300 FAMILIEN AUS DEM DORF ANLONG KROM IN DER PROVINZ KAMPOT
Am 17. und 18. November 2008 vertrieben rund 100 Soldaten, Polizisten und Vertreter der Forstbehörde etwa 300 Familien aus der Gemeinde Ta Ken im Bezirk Chhuk der Provinz Kampot. Die Sicherheitskräfte, von denen die Mehrzahl der 31. Brigade der kambodschanischen Streitkräfte angehörten, führten Schusswaffen, darunter Kalaschnikow-Gewehre und Pistolen, mit sich, als sie in das Dorf Anlong Krom kamen. Sie brannten alle Häuser des Dorfes nieder und machten so die Bewohner obdachlos.
Etwa 130 Häuser, davon die meisten mit Stroh und Blättern bedachte Hütten, brannten die Sicherheitskräfte am 17. November 2008 nieder, so dass die Familien die Nacht im Freien verbringen mussten. Ein Menschenrechtler erklärte gegenüber Amnesty International, viele Menschen hätten auf der Asche ihrer niedergebrannten Häuser geschlafen. Die übrigen 170 Häuser brannten die Sicherheitskräfte am darauf folgenden Tag nieder.
Die aus verschiedenen Gruppen zusammengesetzte Einsatztruppe schlug zahlreiche Dorfbewohner und traktierte sie mit Fußtritten. Drei Personen mussten aufgrund ihrer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden. Die Dorfbewohner wurden nicht darüber in Kenntnis gesetzt, dass man ihre Häuser zerstören würde. Offenbar lag auch keine von einer Behörde ausgestellte Anordnung zur Zwangsräumung vor. Zu keinem Zeitpunkt wurde den Bewohner oder den anwesenden Menschenrechtsverteidiger ein Schriftstück vorgelegt, das die rechtliche Grundlage für die Zwangsräumung hätte bieten können.
Die Militärangehörigen, die eine führende Rolle bei den Zwangsräumungen übernahmen, hatten zuvor die Straße in das Dorf blockiert und Menschenrechtsverteidiger und andere Beobachter davon abgehalten, das Gebiet vor dem Abend des 17. November 2008 zu betreten. Am darauf folgenden Tag wurden Personen, die die Menschenrechtslage beobachten wollten, erneut mehrere Stunden aufgehalten, bevor sie das Gebiet betreten durften.
Laut Angaben von Menschenrechtsbeobachter behaupten die Lokalbehörden, das Dorf sei eine illegale Siedlung. Dort haben sich arme Bauern angesiedelt, weil sie davon ausgingen, dass das Land nicht genutzt und unbewohnt sei. Einige Familien haben gegenüber Menschenrechtsbeobachter angegeben, vor sechs Jahren auf das Grundstück gezogen zu sein. Andere wohnen dort erst seit kurzem. Viele der dort lebenden Menschen sollen landlos sein, und die in Anlong Krom wohnende Gemeinschaft lebte in Armut. Viele der Familien haben ihr Hab und Gut durch die Brandstiftung verloren, andere konnten einige persönliche Gegenstände retten. Behördenvertreter haben öffentlich erklärt, das Dorf liege in einem unter Naturschutz stehenden Waldstück, was offenbar der Grund für die Beteiligung von Beamten der Forstbehörde an den Zwangsräumungen war. Laut Angaben von Beobachter ist die Grenze des Naturschutzgebietes jedoch nicht eindeutig. Der Boden ist dort sehr fruchtbar und aufgrund der neuen Straße ist auch der Zugang in das Gebiet vereinfacht, so dass es für Vertreter von Wirtschaftsunternehmen attraktiv ist.
Als Vertragsstaat des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und weiterer internationaler Menschenrechtsabkommen wie beispielsweise dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, welche die Zwangsräumung und damit einhergehende Menschenrechtsverletzungen verbieten, darf Kambodscha keine Zwangsräumungen vornehmen und ist verpflichtet, die Bevölkerung vor Zwangsräumungen zu schützen.
Unter Zwangsräumungen versteht man Räumungen, die ohne hinreichende Avisierung und Konsultation der Betroffenen, ohne rechtliche Schutzmaßnahmen und ohne die Zusicherung einer adäquaten alternativen Unterbringung vorgenommen werden. Der Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte der Vereinten Nationen hat Zwangsräumungen folgendermaßen definiert: "vorübergehende oder dauerhafte Entfernung von Individuen, Familien oder Gemeinden aus ihren Häusern, von ihrem Land oder aus ihrer Nachbarschaft gegen ihren Willen, ohne dass sie Zugang zu angemessenen gesetzlichen oder anderen Schutzmaßnahmen haben". Sowohl Wohnungseigentümern und Mietern als auch Personen, die illegal Wohnraum besetzen, sollte ein Mindestmaß an Sicherheit des Wohnraums gewährt werden, einschließlich des Schutzes vor Zwangsräumungen, Drangsalierungen und Drohungen. Das Verbot von Zwangsräumungen bezieht sich jedoch nicht auf legale Räumungsaktionen, die mit einem vertretbaren Maß an staatlicher Gewalt in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes und internationalen Menschenrechtsstandards durchgeführt werden.
Im Jahr 2008 sind nach vorliegenden Informationen 150.000 Kambodschaner von Zwangsräumungen bedroht. Gründe dafür sind Landkonflikte, die Aneignung von Land, landwirtschaftliche und städtische Großprojekte. In den vergangenen Jahren sind bereits zehntausende Menschen vertrieben worden; viele wurden obdachlos, während andere in Wohngebiete umgesiedelt wurden, die vollkommen unzureichende Bedingungen vorwiesen, vor allem im Hinblick auf die Grundversorgung, einschließlich der sanitären Einrichtungen, und eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten boten. Einzelpersonen und Gruppen in politischen und wirtschaftlichen Machtpositionen können straffrei agieren, wenn sie willkürlich Personen enteigenen und zu diesem Zweck mit den Lokalbehörden zusammenarbeiten. Dabei werden dann zweifelhafte Landbesitzurkunden und Anordnungen für Zwangsräumungen ausgestellt und das Rechtssystem missbraucht, um Betroffene von Zwangsräumungen davon abzuhalten, ihre Rechte zu verteidigen. Bislang sind 2008 mindestens 3100 Familien, insgesamt 15.000 Menschen, von Zwangsräumungen betroffen gewesen.
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