. Su Changlan erhielt aber lediglich Medikamente, wodurch sich ihr Zustand nicht grundlegend verbesserte. Mehrere Versuche, ihre Freilassung gegen Kaution zu erwirken, scheiterten. Im Februar 2016 verstarb ihr Vater. Ihr Anwalt versuchte, Su Changlan den Besuch der Beerdigung zu ermöglichen. Ob dies gelang, ist noch nicht bekannt.

Russland – Oleg Sentsov und Alexandr Kolchenko (November 2015)

Rückblick: Der Filmregisseur Oleg Sentsov und der Aktivist Alexandr Kolchenko wurden im August 2015 in einem unfairen Verfahren vor einem russischen Militärgericht zu 20 und zehn Jahren Haft verurteilt. Beide sind ukrainische Staatsbürger und waren vom russischen Geheimdienst (FSB) bei friedlichen Protesten auf der besetzten Krim festgenommen, nach Russland verschleppt und wegen terroristischer Aktivitäten angeklagt worden. Ihre Verurteilung basiert auf vermutlich unter Folter erzwungenen »Geständnissen«. Ihnen droht Haft im Arbeitslager, wenn das Urteil nicht aufgehoben wird.
Update: Die militärische Abteilung des Obersten Gerichtshofs bestätigte das Urteil Ende November. Damit droht Oleg Sentsov und Alexandr Kolchenko jetzt die Verlegung in eine ­Arbeitskolonie. Ihre Anwälte wollen sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wenden.

Russland – Rasul Kudaev (September 2015)

Rückblick: Rasul Kudaev wurde am 23. Oktober 2005 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem bewaffneten Überfall auf Regierungseinrichtungen in der Stadt Naltschik festgenommen. Bei seiner Festnahme und in der Haft wurde er gefoltert. Zudem wurden seine Herz- und Nierenleiden nicht adäquat behandelt. Im Dezember 2014 verurteilte der Oberste Gerichtshof von Kabardino-Balkarien Rasul Kudaev zu lebenslanger Haft. Er selbst hatte stets seine Unschuld beteuert.
Update: Im Februar 2016 wies Russlands Oberster Gerichtshof die Anfechtung des Urteils zurück und auch den Umstand, dass Rasul Kudaevs »Geständnisse« unter Folter erzwungen worden waren. Nun bleibt es aller Wahrscheinlichkeit nach bei der lebenslangen Haftstrafe, die er in einem Arbeitslager im Norden Russlands verbüßen soll. Immerhin war es seiner Familie möglich, ihm Essen und Medikamente zu bringen.

Myanmar – Phyoe Phyoe Aung (Briefmarathon 2015 und Briefe gegen das Vergessen Januar 2016)

Rückblick: Die Aktivistin Phyoe Phyoe Aung organisierte in Myanmar einen Protestmarsch von Studierenden, der von der Polizei gewaltsam aufgelöst wurde. Seither ist sie inhaftiert, ihr droht eine Gefängnisstrafe von neun Jahren. Wie auch die anderen inhaftierten Aktivistinnen und Aktivisten hatte sie nur eingeschränkten Rechtsbeistand.
Update: Amnesty startete Ende Februar eine »Urgent Action« für Phyoe Phyoe Aung und auch für ihren seit November ebenfalls inhaftierten Mann Lin Htet Naing. Beiden werden inzwischen weitere Anklagepunkte vorgeworfen, wodurch im Falle einer Verurteilung eine noch längere Haftstrafe droht. Das Ehepaar sieht sich gegenwärtig einmal wöchentlich bei den Gerichtsverhandlungen. Ihre Eltern, die sie ebenfalls bei einer Gerichtsverhandlung sprechen konnten, berichteten, dass Phyoe Phyoe Aung sich durch die zahllosen Briefe inspiriert und bestärkt gefühlt habe, in dem, was sie mache: »Mir wurde klar: Ich bin nicht allein.«

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