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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Ex-Minister in Haft

  • Turkmenistan
UA-318/2012
Index:
EUR 61/005/2012
26. Oktober 2012

GELDIMURAT NURMUHAMMEDOW, ehemaliger Minister

Turkmenistan: © Universität TexasTurkmenistan: © Universität Texas

Am 5. Oktober wurde der ehemalige Minister Geldimurat Nurmuhammedow inhaftiert und in eine Drogenentzugsklinik in Turkmenistan gebracht, wo er möglicherweise einer Zwangsbehandlung unterzogen wird. Amnesty International befürchtet, dass seine Inhaftierung eine Strafe für seine Kritik an der turkmenischen Regierung sein könnte.

Am 5. Oktober wurde der 1952 geborene Geldimurat Nurmuhammedow in Aşgabat, der Hauptstadt Turkmenistans, festgenommen. Er wurde in eine Drogenentzugsklinik in der Provinz Daşoguz (600 km entfernt von der Hauptstadt im Norden Turkmenistans) gebracht, wo er sich einer bis zu sechs Monate dauernden Behandlung unterziehen soll. Nachforschungen von Amnesty International ergaben keinerlei Hinweise auf eine Drogenabhängigkeit von Geldimurat Nurmuhammedow. Möglicherweise ist er durch seine politischen Aktivitäten und seine Kritik an der turkmenischen Regierung ein weiteres Mal ins Visier geraten. Im Dezember 2011 hatte er in einem Interview mit Radio Free Europe/Radio Liberty Turkmen die turkmenische Regierung für den Mangel an Demokratie und Menschenrechten im Land kritisiert und die Demokratische Partei Turkmenistans eine "gesetzwidrige Institution" genannt. Das Bauunternehmen der Familie von Geldimurat Nurmuhammedow wurde von den Behörden einige Tage nach dem Interview geschlossen. Vor dem Interview hatte das Unternehmen keinerlei Probleme mit den Steuer- und Finanzbehörden.

Am 11. Januar 2012 verabschiedete das turkmenische Parlament ein Parteiengesetz, das die Gründung politischer Parteien offiziell erlaubt. Turkmenische MenschenrechtsverteidigerInnen und Oppositionelle im Exil äußern jedoch Bedenken hinsichtlich einer Umsetzung des Gesetzes und der Bereitschaft der Behörden, eine offene politische Debatte zuzulassen. Am 21. August wurde die Partei der Industriellen und Unternehmer gegründet. Dies ist das erste Mal seit 1991, dass eine Alternative zur regierenden Demokratischen Partei von Turkmenistan zugelassen wurde.

Geldimurat Nurmuhammedow war von 1992 bis 1995 Minister für Tourismus und Kultur in Turkmenistan. Vor seiner Festnahme war er als beratender Anwalt für internationale Unternehmen tätig.

SCHREIBEN SIE BITTE

LUFTPOSTBRIEFE, FAXE UND E-MAILS MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Tragen Sie bitte Sorge dafür, dass Geldimurat Nurmuhammedow keiner medizinischen Zwangsbehandlung unterzogen wird.
  • Prüfen Sie bitte auch die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Geldimurat Nurmuhammedow und den Vorwurf, dass diese möglicherweise auf seine politischen Ansichten zurückzuführen ist.
  • Ich möchte Sie zudem höflich daran erinnern, dass gemäß den Verpflichtungen Turkmenistans im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte jeder Mensch friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit ausüben kann.

APPELLE AN

PRÄSIDENT
President Gurbanguly Berdymukhamedov
Presidential Palace
744000 Ashgabat,
TURKMENISTAN
(Anrede: Dear President of Turkmenistan / Sehr geehrter Herr Präsident)
Fax: (00 993) 12 93 51 12 (bitte faxen Sie zwischen 11.00 und 16.00 Uhr)

INNENMINISTER
Isgender Mulikov
Minister of the Interior of Turkmenistan
Ul. 2033 (pr. Mahtumkuli) 85
744000 Ashgabat
TURKMENISTAN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 993) 12 39 19 44 (bitte faxen Sie zwischen 11.00 und 16.00 Uhr)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT VON TURKMENISTAN
S.E. Herrn Khalnazar Agakhanov
Langobardenallee 14
14052 Berlin
Fax: 030-3010 2453
E-Mail: info@botschaft-turkmenistan.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Turkmenisch, Russisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. Dezember 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

In Turkmenistan können MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen nicht offen vorgehen. In den letzten Jahren erreichten Amnesty International glaubwürdige Berichte über Schikanierungen, Folter und andere Misshandlungen, willkürliche Festnahmen sowie Inhaftierungen nach unfairen Verfahren gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und andere AktivistInnen, unabhängige JournalistInnen sowie andere Personen, die sich kritisch über die Regierung und ehemalige Regierungsangehörige äußern. Kommunikationskanäle wie Telefon und Internet werden von den Behörden streng überwacht. MenschenrechtsverteidigerInnen haben Amnesty International mitgeteilt, dass sie wahrscheinlich von den Behörden überwacht werden, um zu verhindern, dass Informationen über Menschenrechtsverletzungen internationale Menschenrechtsorganisationen und Medien erreichen.

Mit ausländischen Medien zusammenarbeitende JournalistInnen, deren kritische Haltung gegenüber der Regierung bekannt ist, sind oft Schikanierungen, Bedrohungen und willkürlichen Festnahmen ausgesetzt. Zahlreiche JournalistInnen berichten, dass ihre Telefonverbindung häufig von den Behörden unterbrochen wird, und die relativ kleine Anzahl derer, die über einen privaten Internetanschluss verfügen, meldet wiederholte Störungen der Verbindung. Die Behörden haben bei zahlreichen Gelegenheiten versucht, KorrespondentInnen des Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty zum Schweigen zu bringen. In den Sendungen des vom Kongress der Vereinigten Staaten finanzierten Senders werden häufiger Regierungskritik und menschenrechtliche Belange thematisiert.

Eine kritische Medienberichterstattung wird äußerst selten toleriert. Unabhängige AktivistInnen können nicht offen tätig werden und sind zum Teil gezwungen, im Exil zu leben. Die Angst um die Sicherheit von DissidentInnen nahm im September 2010 zu, als Präsident Gurbanguli Berdymuchamedow das Ministerium für nationale Sicherheit aufforderte, jene zu bekämpfen, die der Regierungswebsite zufolge "unser auf einem säkularen Staat basierendes demokratisches Recht diffamieren und versuchen, die Einheit und Solidarität unserer Gesellschaft zu zerstören".

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to ensure that Geldimurat Nurmuhammedov is not subjected to forced medical treatment.
  • Calling on them to investigate the legality of Geldimurat Nurmuhammedov's detention and the allegations that he may have been targeted because of his political views.
  • Reminding them to ensure that everyone is able to peacefully exercise their right to freedom of expression and association in conformity with Turkmenistan's obligations under the International Covenant on Civil and Political Rights.

Weitere Dokumente

Urgent Action: Ex-Minister wieder freiUA-318/2012-1