Gewerkschafter in Lebensgefahr

Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und andere soziale Organisationen werden in Kolumbien von Regierungsbeamt_innen, Sicherheitskräften und paramilitärischen Gruppen oft als Guerillakollaborateure oder unterstützer bezeichnet. Diesen Anschuldigungen folgen häufig Drohungen gegen oder Angriffe auf Menschenrechtsaktivist_innen. Kolumbien gehört zu den Ländern mit der höchsten Tötungsrate von Gewerkschaftsmitgliedern. Mitglieder von Gewerkschaften werden im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und dem Kampf um die Verbesserung ihrer sozio-ökonomischen Rechte immer wieder mit dem Tod bedroht oder gar getötet.

Zwar wurden die paramilitärischen Gruppen Kolumbiens angeblich ab 2003 in einem von der Regierung unterstützten Prozess demobilisiert, doch zeigen die Drohungen gegen Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften in Valle del Cauca und anderswo eindeutig, dass sie noch immer aktiv sind. Auch Guerillaeinheiten waren in den letzten Jahren im Südwesten Kolumbiens für zahlreiche Tötungen und Drohungen verantwortlich.

Seit der Gründung von SINALTRAINAL im Jahr 1982 haben Mitglieder wiederholt Morddrohungen erhalten und mehr als 20 wurden von Paramilitärs getötet. Der Gewerkschaft zufolge hatten 13 der getöteten Gewerkschaftsmitglieder für Nestlé gearbeitet. Das Unternehmen hat bislang jegliche Verbindungen zu Paramilitärs dementiert. Es hat jedoch die Pflicht, die Behörden bei einer umfassenden und unparteiischen Untersuchung der jüngsten Tötungen und Drohungen zu unterstützen und sie zu solchen Untersuchungen aufzufordern, um für die Sicherheit der Gewerkschaftsmitglieder zu sorgen und sicherzustellen, dass das Unternehmen nicht von den Handlungen der Paramilitärs profitiert.

Am 8. November 2013 schickte die paramilitärische Gruppe Los Urabeños eine Morddrohung an José Onofre Esquivel Luna und Álvaro Varela Pérez, beides Gewerkschaftsführer von SINALTRAINAL in Bugalagrande. Am 9. November wurde Oscar López Triviño, ebenfalls Mitglied der Gewerkschaft in Bugalagrande, erschossen. José Onofre Esquivel Luna und Álvaro Varela Pérez sind in der örtlichen Nestlé-Fabrik angestellt, und auch Oscar López Triviño hatte vor seinem Tod für das Unternehmen gearbeitet.

Amnesty International veröffentlichte 2007 einen Bericht über die kritische Menschenrechtslage von Gewerkschafter_innen in Kolumbien (http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR23/001/2007). In dem Bericht wird betont, dass Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können, für die sie sich durch ihr Verhalten möglicherweise verantwortlich gemacht haben, und dass sie von diesen nicht profitieren sollten. In dem Bericht fordert die Organisation Unternehmen, darunter auch Nestlé, dazu auf, aus eigener Initiative zu handeln, um die kolumbianischen Behörden dazu zu veranlassen, die Straffreiheit bei Menschenrechtsverstößen gegen Gewerkschafter_innen zu beenden. Dies würde dazu beitragen, dass Gewerkschafter_innen ihre legitime Arbeit ohne Gefahr fortsetzen können und dass Unternehmen nicht Gefahr laufen, von Menschenrechtsverstößen gegen Gewerkschafter_innen zu profitieren. Denn viele dieser Menschenrechtsverstöße geschehen im Kontext von Arbeitskämpfen in den betreffenden Unternehmen. Nach Kenntnisstand von Amnesty International hat Nestlé in jüngsten Schreiben an schweizerische Nichtregierungsorganisationen jegliche Art von Gewalt oder Einschüchterungsversuchen gegen die Belegschaft des Unternehmens verurteilt und die kolumbianischen Behörden dazu aufgefordert, die Sicherheit bedrohter Mitarbeiter_innen zu gewährleisten.