Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Sieben Inhaftierungen

  • China
UA-293/2015-1
Index:
ASA 17/3135/2016
04. Januar 2016

Herr ZHANG ZHAN
Frau WANG SU'E
Frau QU HONGXIA
Frau RAN CHONGBI
Frau LI MEIQING
Herr WEN RENGUI
Herr SHENG LANFU

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0232 haben sich bereits eingesetzt.

Insgesamt sieben Aktivist_innen befinden sich rechtswidrig in Haft, nachdem sie sich während des Verfahrens gegen den bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang vor einem Gericht in Peking versammelt hatten. Drei von ihnen haben keinen Zugang zu ihren Rechtsbeiständen.

Die Aktivist_innen Zhang Zhan, Wang Su'e, Qu Hongxia, Ran Chongbi, Li Meiqing, Wen Rengui und Sheng Lanfu befinden sich unter dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben, in der Fengtai-Hafteinrichtung in Peking in Haft. Diese Anklage wird von den chinesischen Behörden häufig genutzt, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu unterdrücken. Sechs der Aktivist_innen waren am 14. Dezember 2015 von Polizeibeamt_innen in Zivil abgeführt worden, nachdem sie sich zusammen mit Hunderten Unterstützer_innen des Menschenrechtsanwalts Pu Zhiqiang vor dem Mittleren Volksgericht Nr. 2 in Peking versammelt hatten. Pu Zhiqiang musste sich wegen "Anstiftung zu ethnischem Hass" und dem Verdacht, "Streit angefangen und Ärger provoziert" zu haben, vor Gericht verantworten. Die Anklagen gegen ihn stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit sieben regierungskritischen Beiträgen, die er in sozialen Netzwerken veröffentlicht hatte. Li Meiqing wurde am 22. Dezember abgeführt, als sie sich vor dem Gerichtsgebäude befand. An diesem Tag war Pu Zhiqiang zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Augenzeug_innen zufolge begannen Polizeibeamt_innen am 14. Dezember damit, Personen abzuführen, obwohl sich alle friedlich verhalten hatten. Diplomat_innen und Journalist_innen aus dem Ausland waren zudem vor dem Gerichtsgebäude an Auseinandersetzungen mit der Polizei beteiligt. Der Zugang zum Gerichtsgebäude wurde ihnen anschließend verwehrt.

Qu Hongxia, Wang Su'e, Zhang Zhan und Li Meiqing haben Zugang zu ihren Rechtsbeiständen. Anderen der inhaftierten Aktivist_innen wird der Kontakt mit ihren Anwält_innen jedoch verwehrt.

SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Zhang Zhan, Wang Su'e, Qu Hongxia, Ran Chongbi, Li Meiqing, Wen Rengui und Sheng Lanfu unverzüglich und bedingungslos frei.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass alle Inhaftierten bis zu ihrer Freilassung regelmäßigen Zugang zu ihren Familien und Rechtsbeiständen sowie jegliche erforderliche medizinische Versorgung erhalten und vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt sind.

APPELLE AN

DIREKTOR DER FENGTAI-HAFTEINRICHTUNG
Fengtai District Detention Centre
No. 6 Shagang Village
Yuanpingcheng Dongnanbu
Fengtai Distirct
Beijing 100071
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Director / Sehr geehrter Herr Direktor)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Guo Shengkun
14 Dongchanganjie
Beijingshi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
E-Mail: gabzfwz@mps.gov.cn

KOPIEN AN
PRÄSIDENT
Xin Jinping Guojia Zhuxi
The State Council General Office
2 Fuyoujie
Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6238 1025

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: presse.botschaftchina@gmail.com

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 15. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Der bekannte Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang war ursprünglich am 6. Mai 2014 inhaftiert worden, nachdem er einem Treffen beigewohnt hatte, bei dem eine Aufklärung der Unterdrückung der Proteste von 1989 auf dem Tian'anmen-Platz in Peking gefordert worden war. Das Gerichtsverfahren gegen ihn beinhaltete zahlreiche Verfahrensfehler. So wurde er über lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, ihm wurde eine angemessene medizinische Versorgung verwehrt und die Staatsanwaltschaft weigerte sich, die Beweismittel gegen ihn der Verteidigung offenzulegen. Am 22. Dezember 2015 wurde Pu Zhiqiang zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Pu Zhiqiang hat Einzelpersonen in zahlreichen "brisanten" Menschenrechtsfällen vertreten. Unter seinen Mandant_innen befanden sich beispielsweise Personen, die mit der "Neuen Bürgerbewegung" in Verbindung gebracht werden. Dabei handelt es sich um ein loses Netzwerk von Aktivist_innen, das sich für Transparenz in der Regierung und die Aufdeckung korrupter Praktiken einsetzt.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Demanding that the authorities immediately and unconditionally release Zhang Zhan, Wang Su'e, Qu Hongxia, Ran Chongbi, Li Meiqing, Wen Rengui and Sheng Lanfu.
  • Calling on them to ensure that pending their release, they have regular access to their lawyers, family and any medical treatment they require, and are protected from torture and other ill-treatment.