Gaza-Konflikt: Waffenembargo lebenswichtig!

16. Januar 2009 - Während weitere Kriegsmaterialien aus den USA in die Region unterwegs sind, steigt die Zahl ziviler Todesopfer im Gazastreifen weiter an. Amnesty International hat den UN-Sicherheitsrat dazu aufgerufen, jetzt aktiv zu werden und ein sofortiges und umfassendes Waffenembargo gegen alle am Gaza-Konflikt beteiligten Parteien zu verhängen. "Die Region ist schon jetzt mit Waffen überflutet, die in einer Art und Weise verwendet werden, die gegen das internationale Recht verstößt und sich verheerend auf die Zivilbevölkerung in Gaza auswirkt. Das Letzte, was die Region jetzt braucht, sind weitere Waffen", sagte Malcolm Smart, Leiter des Amnesty International Programms für den Nahen Osten und Nordafrika. Bisher sind mindestens 900 Palästinenser getötet worden, mehr als ein Drittel davon Zivilisten, darunter rund 200 palästinensische Kinder.

Ein Waffenembargo durch den Sicherheitsrat wird vor allem benötigt, um zu verhindern, dass weitere Waffen zu den beiden Konfliktparteien gelangen. Ein Embargo könnte aber auch ein überzeugendes Signal an Israel und die Hamas aussenden, dass der Sicherheitsrat entschlossen ist, das internationale Recht zu wahren.

"Wir wissen, dass die Wehr Elbe, ein Frachtschiff aus deutschem Besitz, am 20. Dezember 2008 die USA mit einer großen Lieferung – 989 Container – hoch explosiver Sprengmaterialien und anderer Rüstungsartikel verlassen hat", so Malcolm Smart. "Das Schiff wurde von der US-militärischen Seetransportführung angemietet und steht rechtlich nun unter ihrer Kontrolle. Bestimmungsort ist der israelische Hafen von Ashdod, den das Schiff planmäßig über Griechenland hätte anlaufen sollen. Seine zuletzt gemeldete Position weist jedoch darauf hin, dass sich die Transportroute womöglich geändert hat."

Am 31. Dezember 2008, vier Tage nach dem Beginn der gegenwärtigen israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen, bewilligte das Pentagon die Ausschreibungen für zwei weitere Waffenlieferungen von insgesamt 325 Containern mit US-Rüstungsartikeln. Diese beiden Lieferungen hätten von Astakos in Griechenland nach Ashdod, Israel, befördert werden sollen. Nach Amnesty International vorliegenden Informationen des Kommandanten der Abteilung Militärseetransporte ist jedoch gerade diese Ausschreibung jetzt zurückgenommen worden. Aus den Ausschreibungsunterlagen geht hervor, dass diese Lieferungen weißen Phosphor enthielten. Weißer Phosphor ist für seine Eigenschaft bekannt, schwere Verbrennungen hervorzurufen. Wird weißer Phosphor für Luftdetonationen in dicht besiedelten, zivilen Gebieten verwendet - wie jetzt angeblich im Gazastreifen - so handelt es sich um eine Waffe ohne jede Zielvorrichtung. Das US-Verteidigungsministerium erklärt, dass man jetzt nach anderen Mitteln und Wegen suche, um die Rüstungsgüter in ein US-Lagerhaus nach Israel zu liefern. Eine Vereinbarung zwischen den USA und Israel erlaubt, dass in Israel bevorratete US-Rüstungsartikel "im Notfall" an die israelischen Streitkräfte übermittelt werden.

"Die US-Regierung sollte diese oder andere Waffenlieferungen an Israel nicht weiter fortführen und die Regierungen Griechenlands und anderer Länder sollten nicht gestatten, dass ihre Häfen oder andere Einrichtungen dazu benutzt werden, Waffen an Israel oder die anderen Parteien dieses Konfliktes zu befördern."

"In den sechs Tagen nach dem fast einstimmigen aber ungehört verhallten Aufruf des Sicherheitsrats nach einer Waffenruhe, ist die Notlage der Zivilisten im Gazastreifen immer verzweifelter geworden," so Malcolm Smart. "Die israelischen Truppen führen immer weiter gesetzeswidrige Angriffe aus, darunter auch solche, die unverhältnismäßig sind. Sie sind mit dem Vorwurf konfrontiert, Waffen wie weißen Phosphor zu benutzen, die ein nicht akzeptables Risiko für die Zivilbevölkerung darstellen, wenn sie in dicht besiedelten Gebieten zur Anwendung kommen. Unterdessen beharren die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppen darauf, Raketen ohne Zielvorrichtung auf zivile Wohngebiete in Israel abzufeuern."

"Zusätzlich zu den im Inland produzierten Waffen führen die israelischen Streitkräfte gesetzeswidrige Angriffe auch mit ausländischer Waffentechnik und anderem Kriegsgerät durch, das hauptsächlich aus den USA aber auch aus anderen Ländern geliefert wird. Gleichzeitig werden Raketen und Geräte zur Herstellung von Raketen aus Ägypten in den Gazastreifen geschmuggelt und gegen die Zivilbevölkerung in Südisrael eingesetzt," sagte Malcolm Smart.

"Der Sicherheitsrat muss auf der vollen Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen und andere ernste Verstöße, die im Verlauf dieses Konfliktes begangen werden, bestehen", sagte Malcolm Smart. "Das bedeutet Maßnahmen zu ergreifen, die gewährleisten, dass alle Vorwürfe von Verstößen gründlich und unparteiisch untersucht und alle verantwortlich befundenen Personen in fairen gerichtlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden.

ANMERKUNG:
Um zu verhindern, dass unverantwortliche Transfers konventioneller Waffen für gravierende Verstöße gegen internationales Recht einschließlich der internationalen Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts benutzt werden, setzen sich Amnesty International und Hunderte andere NROs wie das Internationale Aktionsnetzwerk zu Kleinwaffen und Oxfam International für die Entwicklung eines globalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty / ATT) ein. Mehr als 150 Mitgliedsstaaten haben bereits für ein UN-Procedere zur Einrichtung eines solchen Vertrages gestimmt; am 23. Januar 2009 wird das entsprechende Verfahren in New York fortgesetzt.

Mehr Informationen zum Gazakonflikt:
Amnesty fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza
auf Englisch
Gaza: Sicherheitsrat darf Zivilbevölkerung nicht im Stich lassen
Amnesty fordert humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen
Fakten von Amnesty International zum Gaza-Konflikt

Treten auch Sie für ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten in Gaza ein. Machen Sie mit! Drucken Sie eines oder mehrere der vorbereiteten Downloaddokumente an die Vertreter der Konfliktparteien, an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und/oder den amtierenden EU-Ratspräsidenten Topolanek aus und faxen Sie diese Briefe an die angegebenen Faxnummern.