Aktuell 02. Januar 2009

Amnesty fordert humanitäre Hilfe für Gaza

31. Dezember 2008 - Amnesty International appelliert an die israelischen Behörden, angesichts der steigenden Opferzahlen sofort humanitäre und medizinische Hilfe für den Gaza-Streifen zuzulassen. Außerdem sollen Beobachter und Journalisten endlich Zugang in die Region erhalten, um unabhängige Berichte und Dokumentationen über Menschenrechtsverletzungen zu ermöglichen. Amnesty International fordert alle Konfliktparteien dazu auf, Angriffe auf Zivilisten zu unterbinden.

Während die Zahl der Opfer steigt, benötigt die Zivilbevölkerung in Gaza immer dringender Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und andere Nothilfe, erklärte Amnesty International am 31.12.2008.

Die israelische Armee lässt seit Anfang November 2008 weder internationale Hilfsorganisationen oder Menschenrechtler, noch Journalisten in den Gaza-Streifen. Die einzige Ausnahme bilden einige wenige Journalisten, denen im Dezember 2008 für ein paar Tage der Zugang gewährt wurde. „Humanitäre Helfer, Journalisten und Menschenrechtsbeobachter werden dringend benötigt, um Bedürfnisse festzustellen, über Menschenrechtsverstöße zu berichten und die tatsächliche Situation vor Ort an die Öffentlichkeit zu bringen“, sagte Amnesty International.

Israel und Hamas müssen Zivilbevölkerung schützen

Die Organisation glaubt, dass die Gefahr für die Zivilbevölkerung in Gaza durch Artilleriefeuer von israelischen Kanonenbooten an der Küste erhöht wird. In der Vergangenheit war diese Art von Artilleriebeschuss von dicht besiedelten Gebieten ungenau und führte zu hohen Zahlen ziviler Opfer. Daher hatte sich Israel dazu veranlasst gesehen, von solchen Angriffen abzulassen.

Während die Angriffe weitergehen, fordert Amnesty International von den israelischen Behörden, der de facto-Hamas-Regierung und allen anderen bewaffneten palästinensischen Gruppierungen, alle ungesetzlichen Angriffe einzustellen. Sie dürfen nicht auf Zivilpersonen oder Gebäude zielen, die nicht für militärische Zwecke benutzt werden - weder durch Luftangriffe, noch durch Bodenoffensiven oder selbst gebaute Raketen. Außerdem müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, um Zivilisten vor den Gefahren der militärischen Operationen zu schützen.

Amnesty International drückte ihre große Sorge darüber aus, dass eine Bodenoffensive der israelischen Truppen in Gaza die Zahl der zivilen Opfer drastisch erhöhen wird. „Die israelischen Truppen müssen bedenken, dass es in Gaza keinen sicheren Zufluchtsort für Flüchtlinge gibt. Sie wissen, wie dicht besiedelt das Jabalia-Flüchtlingslager ist und dass die Unterkünfte hauptsächlich leichte Bauten mit dünnen Asbestdächern sind, die den Angriffen nicht standhalten können. Es ist buchstäblich unvermeidlich, dass die Militärschläge Zivilpersonen töten und verletzen“, sagte Amnesty International. „Die israelische Armee darf keine Angriffe unternehmen, die Zivilisten einer unverhältnismäßigen Gefahr aussetzen. Sie muss bei den Angriffen immer die Mittel und Wege finden, die mit geringster Wahrscheinlichkeit Zivilpersonen schaden.“

„Wir fordern alle Beteiligten auf, nicht auf Zivilpersonen zu zielen und rücksichtslose und unverhältnismäßige Angriffe zu unterlassen, die die Zivilbevölkerung in Gefahr bringen.“

BEISPIELE

Am 27. Dezember 2008 wurden sieben Schüler direkt nach dem Ende des Unterrichts vor ihrer von den UN geführten Schule (UNRWA ) getötet, als sie auf dem Weg nach Hause waren. Das israelische Bombardement fing am Samstag um ungefähr 11.30 Uhr an – an einem Tag und zu einer Zeit, zu der die Straßen überfüllt sind, besonders, weil Schüler die Schule kurz nach Mittag verlassen. Genau zu diesem Zeitpunkt war das Bombardement besonders intensiv.

Am gleichen Tag beendete Muhammad al-Awadi seine Prüfung und verließ die al Carmen-Schule. Die Schule befindet sich in einem Wohngebiet in der Nähe der al-Abbas-Polizeistation im Bezirk Rimal im Zentrum von Gaza-Stadt. Er war auf dem Weg zu dem Waisenhaus, in dem er mit seinem Bruder Ahmed lebte. Muhammad al-Awadi wurde schwer verletzt, als gegen 11.30 Uhr eine Bombe über der Polizeistation abgeworfen wurde. Muhammad wurde starb am Abend des 30. Dezember 2008 auf der Intensivstation des Stadtkrankenhauses von Gaza. Dieser Vorfall ereignete sich zu Beginn der Bombardements und war in keiner Weise vorhersehbar.

Am 28. Dezember 2008 wurden fünf Schwestern (Jawhir, 4; Dina, 8; Samar, 12; Ikram, 14; and Tahrir, 17) der Familie Baalousha in ihrer Unterkunft im nördlich von Gaza-Stadt gelegenen Jabalia-Flüchtlingslager getötet. Das Flüchtlingslager liegt im am dichtesten besiedelten Gebiet Gazas.
Vier andere Geschwister wurden verletzt, als die Moschee in der Nähe ihres Wohnhauses bombardiert wurde.

In der Nacht auf den 29. Dezember 2008 sind drei Brüder der Familie al-Absi im Alter zwischen drei und 14 Jahren (Sedqi, 3; Ahmad, 12; and Muhammad, 14), ihre Mutter getötet und einige weitere Geschwister verletzt worden, als ihr Wohnhaus bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager in Rafah, südlich von Gaza, zerstört wurde.

Seit dem Beginn der Offensive am 27. Dezember 2008 sind mehr als 360 PalästinenserInnen getötet worden, darunter zahlreiche unbewaffnete Zivilisten, ungefähr 70 Frauen und Kinder. Etwa 1.700 Palästinenser sind bisher verwundet worden. Außerdem wurden vier israelische Zivilisten getötet und zahlreiche verletzt, als palästinensische bewaffnete Gruppierungen in Gaza, darunter die al-Aqsa-Brigaden, Raketen aus Gaza in Richtung südliches Israel abfeuerten.

UN-Sicherheitsrat darf die Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen
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