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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Arzt seit November 2011 vermisst

  • Syrien
UA-333/2011-1
Index:
MDE 24/066/2012
19. Juli 2012

Herr MOHAMED BACHIR ARAB, Arzt

Der syrische Aktivist Mohamed Bachir Arab wird seit seiner Festnahme am 2. November 2011 unter Bedingungen in Haft gehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Nach Auskunft von inzwischen freigelassenen Mitgefangenen verweigert Mohamed Bachir Arab seit dem 1. Juli die Nahrungsaufnahme. Der gemeinsam mit Mohamed Bachir Arab festgenommene Ahmed Omar Azoz befindet sich seit März wieder auf freiem Fuß, allerdings ist sein derzeitiger rechtlicher Status unbekannt.

Der Arzt Mohamed Bachir Arab und sein Freund Ahmed Omar Azoz waren zuletzt am 2. November 2011 in ihrer im Norden Syriens gelegenen Heimatstadt Aleppo gesehen worden. Beide Männer hielten sich damals vor den syrischen Sicherheitskräften versteckt. Wie Amnesty International aus einer Quelle vor Ort erfuhr, fahndeten die Behörden möglicherweise nach Mohamed Bachir Arab und Ahmed Omar Azoz, weil die zwei Freunde in Aleppo friedliche Proteste organisiert hatten. Trotz wiederholter Nachfragen der Familien waren von den Behörden weder eine Bestätigung der Festnahmen noch Angaben zum Aufenthaltsort oder zum Befinden des Arztes und seines Freundes erhältlich. Mohamed Bachir Arab soll in der Haft gefoltert oder anderweitig misshandelt worden sein.

Ein weiterer Anfang Juli aus der Haft entlassener Gefangener berichtete, Mohamed Bachir Arab sei am 1. Juli in den Hungerstreik getreten, um seiner Forderung nach Freilassung oder Vorführung vor einem Richter Nachdruck zu verleihen. Am 6. Juli wurde Mohamed Bachir Arab offenbar in ein Krankenhaus verlegt. Seitdem hat Amnesty International keinerlei Informationen mehr über ihn in Erfahrung bringen können. Angesichts vorheriger Berichte über Folterungen oder Misshandlungen ist die Organisation in großer Sorge um die Gesundheit von Mohamed Bachir Arab.

Amnesty International fordert die dringende Aufklärung des Schicksals und derzeitigen Verbleibs von Mohamed Bachir Arab. Sollte sich der Arzt allein wegen seines friedlichen Einsatzes für Reformen in Haft befinden, muss er unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich erwarte, dass die Familie von Mohamed Bachir Arab umgehend über sein Schicksal und seinen Verleib unterrichtet wird. Sollte er sich allein aufgrund der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Haft befinden, muss er umgehend und bedingungslos freigelassen werden.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Mohamed Bachir Arab weder gefoltert noch misshandelt wird und er unverzüglich Kontakt zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand eigener Wahl aufnehmen kann.
  • Veranlassen Sie bitte, dass Mohamed Bachir Arab bei Bedarf in einem entsprechend ausgestatteten zivilen Krankenhaus angemessen medizinisch versorgt wird. Stellen Sie sicher, dass er stets menschlich behandelt und keinesfalls wegen seines Hungerstreiks bestraft wird.

APPELLE AN

STAATSPRÄSIDENT
Bashar al-Assad
Presidential Palace
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 332 3410

VERTEIDIGUNGSMINISTER
His Excellency 'Imad al-Fraij
Ministry of Defence, Omayyad Sqaure
Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 666 2460

KOPIEN AN
AUSSENMINISTER
Walid al-Mu'allim
Ministry of Foreign Affairs
al-Rashid Street, Damascus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 963) 11 214 6253

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK SYRIEN
S.E. Herrn Radwan Loutfi
Rauchstr. 25, 10787 Berlin
Fax: 030-5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de
press@syrianembassy.de
secretary@syrianembassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 30. August 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Nach Auskunft von inzwischen freigelassenen Gefangenen wurden Mohamed Bachir Arab und Ahmed Omar Azoz nach ihrer Festnahme auf dem Stützpunkt des Luftwaffengeheimdienstes in Aleppo in Haft gehalten. Ahmed Omar Azoz kam im März wieder frei, während Mohamed Bachir Arab nach Damaskus zu einem der dortigen Luftwaffenstützpunkte gebracht wurde. Ein Mithäftling berichtete, Mohamed Bachir Arab sei im Mai mit Kopfverletzungen, offenbar herbeigeführt durch Folter oder anderweitige Misshandlungen, in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Später wurde er mit sichtbaren Nähten im Gesicht ins Gefängnis zurückverlegt.

Seit Ausbruch der Proteste im Februar 2012 sind mehrere tausend vermeintliche GegnerInnen der syrischen Regierung festgenommen und viele von ihnen, vermutlich sogar die Mehrzahl, gefoltert und misshandelt worden. Amnesty International liegen die Namen von mehr als 430 Menschen vor, die in dem fraglichen Zeitraum in der Haft ums Leben gekommen sein sollen. Darüber hinaus hat die Organisation zahlreiche Vorfälle von Folter und Misshandlung an Gefangenen dokumentiert. Weitere Informationen zu Fällen von Folter und anderen Misshandlungen an Häftlingen in Syrien finden Sie in dem englischen Bericht: "I wanted to die": Syria's torture survivors speak out, März 2012, unter: http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/016/2012/en.

Amnesty International liegen zudem zahlreiche Berichte über offensichtliche Fälle des Verschwindenlassens vor, in denen die syrische Regierung den Familienangehörigen keinerlei Informationen über den Verbleib der "verschwundenen" Personen zukommen ließ. In den meisten dieser Fälle sollen die Festnahmen von Sicherheitskräften ausgeführt worden sein. Insgesamt sind mehrere tausend Menschen festgenommen und viele von ihnen ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen Einrichtungen in Haft gehalten worden, in denen Folterungen und anderweitige Misshandlungen an der Tagesordnung sein sollen. Einige Gefangene wie Ahmed Omar Azoz sind nach mehreren Monaten unbestätigter und geheimer Haft wieder freigelassen worden.

Die Menschenrechtslage in Syrien verschlechtert sich weiterhin. Die syrische Regierung hat zwar am 27. März den von Kofi Annan, dem Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, vorgelegten Sechs-Punkte-Plan wie auch das am 12. April vereinbarte Waffenstillstandsabkommen akzeptiert, sich jedoch nicht daran gehalten. Die UN-Beobachtermission UNSMIS hat deshalb am 16. Juni ihre Arbeit bis auf Weiteres eingestellt.

Seit dem 27. März hat Amnesty International aus Syrien weitere Berichte über Festnahmen und die Inhaftierung von Menschen unter Bedingungen, die dem Verschwindenlassen gleichkommen, erhalten. Im Norden des Landes hat Amnesty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dokumentiert. Nähere Informationen finden Sie in englischer Sprache in dem Bericht Deadly Reprisals: Deliberate killings and other abuses by Syria's armed forces, Juni 2012, unter: https://www.amnesty.org/en/library/info/MDE24/041/2012/en. Die Kampfhandlungen zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition haben im ganzen Land ein solches Ausmaß erreicht, dass von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt gesprochen werden muss.

Für die große Mehrzahl der von Amnesty International dokumentierten Menschenrechtsverletzungen tragen die syrischen Sicherheits- und Streitkräfte wie etwa die shabiha-Milizen Verantwortung. Aber auch Gruppen der bewaffneten Opposition haben Menschenrechtsverstöße begangen. Sie haben unter anderem gefangen genommene Soldaten und Mitglieder der shabiha-Milizen gefoltert sowie vermeintliche AnhängerInnen oder Kollaborateure der Regierung und ihrer Truppen und Milizen entführt und getötet. Amnesty International verurteilt diese Menschenrechtsverstöße uneingeschränkt und ruft die Führung aller bewaffneten Oppositionsgruppen auf, öffentlich zu erklären, dass solche Menschenrechtsverletzungen untersagt sind, und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um solchen Menschenrechtsverstößen umgehend Einhalt zu gebieten.

Amnesty International hat in Syrien systematische und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und mögliche Kriegsverbrechen dokumentiert. Die Organisation ruft seither dazu auf, die Situation in Syrien der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterbreiten, ein internationales Waffenembargo gegen das Land zu verhängen und die Vermögenswerte von Präsident al-Assad und seinen engsten Vertrauten einzufrieren.

An Staaten, die Waffenlieferungen an die bewaffnete syrische Opposition erwägen, richtet Amnesty International den eindringliche Appell, mit geeigneten Mechanismen sicherzustellen, dass die gelieferten Waffen nicht bei Menschenrechtsverletzungen und/oder Kriegsverbrechen zum Einsatz gelangen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Syrian authorities to urgently inform Mohamed Bachir Arab's family of his fate and whereabouts. If he is held solely on account of his peaceful exercise of his right to freedom of expression and assembly he should be released immediately and unconditionally.
  • Urging them to ensure that Mohamed Bachir Arab is protected from torture and other ill-treatment and allowed immediate contact with his family and a lawyer of his choice.
  • Urging the authorities to grant him all necessary medical care, in civilian hospitals with specialized facilities if required and to ensure that he is treated humanely at all times and not punished in any way for his hunger strike.